Letztes Update am Mo, 15.07.2019 20:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vor Abstimmung

Alles auf eine Karte: Von der Leyen schärft Profil und tritt zurück

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ringt vor der Abstimmung am Dienstag um eine Mehrheit im EU-Parlament. Mit Zusagen zum Klimaschutz geht sie weiter als zuvor.

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

© APA/AFP/FREDERICK FLORINDie designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.



Wien – Im Ringen um das Amt als künftige Präsidentin der EU-Kommission setzt Ursula von der Leyen ganz auf eine politische Zukunft in Brüssel. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erfuhren es am Montag mit als Erste, als die Verteidigungsministerin in einem sogenannten Tagesbefehl zu dienstlichen Angelegenheiten der Streitkräfte ihre Rücktritt ankündigte.

Das Amt als Verteidigungsministerin habe sie als politisch forderndste Aufgabe empfunden. „Es bedeutet Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten“, so die Ministerin. Und es bedeute die Verantwortung für Auslandseinsätze, in denen die Bundeswehr auf drei Kontinenten und zwei Weltmeeren Tag und Nacht Herausragendes leiste.

Von der Leyen gibt Zusagen vor Abstimmung

Mehr Klimaschutz und mehr Parlamentsrechte – mit neuen Zusagen an die Fraktionen warb Ursula von der Leyen indes am Tag vor der geplanten Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission um Unterstützung. In Schreiben an die europäischen Sozialdemokraten und Liberalen kündigte sie am Montag unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an.

Er soll bis 2030 eine Senkung der Emissionen um 55 Prozent ermöglichen und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen. Bisher hatte von der Leyen lediglich versprochen, sie wolle sich auf das Ziel zubewegen, die Treibhausgase um 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

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Zudem sichert sie zu, für eine stärkere Rolle des Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess einzutreten. Ganz konkret erwähnt sie dabei auch die langjährige Forderung der Abgeordneten eines Initiativrechts bei Gesetzesprojekten. Werde eine Resolution, die einen Gesetzesentwurf von der Kommission fordert, von der Mehrheit des Parlaments angenommen, verpflichte sie sich, darauf mit einem Rechtsakt zu antworten, so von der Leyen. Das könnten dann zum Beispiel Verordnungen oder Richtlinien sein.

EU-weite Mindestlöhne sollen durchsetzbar werden

Außerdem werde sie die Kommissare anweisen, bei jedem Schritt der Gesetzgebung mit dem Parlament „Hand in Hand zusammenzuarbeiten“. Mit Blick auf sozialdemokratische Forderungen verspricht die CDU-Politikerin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen zu wollen.

Auf eine wesentliche Forderung der Liberalen-Fraktion Renew Europe (RE) geht von der Leyen in ihrem Antwortbrief an Fraktionschef Dacian Ciolos jedoch nicht ein: Die Liberalen hatten in der vergangenen Woche einen verbindlichen Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit samt Strafen verlangt. Von der Leyen spricht lediglich dem EU-Parlament eine „größere Rolle“ im Rechtsstaatlichkeitsprozess zu und verspricht eine schärfere Umsetzung von jüngst getroffenen Entscheidungen des EU-Gerichtshofs.

Die Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert sei, ließen sich nur in Angriff nehmen, wenn man sich geschlossen hinter die einander verbindenden Elemente stelle, schreibt von der Leyen in den Briefen. Diese seien die gemeinsamen Werte, aber auch das Bekenntnis, für eine fairere, tolerante und gleichberechtigtere Gesellschaft einzutreten.

Knappe Mehrheitsverhältnisse machen es schwer

Nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs muss sich von der Leyen an diesem Dienstag im Europaparlament einer Abstimmung stellen. Sie ist bei sehr knappen Mehrheitsverhältnissen auf Stimmen aus beiden Gruppen angewiesen, will sie das mächtige EU-Amt erobern. Denn Grüne und Linke haben bereits ein Nein angekündigt. Auch ein Teil der Sozialdemokraten, darunter auch die SPÖ-Delegation, hat Widerstand angekündigt. Sie kritisieren, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl war.

Von der Leyen sprach sich dafür aus, „das Spitzenkandidaten-System sichtbarer für eine breitere Wählerschaft zu machen“. Dabei solle auch über die Frage länderübergreifender Kandidatenlisten beraten werden. Bisher können bei der Europawahl von den Bürgern nur Abgeordnete ihres Landes gewählt werden. Vorschläge zur Reform soll es laut von der Leyen bis Sommer 2020 geben.

Nur eigene Partei sprach sich explizit für VdL aus

Eine echte Zusage der Unterstützung hat von der Leyen bisher nur von der eigenen Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP) mit 182 Sitzen. Er gehe davon aus, dass es eine „klare Mehrheit“ für die CDU-Politikerin als Kommissionspräsidentin geben werde, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Weber betonte: „Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit und Stabilität.“ Über einen „Plan B“ wolle die EVP nicht diskutieren. (TT.com, APA, AFP, dpa)