Letztes Update am Do, 25.07.2019 09:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pressestimmen

„Großbritannien steuert Richtung Katastrophe“: Presse zu Johnson

Boris Johnson ist seit Mittwoch neuer britischer Premier. Die internationale Presse kommentierte zu seinem Amtsantritt mit apokalyptischen Szenarien.

Boris Johnson will mit seinem Land ohne Wenn und Aber am 31. Oktober aus der EU austreten.

© AFPBoris Johnson will mit seinem Land ohne Wenn und Aber am 31. Oktober aus der EU austreten.



London – Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue britische Premierminister Boris Johnson sein Kabinett vorgestellt. Johnson vergab die meisten Ministerämter neu und besetzte Schlüsselposten mit Brexit-Hardlinern wie Dominic Raab (Außenminister), Priti Patel (Innenministerin) und Michael Gove (Vizepremier). Fraktionschef im Unterhaus wird „Ober-Brexiteer“ Jacob Rees-Mogg.

Johnson bekräftigte, er werde den EU-Austritt „ohne Wenn und Aber“ bis zum 31. Oktober abwickeln. In London protestierten am Abend Tausende Menschen gegen den neuen Regierungschef. Sie forderten umgehende Neuwahlen.

Die Zeitungen schreiben indes am Donnerstag zum Amtsantritt von Boris Johnson als britischer Premierminister:

La Vanguardia (Barcelona):

„Mit Johnson steuert Großbritannien Richtung Katastrophe. Der neue Chef der Konservativen hat bekräftigt, dass man die Europäische Union bis zum 31. Oktober mit oder ohne Abkommen verlassen wird. (...) Die Bank von England, die über jeden Verdacht erhaben ist, hat bereits gewarnt, dass der Austritt rund 100 Milliarden Euro kosten und dass das Bruttoinlandsprodukt um zwei Prozent (rund acht Prozent in zehn Jahren) zurückgehen wird. Die Arbeitslosenquote werde um fünf Prozentpunkte zunehmen und die Immobilienpreise würden um zehn Prozent fallen, hieß es. (...) ‚God save the Queen‘, sagte Johnson protokollarisch, als er Königin Elizabeth II. die Aufwartung machte. Was er nicht sagte, ist, wer das Vereinigte Königreich retten soll.“

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The Guardian (London):

„Sein erklärtes Ziel, noch vor dem 31. Oktober einen neuen Brexit-Deal ohne Backstop-Vorkehrungen für Nordirland zu beschließen, ist Fantasie. Seine Behauptung, dass Zweifler sich der Verunglimpfung britischer Genialität schuldig machen, stammt aus dem rhetorischen Arsenal des populistischen Nationalismus. Niemand sollte glauben, dass Boris Johnson sich seinen Worten verpflichtet fühlt. Das war noch nie so. Aber jetzt steht viel mehr auf dem Spiel. Seine typische Vorgehensweise war es, widersprüchliche Versprechungen zu machen, von anderen zu erwarten, dass sie sein Chaos beseitigen und zu hoffen, dass Charme und Wutgeschrei administrative Unzulänglichkeiten kompensieren. Auf diese Art und Weise kann ein Premierminister nicht arbeiten, nicht ohne schreckliche Folgen für das Land.“

The Times (London):

„Sollte Johnsons entschlossenes Handeln es ihm ermöglichen, den Brexit durchzusetzen, wird er sicherlich Neuwahlen ansetzen, um sich ein Mandat zu verschaffen. Dies ist ein Team, das zusammengefügt wurde, um Ergebnisse zu erzielen, ehe es sich der Nation zur Abstimmung stellt. Es ist verständlich, dass der Premierminister sich dafür entschieden hat, den Kampf seines politischen Lebens umgeben von Leuten zu beginnen, von denen er glaubt, dass er ihnen vertrauen kann. Er hat 99 Tage bis zum anvisierten Brexit-Datum. Er hätte ein sanfteres Vorgehen wählen können. Stattdessen hat er sich entschieden, wagemutig zu sein. Das ist, wie jedes Glücksspiel, mit Risiken verbunden. Doch dies ist das Glücksspiel eines Mannes, der zu wissen scheint, was er will.“

De Telegraaf (Amsterdam):

„Ohne jegliche Anklänge von Pessimismus und mit der von seinem Freund Donald Trump bekannten ‚Can-do‘-Mentalität wird Boris Johnson den Brexit bewerkstelligen, an dem sich seine Vorgängerin Theresa May die Zähne ausgebissen hat. Zumindest hat Johnson dies in den letzten Wochen ständig behauptet. Das Problem ist jedoch, dass ihm kaum jemand glaubt. Die europäischen Verhandlungsführer weigern sich, Kompromisse einzugehen, und mit seiner hauchdünnen Mehrheit im Unterhaus ist die Möglichkeit eines No-Deal-Brexits eine Illusion. Kein Wunder also, dass viele Leute denken, Neuwahlen seien die einzig ernsthafte Alternative, die Johnson bleibt. Noch schließt er sie aus, aber wenn sich die aktuelle Situation nicht bald ändert, könnte es Ende September, Anfang Oktober seine einzige Option sein.“

Neue Zürcher Zeitung:

„Angekündigte Reformen im Sozialbereich, im Gesundheits- und Schulwesen und eine Erhöhung der Zahl der Polizisten zeigen, dass Johnson mehr will als nur den Brexit und dass er die fiskalische Disziplin zu lockern gedenkt. Die Absicht, mit den Geldmitteln die Nation zu einen, erscheint als Aufgabe freilich so schwer wie der Brexit, von dem der Premierminister träumt. Laut Umfragen mögen ihn 31 Prozent der Briten, aber die guten Noten stammen fast ausschließlich von Brexit-Anhängern (Brexit-Gegner denken zu 86 Prozent schlecht über Johnson). May erfreute sich vor drei Jahren deutlich günstigerer Werte - angesichts des politischen Schicksals, das ihr beschieden war, eine ernüchternde Warnung an die Adresse des Nachfolgers.“

Courrier picard (Amiens):

„Wir können uns einen Spaß daraus machen, über die Qualitäten von Boris Johnson zu reden, es wird nicht viel bringen. Er hat es geschafft. Jetzt braucht er eine dauerhafte Mehrheit, und dort hat er kaum mehr Spielraum als (seine Vorgängerin) Theresa May.

Sicher ist, dass dieser Sprücheklopfer sich nicht durch Schnickschnack ablenken lässt. Falls Europa sich weigert, ihm die gewünschten Austrittsvereinbarungen zu gewähren, (und) falls das Parlament nicht für diese stimmt, dann ist er auf jeden Fall entschlossen, das im Referendum ausgedrückte Votum des Volkes (...) fristgerecht auszuführen.“

Lidove noviny (Prag):

„Johnson hat nicht nur Charme, sondern auch Sinn für Selbstironie. Das ist etwas, was die Briten wertschätzen. Und darin unterscheidet er sich sowohl vom narzisstischen (US-Präsidenten Donald) Trump als auch vom politischen Mainstream in der EU, dessen trockenes Funktionärsgehabe oftmals in Ironie oder Selbstironie eine Beleidigung oder eine Niederlage zu sehen glaubt. Wird das Boris Johnson helfen, die Herzen der Briten und ihrer Abgeordneten für seine Politik zu gewinnen? Das bleibt die Frage.“

Sme (Bratislava):

„Wichtige Funktionen bekommt am Ende nicht der Beste, sondern der, der am meisten für das Erreichen der Funktion zu tun bereit ist. Das ist eine der Schwächen der Demokratie. Es ist nicht schwer zu verstehen, dass ein gewöhnliches Mitglied der Konservativen Partei nicht durch einen Kandidaten überzeugt wird, der etwas in dem Sinne erklärt wie: „(...) Ich werde lange verhandeln, aber versprechen kann ich nichts.“

Da kommt so ein selbstbewusster Kerl viel besser an, der sagt, über der mächtigen britischen Monarchie sei die Sonne zweihundert Jahre nicht untergegangen, bis die Brüsseler Eurosozialisten ihre erste Richtlinie niedergekritzelt hätten. Außerdem seien in Europa sowieso insgeheim alle verliebt in Großbritannien und würden „alles tun, was wir uns wünschen. Andernfalls zeigen wir ihnen einfach den Stinkefinger und herrschen wieder souverän über die Weltmeere. (...)“ - Es ist vollkommen egal, dass das ein nicht realisierbarer Unsinn ist, es findet sich immer einer, der dem Publikum erfolgreich solche Lügenmärchen auftischt.“