Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 21.07.2019


EU

Der Westbalkan strebt in die EU, doch es geht wenig weiter

Auch nach dem Gipfel von Poznan bleibt die EU-Integration der Staaten des Westbalkans alles andere als sicher.

Symbolbild.

© iStockphotoSymbolbild.



Von Philipp Mühlegger

Poznan – Als vor zwei Wochen der EU-Westbalkangipfel im polnischen Poznan stattfand, war die Bilanz eher ernüchternd. Zwar wurde einmal mehr die Beitrittsperspektive für die Staaten der Region bekräftigt, allerdings wurde die Frage nach dem Wann und Wie nicht klar beantwortet. Zuletzt gab es durchaus Fortschritte in der EU-Annäherung einiger Westbalkanstaaten, vor allem haben Griechenland und Mazedonien ihren Namensstreit beigelegt. Es kam zur Umbenennung in „Nordmazedonien“. Infolgedessen hat die EU-Kommission empfohlen, nach 14 Jahren der Stagnation nun endlich Beitrittsverhandlungen mit Skopje aufzunehmen.

Doch auf der anderen Seite bleiben für die Staaten der Region viele Fragen offen und die Signale aus Brüssel sind widersprüchlich. „Der Beitrittsprozess funktioniert nicht, die Lage ist festgefahren“, so der Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz, Florian Bieber, gegenüber der TT.

Am weitesten fortgeschritten auf ihrem Weg in die EU sind derzeit Montenegro und Serbien. Mit beiden Staaten laufen seit 2012 bzw. 2014 Beitrittsverhandlungen. Doch Podgorica und Belgrad stehen auch in der Kritik wegen Demokratiedefiziten und der Machtfülle ihrer Präsidenten.

Im Falle Serbiens kommt noch der nach 20 Jahren weiterhin ungelöste Konflikt um den Kosovo hinzu. Serbien weigert sich auch elf Jahre nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Pristinas, den Kosovo als Staat anzuerkennen, und betrachtet ihn als Teil seines eigenen Territoriums. Zuletzt wuchsen die Spannungen wieder. So verhängte Pristina Strafzölle gegen Serbien und Bosnien und verweigerte serbischen Politikern die Einreise. Verhandlungen Belgrads und Pristinas letztes Jahr darüber, den Konflikt durch einen Austausch von Staatsgebiet zu entschärfen, erhielten eine klare Absage mehrerer EU-Politiker, die eine schlechte Vorbildwirkung in der Region befürchteten. Der Kosovo selbst hat derzeit die schlechtesten Karten für einen EU-Beitritt. Neben der ausbleibenden Aussöhnung mit Serbien wird er von fünf EU-Mitgliedern (Spanien, Griechenland, Slowakei, Rumänien, Zypern) weiterhin nicht anerkannt.

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Ebenfalls in einer Pattstellung befindet sich Bosnien und Herzegowina. Das Land ist als schwerfälliger komplizierter Föderalstaat mit zahlreichen Vetospielern organisiert. Noch dazu verhindern politische Spannungen einen Konsens für Reformen. „Es gibt keine Signale für Änderung, seit zehn Jahren herrscht Dauerblockade“, so Bieber. An eine Vorbildwirkung der Konfliktbeilegung Nordmazedoniens in der Region glaubt der Politologe nicht: „Der Konflikt hatte nicht dieselbe Dynamik.“

Was Albanien betrifft, so wurde dem Westbalkanstaat ähnlich wie Nordmazedonien von der EU ein baldiger Start der Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Doch die zahlreichen ungelösten Probleme machen einen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten in naher Zukunft unwahrscheinlich. Auch das angepeilte Beitrittsdatum 2025 für Serbien und Montenegro ist unsicher. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte sich in Poznan erneut gegen eine baldige EU-Erweiterung.

Eine nicht unerhebliche Rolle in der Region spielt Österreich, auch als einer der größten Fürsprecher für den EU-Beitritt dieser Staaten. Laut Bieber hat es mehrfachen Bezug zum Westbalkan: Die Wirtschaftsbeziehungen sind eng, Investoren aus Österreich sind in der Region stark vertreten. Darüber hinaus gibt es dorthin historische Bezüge und migrationsbedingte Verbindungen. Die Türkei miteingerechnet umfasste das Handelsvolumen Österreichs mit jenen Staaten 5,3 Milliarden Euro für 2017. Auch beteiligt sich das Bundesheer intensiv an Friedenseinsätzen in Bosnien und im Kosovo.


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