Letztes Update am Mi, 17.07.2019 22:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Neuer EU-Parlamentspräsident mahnt Von der Leyen zu Eile

David Sassoli fordert, dass Ursula von der Leyen ihre neue EU-Kommission rasch formen wird, um im Herbst ihre Versprechen anzugehen.

Die frisch gewählte Präsidentin der EU-Kommission Ursula Von der Leyen.

© AFPDie frisch gewählte Präsidentin der EU-Kommission Ursula Von der Leyen.



Brüssel – Nach der knappen Wahl Ursula von der Leyens sind die Erwartungen hoch, dass die neue EU-Kommissionschefin rasch ein Team zusammenstellt und im Herbst ihre Versprechen angeht. Es gebe viel zu tun, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch und nannte den für Oktober angekündigten Brexit und die komplizierten EU-Finanzverhandlungen.

„Ich hoffe, dass die Kommission deshalb so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen kann“, sagte Sassoli. Von der Leyen war am Dienstagabend im EU-Parlament mit einer Mehrheit von wenigen Stimmen gewählt worden und kann damit zum 1. November als erste Frau in der Geschichte der EU an die Spitze der Kommission rücken. Am Mittwoch übergab sie in Berlin ihr Amt als Verteidigungsministerin an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. In den nächsten Wochen muss sie aus Vorschlägen der EU-Länder ihre Kommission mit insgesamt 28 Mitgliedern zusammenstellen. Das Kollegium muss sich Anhörungen und einer Wahl im Parlament stellen.

EU-Kritiker stimmten für Von der Leyen

Bei der Wahl hatten die Grünen und etwa ein Drittel der 153 Sozialdemokraten von der Leyen die Stimme verweigert, unter anderem, weil sie keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Stattdessen erhielt sie offenbar etliche Stimmen von EU-Kritikern. So sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, seine Regierungspartei PiS sei das „Zünglein an der Waage“ gewesen. Die PiS streitet seit Jahren mit der EU-Kommission über Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Die sozialdemokratische Fraktionschefin im EU-Parlament, Iratxe García Pérez, spielte die Bedeutung der Stimmverteilung am Mittwoch herunter. Mehrheitlich habe ihre Fraktion die Kandidatin unterstützt. „Wir haben beschlossen, dass das jetzt der Moment ist, sich verantwortungsvoll zu verhalten“, sagte die Spanierin. Sie lobte die Pläne von der Leyens für ein grünes und soziales Europa und betonte, man erwarte eine schnelle Umsetzung der weitreichenden Zusagen: „Wir werden sehr wachsam sein.“

Abgeordnete der SPD verweigerten Unterstützung

Unter anderen hatten die 16 SPD-Abgeordneten der neuen EU-Kommissionschefin die Stimmen verweigert, was in der Großen Koalition in Berlin für Unmut sorgt. Hauptkritikpunkt der SPD-Europaabgeordneten war, dass nicht – wie von Christdemokraten und Sozialdemokraten angekündigt – einer ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl Kommissionschef werden sollte.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigte in der ARD an, dass sie mit den Sozialdemokraten darüber sprechen wolle. „Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der Großen Koalition nicht die Hand heben konnten“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Aus Österreich wurde von der Leyen nur von den sieben ÖVP-Europaparlamentariern gewählt. Die Parlamentarier von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS votierten gegen die neue Kommissionschefin. (APA, dpa)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Nach dem Rücktritt von Premierminister Giuseppe Conte (r.) ist eine Neuwahl in Italien nicht garantiert. Matteo Salvini (Lega) hatte darauf spekuliert.Fragen und Antworten
Fragen und Antworten

Krisen-Puzzle in Italien: Hat sich Salvini im Höhenrausch verzockt?

Aufatmen sieht anders aus: Nach dem Ende der chaotischen Populisten-Allianz ist in Italien Kaffeesatzlesen angesagt. Auf der Suche nach einer neuen Regierung ...

Sergio Mattarella ist in der Rolle des Krisenmanagers gefragt.Regierungskrise in Italien
Regierungskrise in Italien

Regierung zerbrochen: Italiens Präsident sucht Weg aus der Krise

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella könnte sich Tipps von seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen holen. Auch er muss nach dem B ...

Ein als Boris-Johnson-Clown verkleideter Demonstrant in London.Brexit-Drama
Brexit-Drama

Ungeregelter Brexit rückt näher: Was das für Folgen hätte

Die britische Regierung steuert einem ungeregelten Austritt aus der EU entgegen. Die Folgen wären zahlreich: Für Unternehmen, aber auch direkt spürbar für Ve ...

brexit2017
Mehrere Minderjährige wurden bereits vor Tagen von Bord geholt. Die übrigen Migranten sollen nun folgen.„Open Arms“
„Open Arms“

„Open-Arms“-Odyssee zu Ende: Migranten gingen in Lampedusa an Land

Nach 19 Tagen auf See fand die explosive Situation an Bord des Rettungsschiffs nun ein Ende. Das Schiff mit 83 Migranten wurden laut Entscheidung eines sizil ...

Premier Conte will Präsident Mattarella seinen Rücktritt anbieten.Italien
Italien

Italiens Premier zurückgetreten: Konsultationen beginnen

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Für die Regierungskrise macht er Innenminister Salvini verantwortlich ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »