Letztes Update am Do, 11.07.2019 15:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament

Von der Leyen droht Schlappe: Wie stimmen die EU-Fraktionen ab?

374 Stimmen benötigt Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament, um neue EU-Kommissionschefin zu werden. Diese Mehrheit ist ihr aber alles andere als gewiss. Das mögliche Stimmverhalten der Fraktionen im Überblick.

Ursula von der Leyen wurde von den EU-Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert, muss sich aber noch der Abstimmung im EU-Parlament stellen.

© AFPUrsula von der Leyen wurde von den EU-Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert, muss sich aber noch der Abstimmung im EU-Parlament stellen.



Von Martin Trauth/AFP

Brüssel, Straßburg — Für Ursula von der Leyen entscheidet sich am Dienstagabend, ob sie EU-Kommissionspräsidentin wird oder nicht. Das Europaparlament legte am Donnerstag diesen Termin für die Abstimmung über die nominierte Nachfolgerin von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker fest. Nach den Grünen erklärten auch die Linken, sie wollten nicht für die CDU-Politikerin stimmen.

Die frühere deutsche Justizministerin Katarina Barley schloss aber nicht aus, dass doch SPD-Europaabgeordnete von der Leyen unterstützen könnten. Von der Leyen war von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen worden. Um im Europaparlament gewählt zu werden, ist die absolute Mehrheit der aktuell 746 Mitglieder der EU-Volksvertretung nötig, also 374 Stimmen.

Eine Mehrheit für von der Leyen ist nicht sicher. Scheitert die 60-Jährige bei der Abstimmung, ist sie aus dem Rennen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten dann nach EU-Vertrag "innerhalb eines Monats (...) einen neuen Kandidaten" vorschlagen.

Das Stimmgewicht der Fraktionen im EU-Parlament:

  • Europäische Volkspartei (EVP): 182 Abgeordnete

Mitglieder: u.a. CDU/CSU (Deutschland - 29), Bündnis um Bürgerplattform (Polen - 17), Fidesz (Ungarn - 13), Partido Popular (Spanien - 12), ÖVP (Österreich - 7)

Die größte Parlamentsfraktion ist von der Leyens Hausmacht. Dennoch werden einige Abgeordnete mit geballter Faust in der Tasche für die CDU-Politikerin stimmen — denn eigentlich sollte ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU) als Spitzenkandidat bei der Europawahl den Spitzenjob bekommen.

  • Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D): 153 Abgeordnete

Mitglieder: u.a. Partido Socialista (Spanien - 20), Partito Democratico (Italien - 19), SPD (Deutschland - 16), Labour (Großbritannien - 10), SPÖ (Österreich - 5)

Viele Sozialdemokraten sind verärgert, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans nicht zum Zug gekommen ist, nachdem Weber aus dem Rennen war. Vor allem deutsche SPD-Abgeordnete wollen nicht für von der Leyen stimmen. Die Fraktionsspitze will am Montag eine Empfehlung abgeben.

  • Renew Europe (RE): 108 Abgeordnete

Mitglieder: u.a. Wahlbündnis um La République en Marche (Frankreich - 21), Liberal Democrats (Großbritannien - 16), FDP (Deutschland - 5), NEOS (Österreich - 1)

Die Liberalen erklärten nach der Anhörung von der Leyens, die Verteidigungsministerin habe „einen positiven Eindruck hinterlassen". Sie fordern aber die Zusage, dass die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in der neuen Kommission einen herausgehobenen Status bekommt.

  • Die Grünen / Europäische Freie Allianz (EFA): 74 Abgeordnete

Mitglieder: u.a. Grüne (Deutschland - 21), Europe Écologie-Les verts (Frankreich - 12), Green Party (Großbritannien - 7), Grüne (Österreich - 2)

Die Grünen haben erklärt, dass sie gegen von der Leyen stimmen wollen. Sie kritisierten, dass die Konservative niedrigere Klimaziele anstrebe als vom Parlament gefordert. Sie lehnen zudem die Ernennung eines Bewerbers ab, der kein Spitzenkandidat bei der Europawahl war.

  • Identität und Demokratie (ID): 73 Abgeordnete

Mitglieder: u.a. Lega (Italien - 28), Rassemblement National (Frankreich - 22), AfD (Deutschland - 11), Vlaams Belang (Belgien - 3), FPÖ (Österreich - 3)

Die rechtspopulistische Fraktion ist die einzige, in der sich von der Leyen keiner Anhörung gestellt hat. Die italienische Regierung, zu der die Lega von Innenminister Matteo Salvini gehört, hat aber beim EU-Gipfel die Nominierung von der Leyens unterstützt.

  • Europäische Konservative und Reformer (EKR): 61 Abgeordnete

Mitgliedsparteien: u.a. Recht und Gerechtigkeit PiS (Polen - 26), Fratelli d'Italia (Italien - 5), Conservative Party (Großbritannien - 4), Vox (Spanien - 3)

Die europakritische Fraktion äußerte sich nach der Anhörung verhalten positiv. Sie wolle in der Personalfrage „konstruktiv" sein, hieß es. Denn die EU sei „schon gespalten genug". Dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl gewesen sei, sei für die Fraktion „kein Problem".

  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE / NGL): 41 Abgeordnete

Mitgliedsparteien: u.a. Syriza (Griechenland - 6), France insoumise (Frankreich - 6), Die Linke (Deutschland - 5), Wahlbündnis um Podemos (Spanien - 5)

Auch die Linken kündigten an, von der Leyen nicht zu unterstützen. Die CDU-Politikerin habe „keine Vision", die „auf sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten" basiere. Sie wolle „die neoliberale Politik fortsetzen, die zur Wirtschaftskrise und beispielloser Armut und Ungleichheit" geführt habe.