Letztes Update am Mi, 17.07.2019 06:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission

Ursula Von der Leyen: Erste Frau an der Spitze der EU-Kommission

Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin errang am Dienstag im Europaparlament 383 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten.

Von der Leyen kann nun die nächste EU-Kommission zusammenstellen.

© AFPVon der Leyen kann nun die nächste EU-Kommission zusammenstellen.



Straßburg – Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde am Dienstagabend im Europaparlament mit einem äußerst knappen Ergebnis in das Amt gewählt: Sie erhielt 383 Stimmen – die nötige absolute Mehrheit lag bei 374, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte.

Die 60-Jährige kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten – als erste Frau in dieser Position. Erstmals seit 60 Jahren erobert jemand aus Deutschland das Amt. Von der Leyen bedankte sich in einer ersten Reaktion für das Vertrauen. „Ich fühle mich so geehrt“, sagte die scheidende deutsche Verteidigungsministerin. Sie bot dem Parlament eine enge Zusammenarbeit an.

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Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gratulierte von der Leyen „sehr herzlich zur Wahl als erste Präsidentin der Europäischen Kommission“. „Trotz der zahlreichen Herausforderungen, uns alle eint die europäische Idee, in Frieden und Freiheit leben zu können“, so Bierlein gegenüber der APA. EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter „Gratulationen an Ursula von der Leyen. Gratulationen an Europa.“

EU-Kommissar Johannes Hahn gratulierte ebenso und bezeichnete von der Leyens am Dienstag vorgestellte „Agenda für Europa“ als „ehrgeizig“. Diese enthalte „alle Prioritäten, um ein geeintes und stärkeres Europa zu schaffen, das den aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen ist“, erklärte Hahn am Dienstag auf Twitter.

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Chefin von 30.000 Mitarbeitern in der Kommission

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

Ursula von der Leyen wird Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker (Archivfoto).
Ursula von der Leyen wird Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker (Archivfoto).
- APA/AFP

Vor der Abstimmung im Straßburger Europaparlament hatte es sehr viel Unmut gegeben, weil von der Leyen keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten übergangen und stattdessen von der Leyen als Überraschungskandidatin präsentiert.

Die SPD-Europaabgeordneten, die Grünen und die Linken hatten deshalb – und auch wegen inhaltlicher Differenzen – ein Nein angekündigt. Doch signalisierten die EVP, die Liberalen und die Mehrheit der Sozialdemokraten bereits vor der geheimen Abstimmung Unterstützung. Die rechtsnationale EKR, die von der Leyen ursprünglich ebenfalls Stimmen in Aussicht gestellt hatten, konnte sich letztlich nicht einigen und gab die Abstimmung frei; auch von dort könnten einige Stimmen gekommen sein.

In ihrer Rede am Vormittag hatte von der Leyen Einheit und Zusammenhalt beschworen, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Und sie wiederholte eine ganze Reihe von Zusagen, die sie bereits in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte, und unterfütterte sie mit Details.

Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. „Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten“, sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen“, sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Jean-Claude Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert. Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu – mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.

Verschiebung des Brexit nicht ausgeschlossen

Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexit nicht aus – was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar, das am Dienstag zur Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde. Es trägt die Überschrift „Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa“. Arbeitsschwerpunkte darin sind unter anderem der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt. „Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa – um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen“, schreibt von der Leyen darin.

Kein Problem mit knappem Wahlergebnis

Von der Leyen sieht das knappe Ergebnis bei ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission übrigens nicht als Problem. „In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit“, sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg.

Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt. (APA, dpa)

Von der Leyens Weg an die Spitze Europas

Ursula von der Leyen ist vom EU-Parlament zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie wird damit für die kommenden fünf Jahre Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker. Wie es bis zu ihrem Amtsantritt weitergeht:

Mittwoch, 17. Juli:

Der durch von der Leyen angekündigte Rücktritt als deutsche Verteidigungsministerin tritt in Kraft. Sie reist zum Abschied nochmals nach Berlin. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin steht noch nicht fest. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Dienstag aber eine „sehr schnelle Neubesetzung“ an.

Juli-September:

Von der Leyen muss dann ihr Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre ausarbeiten und ihr Kommissarsteam zusammenstellen. Außer Deutschland schlägt dabei jeder der anderen 27 Mitgliedstaaten einen Vertreter vor. Als Kommissionschefin kann von der Leyen Kandidaten ablehnen. Sie hat aber bereits zugesichert, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans und die dänische Liberale Margrethe Vestager „als höchstrangige Vize-Präsidenten der Kommission“ aufzustellen.

Oktober:

Das Europaparlament befragt die künftigen Kommissare der EU-Kommission. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten gleichzeitig mit von der Leyen Anfang Juli als EU-Außenbeauftragten den spanischen Chefdiplomaten Josep Borrell nominiert.

17./18. Oktober:

Brüssel: Herbstgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

21.-24. Oktober:

Straßburg: Das EU-Parlament muss die EU-Kommission als Ganzes billigen.

31. Oktober:

Jetzt würden die Briten nach bisherigem Stand aus der EU austreten. Damit würden auch die 73 britischen Abgeordneten im Europaparlament wegfallen. Angesichts der chaotischen Lage in Großbritannien ist aber eine weitere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen.

1. November:

Von der Leyen und ihre neue EU-Kommission treten ihr Amt an. Auch die Amtszeit der neuen französischen EZB-Präsidentin Christine Lagarde beginnt, deren Ernennung gleichfalls Teil des Personalpakets des EU-Gipfels Anfang Juli war.

1. Dezember:

Der auch beim EU-Personalgipfel bestimmte neue EU-Ratspräsident Charles Michel aus Belgien nimmt seine Arbeit auf.