Letztes Update am Mi, 24.07.2019 22:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Antritt bei der Queen: ,,Britischer Trump“ übernimmt das Ruder

Die Amtszeit als Premierminister beginnt für Boris Johnson mit einem Besuch bei der Queen. Für die 93-Jährige ist der Tory-Politiker bereits die Nummer 14. Gelingt ihm, woran Nummer 13 gescheitert ist?

Am Mittwoch hieß die Queen zum 14. Mal einen Premierminister willkommen.

© APA/AFP/POOL/Victoria JonesAm Mittwoch hieß die Queen zum 14. Mal einen Premierminister willkommen.



Von Silvia Kusidlo und Ansgar Haase, dpa

London – Insgesamt 13 Premierminister hat die britische Königin Elizabeth II. schon kommen und gehen gesehen. Ihr Lieblings-Regierungschef soll der erste, Winston Churchill, gewesen sein. Er war - so sagt man - wie ein gutmütiger Onkel, der sich um sie kümmerte, als ihr Vater gestorben war. Inzwischen ist die Queen 93 Jahre alt - und Boris Johnson die Nummer 14.

Ob die Königin jemals eine große Sympathie für den Brexit-Hardliner empfinden wird, darf stark bezweifelt werden. Der 55-jährige Johnson nimmt es nicht so genau mit der Wahrheit, kommt oft polternd und exzentrisch daher. Dennoch ist er bei den Mitgliedern seiner Konservativen Partei so beliebt, dass sie ihn mit großer Mehrheit zu ihrem Chef gewählt haben - und damit auch als Nachfolger von Premierministerin Theresa May. Man traut ihm zu, die vielen enttäuschten Brexit-Wähler wieder ins Boot zu holen.

Trump begeistert, viele andere skeptisch

Einen Verbündeten scheint Johnson auch schon gefunden zu haben: US-Präsident Donald Trump, der gute Geschäfte mit dem Vereinigten Königreich wittert. Er lobte Johnson nach der Wahl unter anderem in einer Rede vor einer Studentenorganisation über den grünen Klee: „Er ist tough und er ist schlau. (...) Sie nennen ihn Großbritanniens Trump, und die Leute sagen, dass das eine gute Sache ist. Sie mögen mich da drüben, sie wollten das so. Es ist das, was sie brauchen.“

Wesentlich skeptischer, wenn nicht sogar mit einem Stück Verachtung, wird Johnson von vielen Staats- und Regierungschefs in den anderen EU-Staaten gesehen. Der Tory-Mann gilt in Brüssel als einer der Politiker, die die britische Bevölkerung mit Lügengeschichten gegen die EU aufhetzen - gleichzeitig aber keine Idee haben, wie ein britischer EU-Austritt einvernehmlich und ohne negative Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft umgesetzt werden soll.

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Auf Entgegenkommen der Europäischen Union bei seinen Wünschen nach einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens darf Johnson deswegen nicht hoffen. Einzig und allein ein politischer Kurswechsel Irlands könnte daran wohl etwas ändern.

Theresa May ist von ihrem Amt als Premierministerin zurückgetreten.
Theresa May ist von ihrem Amt als Premierministerin zurückgetreten.
- APA/AFP/POOL/Dominic Lipinski

Brexit: Bleibt Johnson radikal oder knickt er ein?

Das kleine EU-Land steckt in dem Dilemma, da es unbedingt an dem Austrittsabkommen festhalten will: Es enthält nämlich eine Garantieklausel, um die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zum britischen Nordirland zu verhindern. Gleichzeitig würde ein No Deal, also ein ungeregelter EU-Austritt, unweigerlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen führen - also genau der Situation, die mit dem Abkommen vermieden werden soll.

In Brüssel wird allerdings nicht erwartet, dass Irland wegen der No-Deal-Drohungen Johnsons einknickt und die EU-Partner um eine Neuverhandlung des Abkommen bittet. Genau die Garantieklausel, die neue Grenzen ausschließen soll, will Johnson nämlich aus dem Abkommen herausverhandeln. Sie sei ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt, schimpfte er zuletzt.

Für wahrscheinlicher wird es in Brüssel gehalten, dass am Ende Johnson einknickt. Zum einen, weil er die Verantwortung für die absehbaren wirtschaftlichen Schäden durch einen ungeregelten Brexit nicht tragen will, vor allem aber, weil ein Vorantreiben des No Deals zu seinem Sturz durch politische Gegner in den eigenen Reihen führen könnte. Johnson würde dann womöglich als der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen.

Um dies zu verhindern, könnte Johnson nichts anderes übrig bleiben, als doch noch eine politische Kehrtwende zu vollziehen. In diesem Szenario würde er zum Beispiel Änderungen an der politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich als so weitreichend verkaufen, dass sie eine Annahme des Austrittsabkommens ermöglichen. So könnte es am 31. Oktober dann doch zu einem geregelten Brexit oder zumindest zu einer weiteren Verschiebung des Austrittsdatums kommen.

Die Königin mischt sich nicht in die Politik ein. Die Queen wird das alles beobachten und dabei wissen, dass sie gute Chancen hat, auch den 15. Premierminister in ihrer Regentschaft noch zu erleben. May hat drei Jahre lang auf ihrem Posten ausgeharrt; vor allem als Außenminister hat ihr Johnson das Leben oft zur Hölle gemacht. Hat er nun sein Ziel wirklich erreicht? Die Probleme sind geblieben. Das Parlament ist im Brexit-Kurs zerstritten. Und Johnson kann wie seine Vorgängerin nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.


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