Letztes Update am Fr, 19.07.2019 19:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Geplatzte deutsche Pkw-Maut: Minister legt Verträge offen

Das deutsche Verkehrsministerium will nun doch die Maut-Verträge veröffentlichen – nachdem es Kritik geregnet hatte. Ein Vertrag wurde noch am Freitag veröffentlicht, auch der zweite soll an die Öffentlichkeit gelangen.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer.

© Bildagentur MuehlangerDer deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer.



Berlin, Wien – Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut in Deutschland will Verkehrsminister Andreas Scheuer mit der Offenlegung von Verträgen mit den eigentlich vorgesehen Betreibern - darunter die österreichische Kapsch TrafficCom - in die Offensive kommen. Das Ministerium veröffentlichte am Freitag mehr als 2.650 Seiten zur Erhebung der geplanten Maut, die bisher nur Bundestagsabgeordnete lesen durften.

„Wir stehen bei allen Fragen zur Pkw-Maut für maximal mögliche Transparenz“, sagte der CSU-Politiker in einem im Internet veröffentlichten Video. Sein Ministerium habe diese Transparenz von Anfang an gewollt, aber die Unternehmen hätten eine Veröffentlichung zunächst explizit abgelehnt.

Verträge trotz laufender Klagen abgeschlossen

Das Interesse an den Verträgen ist groß, weil Scheuer sie mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand – und sich nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben könnten. Nach dem Urteil hatte das Ministerium die Verträge gekündigt.

Scheuer sagte, es gebe auch weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber. Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter in den Verträgen dürften nicht gezeigt werden. Zunächst würden die Unterlagen daher so veröffentlicht, wie es juristisch korrekt sei. Bei den nun im Netz offengelegten Unterlagen plus Anhängen geht es um die Erhebung der Maut. Scheuer sagte, das Ministerium wolle auch den Vertrag zur Kontrolle der Maut veröffentlichen. Daran werde gearbeitet.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Grüne befürchten Kosten von bis zu einer Milliarde Euro

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Dass Andreas Scheuer unter massivem Druck die Mautverträge veröffentlicht, war überfällig.“ Das beantworte aber nicht die Frage, warum Scheuer dem Betreiber für den Fall eines negativen EuGH-Urteils eine „üppige Entschädigung“ zugestanden habe. Scheuer habe dieses Risiko „völlig einseitig“ beim Bund abgeladen, ohne dass dies im Bundeshaushalt abgesichert worden sei. „Das kann den Steuerzahler Hunderte Millionen, wenn nicht sogar über eine Milliarde kosten.“

Sollten die Betreiber Schadenersatz für bereits erbrachte Investitionen und Leistungen fordern, könnte es ein Schiedsverfahren geben. Zu den umstrittensten Punkten gehören die Kündigungsgründe, die Scheuer aufgeführt hatte. Umstritten ist, ob die Voraussetzungen für eine solche Kündigung vorlagen. Falls nicht, steigen die Chancen der Unternehmen auf Schadenersatz – zu Lasten der Steuerzahler.

Scheuer nennt Gründe für Kündigung der Verträge

Scheuer hatte bereits drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge genannt: Ordnungs- und Europarecht, die Leistung der Auftragnehmer und das Verhalten der Unternehmen nach der ausgesprochenen Kündigung – denn diese hätten auch danach noch Unteraufträge an andere vergeben. Zur Leistung des Vertragspartners sagte Scheuer unter anderem, es seien Fristen überschritten worden.

Die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Ticketverkäufer CTS Eventim sowie dem Mautsystem-Anbieter Kapsch erteilt. Der Auftrag zur Kontrolle der Maut ging an Kapsch.

Der Verkehrsausschuss des Bundestags kommt kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung über die gescheiterte Pkw-Maut zusammen. Die Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, das sie gegen den Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchsetzte. Der EuGH kippte sie im Juni unter anderem, weil sie aus Sicht der Richter Ausländer diskriminiert hätte. Inländer wären nach den Plänen bei der Kfz-Steuer so entlastet worden, dass sie insgesamt nicht mehr gezahlt hätten als vorher. (APA, AFP)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Die EU und die Briten: Wie geht es weiter, was sind die nächsten Schritte, fragen sich viele.Brexit
Brexit

Gelähmt vom Brexit: So sehen Tiroler Briten das Drama

In Österreich leben 10.970 Briten, 1546 davon in Tirol. Viele von ihnen stößt das Brexit-Drama sauer auf, sie holen sich Infos für jeden Fall der Fälle.

Während im Parlament die Debatte tobte, demonstrierten in London Hunderttausende Brexit-Gegner.Brexit-Drama
Brexit-Drama

Vor Ablauf der Frist: Antrag auf Brexit-Verschiebung in Brüssel

Der britische Premierminister musste - wie es das Gesetz will - eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Der Brief an die EU traf am Samstagabend noch ...

brexit2017
Antifa-Aktivisten, die in dieser großen Zahl erst seit kurzem an den Protesten teilnehmen, errichteten auch am Freitagabend brennende Barrikaden.Spanien
Spanien

Nach fünfter Krawallnacht: Madrid erhöht Druck auf katalanische Separatisten

Im katalanischen Unabhängigkeitskonflikt verhärten sich die Fronten. Spaniens Zentralregierung will nicht mit dem separatistischen Regionalpräsidenten Torra ...

Der nordmazedonische Regierungschef Zoran Zaev.EU
EU

Weiter keine Beitrittsgespräche: Wohl Neuwahl in Nordmazedonien

Beim EU-Gipfel gab es keine Einigung zum Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Der Regierungschef sprach sich nun für vorgezogene Neuwahlen au ...

Das Unterhaus trat am Samstag zu einer historischen Sondersitzung zusammen.EU
EU

Super-Samstag in London: Das ist der Fahrplan für die Brexit-Sitzung

Bei einer Sondersitzung im britischen Parlament in London wird am Nachmittag über den Brexit-Deal abgestimmt. Wie der Tagesablauf aussieht, lesen Sie hier.

brexit2017
Weitere Artikel aus der Kategorie »