Letztes Update am So, 21.07.2019 10:43

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Kramp-Karrenbauer nimmt Soldaten gegen „Generalverdacht“ in Schutz

In den vergangenen beiden Jahren wies die Bundeswehr 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken ab, darunter 21 Neonazis und so genannte Reichsbürger. Ein Generalverdacht dürfe dadurch aber nicht auf die ganze Bundeswehr gestülpt werden, so die neue Verteidigungsministerin.

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

© AFPDie deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.



Frankfurt – Die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundeswehr gegen den Vorwurf verteidigt, diese habe in Bezug auf Rechtsextremismus ein „Haltungsproblem“. „Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen hatte der Bundeswehr dagegen ein „Haltungsproblem“ bescheinigt, nachdem vor einigen Jahren Fälle von Rechtsextremismus unter Soldaten bekannt geworden waren. Später relativierte sie den Vorwurf.

Kramp-Karrenbauer sagte der FAS, die Männer und Frauen der Bundeswehr setzten im Dienst „Leib und Leben aufs Spiel“. Dafür hätten sie „unser Vertrauen und unsere Unterstützung verdient“. Dennoch müsse man „genau hinschauen, wenn etwas kritisch aufgearbeitet werden muss“. Die Soldaten hätten schließlich einen Anspruch darauf, „dass nicht einige wenige die gesamte Bundeswehr in Verruf bringen“.

63 Bewerber abgewiesen

In den vergangenen beiden Jahren wies die Bundeswehr 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken ab, darunter 21 Neonazis und so genannte Reichsbürger, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montags-Ausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichteten. Bei zwei weiteren Bewerbern werde derzeit eine Mitgliedschaft bei der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ geprüft.

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Zwischen Juli 2017 und Juni 2019 kontrollierte der zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Bericht zufolge insgesamt 43.775 Bewerber. In zwölf Fällen verhinderte der MAD den Angaben zufolge, dass Islamisten in die Bundeswehr eindringen. In sechs Fällen habe sich der Verdacht „Ausländerextremismus“ erhärtet.

In zwei Fällen verhinderten die Behörden seit 2017 demnach, dass Linksextremisten den Dienst an der Waffe antreten. Auch mehreren „Gewaltbereiten“ und Straftätern sei der Zugang zur Bundeswehr nach der Sicherheitsprüfung verweigert worden.

Bei der 2017 eingeführten Regelkontrolle von angehenden Soldaten zieht der MAD auch Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz hinzu, um mögliche extremistische Bestrebungen von Bewerbern zu erkennen. Die meisten Bewerber waren den Angaben zufolge unauffällig. In 1173 Fällen schauten sich die Sicherheitsleute des MAD die Bewerber jedoch genauer an. (APA/AFP)