Letztes Update am Mi, 24.07.2019 12:45

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Johnson wird auf Realität prallen: Presse zu neuem britischen Premier

Am Mittwoch übernimmt Boris Johnson das Amt des Premierministers von Theresa May. Die Presse ist sich einig: Leicht wird die Aufgabe für Johnson nicht – vor allem wegen seiner vollmundigen Versprechungen.

Boris Johnson überzeugte die eigenen Parteimitglieder. Ob er den Brexit durchsetzen kann, wird sich zeigen.

© AFPBoris Johnson überzeugte die eigenen Parteimitglieder. Ob er den Brexit durchsetzen kann, wird sich zeigen.



London – Der neue Tory-Chef Boris Johnson tritt am heutigen Mittwoch das Amt des britischen Premierministers an. Er übernimmt die Regierungsgeschäfte von Theresa May, die am EU-Austritt des Landes gescheitert war. May stellt sich um 13 Uhr ein letztes Mal den Fragen des Parlaments, bevor sie am frühen Nachmittag bei Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast offiziell ihren Rücktritt einreicht.

Wenig später empfängt die Queen auch den am Dienstag zum Nachfolger Mays als Chef der Konservativen Partei per Urabstimmung gewählten Johnson, um ihm den Regierungsauftrag zu erteilen. Der neue Premier steht vor der Herausforderung, den EU-Austritt Großbritanniens zu vollziehen. Zugleich wird sein Amtsantritt von dem Konflikt um den im Iran festgesetzten britischen Tanker begleitet.

Die Zeitungen schreiben am Mittwoch zum Amtsantritt von Boris Johnson als Premierminister Großbritanniens:

The Times (London):

„Das optimistischste Szenario für Johnson – und für Großbritannien – besteht darin, dass die EU bereit sein wird zu einem Deal, für dessen Annahme es im Parlament genügend Unterstützung gibt. Möglicherweise kann Johnson ein Abkommen erreichen, das zwar in der Sache nicht sehr viel anders als jenes ist, das Theresa May ausgehandelt hatte, dem Parlament jedoch mit mehr Kraft und Elan verkauft werden kann. Dabei bleibt die Frage der irischen Grenze allerdings ein Stolperstein. (...)

Johnsons bevorzugte Option dürfte darin bestehen, die Grenzfrage auf eine nächste Phase von Verhandlungen zu verschieben und ein eingeschränktes Austrittsabkommen durchzubekommen. Das würde zumindest den EU-Austritt Großbritanniens zum anvisierten Datum gewährleisten. Vielleicht hat er Recht damit, dass es anspornend auf die EU wirkt, wenn er die Möglichkeit eines Austritts ohne Abkommen offen lässt. Es bleibt auch zu hoffen, dass eine Kombination aus Ermüdung und dem Bewusstsein der Verantwortung, dass der Brexit erreicht werden muss, genügend Abgeordnete überzeugt, so ein Abkommen anzunehmen, wenn es ihnen denn vorgelegt wird.“

Neue Zürcher Zeitung:

„Großbritannien hat einen neuen Regierungschef, doch ein hoffnungsvoller Neubeginn sieht anders aus. Boris Johnson wird Premierminister eines zutiefst verunsicherten Landes, das sich in der schwierigsten Situation seit Jahrzehnten befindet. Der Mann, der bisher vor allen Dingen durch seinen nonchalanten Umgang mit Fakten, seine impulsive Persönlichkeit und seine gewagten Versprechungen aufgefallen ist, steht nun vor der Aufgabe, Letztgenannte in die Praxis umzusetzen. Wie dieser Zusammenstoß mit der Realität ausgehen wird, ist die große Frage.“

Tages-Anzeiger (Zürich):

„Nach seiner Wahl stritt Johnson noch ab, dass sich vor ihm ein ‚beängstigendes‘ Szenario auftue. Aber mit seiner rapide schrumpfenden parlamentarischen Basis und unter Druck von allen Seiten sieht es nicht gut aus für ihn. Gespannt darf man sein darauf, wie er sein neues Kabinett besetzt, wie er die Gewichte verteilt, wen er mit den schwersten Aufgaben betrauen möchte. Einfach wird es für ihn nicht. Aus der Lage, in die er sich manövriert hat, gibt es keinen erkennbaren Ausweg. Mit der feierlichen Beschwörung von Willenskraft und Optimismus allein ist kein Staat zu machen. Da muss schon mehr, sehr viel mehr geschehen.“

de Volkskrant (Amsterdam):

„Wenn Johnson die Amtswohnung in Nummer 10 Downing Street betritt, sieht er sich einer vollständig vorbereiteten Europäischen Union gegenüber. Die Ablaufpläne für einen No-Deal-Brexit wurden vor Monaten erstellt und seitdem bei Bedarf aktualisiert. Denn das ist es, wovon die EU ausgeht: Das Vereinigte Königreich verlässt am 31. Oktober die Union ohne Abkommen. (...) Viel Spielraum wird die EU Johnson nicht geben. An der Austrittsvereinbarung wird nicht mehr gerüttelt. Dieses Abkommen, mit dem die Rechte der Bürger, die Austrittsrechnung, der Handel und die offene nordirische Grenze gewährleistet werden sollen, bleibt das letzte Angebot der Union. Den Drohungen von Johnson nachzugeben und die Regelung für die irische Grenze aus dem Abkommen herauszunehmen, würde die Glaubwürdigkeit der EU untergraben.“

De Standaard (Brüssel):

„Auf Flitterwochen darf Johnson nicht hoffen. Der Konflikt mit dem Iran dürfte ihn hart aus dem Rausch der Wahlkampagne erwachen lassen. Denn die Realität ist etwas komplizierter, wenn man direkt mit den Fakten konfrontiert wird. Wie weit kann er in seinen diplomatischen Verhandlungen gehen, um die Spannungen mit Teheran zu entschärfen? Um die wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexits abzufedern, setzt Johnson auf gute Beziehungen zu Trump. Er hofft, ein vorteilhaftes Handelsabkommen mit den USA vereinbaren zu können. Doch Trump will hart gegen den Iran vorgehen, notfalls militärisch. (...)

Die Konfrontation mit den Grenzen der Macht dürfte beim Thema Brexit nicht weniger hart sein. Für einen Brexit ohne Abkommen bekommt er niemals die Zustimmung des Parlaments. Jedoch nicht bis zum 31. Oktober aus der EU auszutreten, würde ihn das Vertrauen der Mitglieder seiner Partei kosten. Die Gretchenfrage wird in den kommenden Wochen sein, ob er einen Ausweg aus dieser Sackgasse findet.“

Washington Post:

„Die Amerikaner können nur hoffen, dass er es schafft. Denn ein Andauern des politischen Stillstands in Großbritannien würde den Westen noch weiter zu einem Zeitpunkt schwächen, zu dem seine demokratischen Werte sowohl von ausländischen Mächten wie auch von heimischen Extremisten bedroht sind. Anders als Frau May wird Herr Johnson mit der Unterstützung von Herrn Trump starten, um dessen Gunst er sich bemüht hat. Aber seine Hoffnung, als Ergänzung zum Brexit schnell ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abzuschließen, scheint weit hergeholt. Wie viele von Herrn Johnsons Ideen klingt eine Wiederbelebung der ‚besonderen Beziehung‘ zwischen London und Washington großartig; aber der Weg dorthin ist schwer auszumachen.“

New York Times:

„Niemand glaubt, dass Herr Johnson, der vor allem nach seinem kurzen Einsatz als ein zu Fehltritten neigenden Außenminister in Brüssel weitgehend verachtet wird, in der Lage sein wird, einen besseren Deal zu erzwingen als die gewissenhafte Frau May nach zwei Jahren von Verhandlungen. Zahllose Analysen von unabhängigen Forschungsgruppen und der britischen Regierung haben davor gewarnt, dass ein harter Brexit eine wirtschaftliche Katastrophe wäre. (...) Aber solche Realitäten scheinen Herrn Johnson genauso wenig zu beunruhigen wie sich Präsident Trump oder die neuen nationalistischen Staats- und Regierungschefs in Europa von Fakten aus der Ruhe bringen lassen.“

Financial Times:

„Obwohl sie kaum Liebe für Boris Johnson empfinden, haben EU-Regierungschefs – unter ihnen Deutschlands Angela Merkel – Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einem neuen Anführer signalisiert, wenngleich innerhalb enger Grenzen. Johnson hat nur wenig Spielraum, den er aber ausschöpfen sollte.

Das erfordert, sich aktiv mit der EU auf Gebieten einzulassen, auf denen eine Nachbearbeitung des mit Theresa May vereinbarten Abkommens möglich wäre, etwa eine Neufassung der nicht bindenden politischen Erklärung über Großbritanniens künftige Beziehungen mit der Union. Der neue Premierminister muss zudem mit dem Parlament kooperieren statt dagegen zu arbeiten. Unverantwortliches Gerede über eine Vertagung oder eine Suspendierung des Unterhauses, um auf diese Weise einen No-Deal-Brexit zu ermöglichen, sollte aufhören. Ein EU-Austritt ohne ein Abkommen muss um jeden Preis verhindert werden. Johnson hat kein Recht, eine solche Option anzustreben, ohne sich dafür ein echtes Mandat des britischen Volkes geben zu lassen – entweder durch Neuwahlen – die für seine Partei riskant wären – oder durch eine neue Volksabstimmung.“

Pravda (Bratislava):

„Mit dem unberechenbaren Johnson als Premier wird die britische Politik noch chaotischer. (...) Auch wenn er es in seiner Antrittsrede als Priorität bezeichnete, eine gute Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien zu sichern, ist ein harter Brexit mit ihm realistischer geworden als zuvor. Es ist mehr als sicher, dass er als Vertreter einer harten Linie mit dem Parlament in Konflikt kommen wird, das sich bisher auf gar keine Lösung einigen konnte.

Johnson verkündete zwar bisher felsenfest, der Brexit werde ein Erfolg. Doch die Stunde der Wahrheit wird dann kommen, wenn er zwischen den Möglichkeiten wählen muss: Entweder bleibt das Land in der EU-Zollunion, oder die Grenze zwischen Irland und Nordirland wird wieder hochgezogen, oder es entsteht eine Zollgrenze in der Irischen See. Ob er dann auch noch Optimismus verbreiten kann, ist fraglich. Vom vermasselten Brexit über den wirtschaftlichen Niedergang ist es nur mehr ein kleiner Schritt zur Umwandlung Großbritanniens in Kleinbritannien. Boris Johnson könnte so tatsächlich in die Geschichte eingehen: als der, der Großbritannien zerschlagen hat.“

La Vanguardia (Barcelona):

„Die Briten bekommen einen unberechenbaren Politiker als Premierminister. Der exzentrische und kontroverse Johnson muss nicht nur den Brexit in einem tief gespaltenen Land durchbringen und seine Partei aus dem Koma herausholen, in dem sie sich befindet, sondern er muss sich auch sofort mit der wachsenden Krise zwischen Großbritannien und dem Iran auseinandersetzen (...). Johnsons Machtübernahme hat bereits zu einer ganzen Reihe von Rücktritten von Ministern und Staatssekretären geführt, die gegen seine Ernennung und seinen absehbaren Umgang mit dem Brexit sind. (...)

Das Vereinigte Königreich wird jetzt vom extravagantesten und verantwortungslosesten Premierminister in seiner langen Geschichte regiert. Keiner weiß, wie er es machen wird. Mit ihm ist das Risiko eine Garantie, denn seine Ideen sind flatterhaft, und er handelt immer zu seinem eigenen Vorteil (...).“

La Repubblica (Rom):

„Es ist B-Day, der Tag von Boris Johnson, dem neuen Anführer der Torys, der von heute an auch britischer Premierminister ist. (...) Etwas, sogar sehr viel hat sich gestern in London verändert. (...) ‚Den Brexit umsetzen, das Land einen, Jeremy Corbyn besiegen‘, verspricht Boris. Das Publikum will ihm glauben, nach drei Jahren Psychodrama Brexit und der strengen (Theresa) May. Doch Johnson kommt in Großbritanniens kompliziertesten Moment der Nachkriegszeit. (...) Schnallt euch gut an.“

Duma (Sofia):

„Im Unterschied zu ihr (Theresa May) ist der frühere Außenminister (Boris Johnson) viel radikaler gegenüber dem früheren Außenminister (Boris Johnson) viel radikaler gegenüber dem Brexit eingestellt. Für ihn ist ein Austritt ohne Deal sogar die bevorzugte Option. Er wird allerdings versuchen, das bisherige Abkommen, das immer wieder vom britischen Parlament abgelehnt wurde, neu zu verhandeln. Die Zeit wird aber nicht in seine Hände spielen – bis 31. Oktober sind es lediglich drei Monate.

Außerdem ist es wenig wahrscheinlich, dass die EU gerade diese Zugeständnisse macht, die Johnson und der Flügel der Konservativen Partei, der ihn unterstützt, wollen. Sollte es überhaupt so weit kommen, ist es wahrscheinlicher, dass kosmetische Veränderungen in dem Deal als großen Sieg dargestellt werden und er erneut zur Abstimmung ins Parlament eingebracht wird. (...) Jedenfalls ist in Europas Interesse, dass die Saga möglichst schnell zu Ende geht. Eine neue Aufschiebung würde nichts ändern, nur die Agonie verlängern.“