Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 22.07.2019


Brexit

EU-Experte: „Man kann nicht im Ärmelkanal eine Mauer bauen“

Der EU-Experte Jan Zielonka warnt, dass ein Brexit ohne Abkommen auch viele Menschen und Regionen in der EU treffen würde.

Jan Zielonka ist Professor für Europäische Politik in Oxford und Ralf Dahrendorf Fellow am St. Antony’s College. In seinem jüngsten Buch "Konterrevolution" macht er Fehler der liberalen Eliten für das Erstarken von Rechtspopulisten verantwortlich.

© GardzinskiJan Zielonka ist Professor für Europäische Politik in Oxford und Ralf Dahrendorf Fellow am St. Antony’s College. In seinem jüngsten Buch "Konterrevolution" macht er Fehler der liberalen Eliten für das Erstarken von Rechtspopulisten verantwortlich.



Wann werden die Briten die EU verlassen?

Jan Zielonka: Das hängt davon ab, was man darunter versteht. Boris Johnson scheint entschlossen zu sein, am 31. Oktober auszutreten. Aber diese Scheidung wird Jahre brauchen. Es ist nicht so einfach, 20.000 Gesetze und Regulierungen zu entwirren.

Ist die Wahrscheinlichkeit eines Brexits ohne Abkommen gestiegen?

Zielonka: Man kann nicht im Ärmelkanal eine Mauer bauen. Am Ende wird man einen Deal finden müssen. Die Briten werden mit dem Austritt nicht jede Bewegung von Menschen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital stoppen.

In Großbritannien entscheiden darüber jetzt Brexit-Hardliner, die nicht das ganze Land repräsentieren ...

Zielonka: Jedes Land hat sein System, wie es Entscheidungsträger auswählt. Das britische System verleiht der Mehrheitspartei im Parlament enorme Macht. Und die Mitglieder dieser Partei wählen nun den Parteichef. Aber davor gab es ja eine direktdemokratische Entscheidung, nämlich das Referendum über den Austritt aus der EU.

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Das sind die Fakten. Alles andere ist Rhetorik und Spekulation. Selbst die Umfragen sagen nicht eindeutig, dass das Ergebnis heute anders ausfallen würde. Demokratie kann nicht funktionieren, wenn die Minderheit nicht die Mehrheit akzeptiert.

Die Brexit-Gegner haben sich mit ihrer Niederlage nicht abgefunden.

Zielonka: Der Grund dafür ist, dass es sich beim Referendum um ein System handelt, das dem Gewinner alles gibt. Es bleibt nichts für die Minderheit. Deshalb verlassen wir uns bei den meisten Entscheidungen nicht auf Referenden, sondern auf ein konstitutionelles System, das eine Teilung der Macht und Minderheitenrechte vorsieht. Wenn die Minderheit Wahlen verliert, verliert sie nicht alles.

Die Brexit-Kontroverse ist aber nur die britische Version einer Entwicklung, die wir in der gesamten westlichen Welt sehen. Man spricht einander die Legitimität ab. Mit der Polarisierung kommt das System „winner takes all".

Kann die EU den Briten weiter entgegenkommen?

Zielonka: Die EU ist eine sehr komplizierte Organisation mit vielen Veto-Spielern. Sie bewegt sich üblicherweise wie ein Tanker und kann keine taktischen Manöver machen, sondern muss sich an einen bestimmten Kurs halten.

Ein entscheidendes Mitglied ist die Republik Irland — wegen der Grenze mit der britischen Provinz Nordirland. Jeder Deal muss Dublin zufriedenstellen. Aber die britische Regierung ist auf die Stimmen einer nordirischen Partei angewiesen, die nicht besonders flexibel ist.

Es wird Druck auf Irland geben. Die deutsche Autoindustrie und andere wollen keine komplizierten Beziehungen mit Großbritannien. Aber Lobbys haben keinen Sitz am Tisch. Die EU ist eine Organisation von Staaten, und dort gibt es Grenzen dessen, was man erreichen kann. Ich sehe also auf beiden Seiten nicht viel Spielraum.

Was möglicherweise dramatische Folgen hat ...

Zielonka: Unter einem Brexit ohne Deal würden nicht allein die Briten leiden, sondern auch viele Menschen in der EU. Der große Unterschied ist, dass die Briten psychologisch darauf vorbereitet sind.

Wenn man ein niedriges oder gar kein Wachstum hat, dann zählt jeder Penny. Es wird wirtschaftliche Verlierer geben, auch innerhalb der einzelnen Länder. Und in den meisten Ländern auf dem Kontinent ist die Regierung nicht viel stabiler als jene in Großbritannien. Es ist ein Durcheinander, das für einige Zeit erhalten bleiben wird.

Das Gespräch führte Floo Weißmann




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