Letztes Update am Do, 25.07.2019 13:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Bedingungen des Brexit-Deals mit EU für Johnson „inakzeptabel“

Alles neu in der britischen Regierung: Boris Johnson umgibt sich mit Brexit-Hardlinern. Am Donnerstag trat der neue Premierminister erstmals vor das Parlament.

Boris Johnson wurde von den Tory-Mitgliedern zum Parteichef gewählt. Damit übernahm er auch den Posten als Premierministerin.

© APA/AFP/ADRIAN DENNISBoris Johnson wurde von den Tory-Mitgliedern zum Parteichef gewählt. Damit übernahm er auch den Posten als Premierministerin.



London – Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als „inakzeptabel“ verworfen. Die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten nun „die höchste Priorität“, sagte Johnson am Donnerstag vor dem Unterhaus in London. Großbritannien werde keinen Kommissar für die neu zu besetzende EU-Kommission nominieren, kündigte er an.

Johnson prophezeite seinem Land auch eine glorreiche Zukunft. Seine Aufgabe sei es, die Briten aus der Europäischen Union zu führen und das Vereinigte Königreich zum großartigsten Land der Erde zu machen, sagte Johnson. Im Jahr 2050 könne Großbritannien die am meisten florierende Wirtschaft Europas und somit Zentrum eines neuen Netzwerks an Handelsabkommen sein.

Johnson war am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum neuen britischen Premierminister ernannt worden. Er trat damit die Nachfolge von Regierungschefin Theresa May an. Johnson will Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Brexit-Abkommen.

EU erteilt neuem Deal Absage

Der neue britische Premierminister Boris Johnson stößt mit seinen Forderungen nach einer Überarbeitung des Brexit-Abkommens jedoch auf taube Ohren. Die Position der Europäischen Union bleibe unverändert, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel. Das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei der „bestmögliche Deal“.

Denkbar sei lediglich, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ergänzen. „Das Austrittsabkommen werden wir nicht noch einmal aufmachen“, betonte sie.

Zugleich warnte die Kommission Johnson noch einmal davor, Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen. Dies würde erhebliche wirtschaftliche Folgen haben und die Konsequenzen würden für das Vereinigte Königreich verhältnismäßig größer sein als für die verbleibenden EU-Staaten, sagte die Sprecherin.

Johnson hatte am Mittwoch zu seinem Amtsantritt gesagt, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum 31. Oktober machbar sei. Seine Regierung werde „einen neuen Deal, einen besseren Deal“ erlangen. Notfalls werde er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen.

Johnson baut Kabinett komplett um

Das neue britische Kabinett unter Premierminister Boris Johnson trat zuvor am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung in London zusammen. Der Brexit-Hardliner hatte am Mittwoch mehr als die Hälfte des Kabinetts neu besetzt. Der britische Nachrichtensender Sky News sprach von einem „Massaker“.

Johnson setzte auf allen wichtigen Schlüsselpositionen starke Befürworter des EU-Austritts und treue politische Weggefährten ein. Viele Minister und Staatssekretäre wurden von ihm fallengelassen oder kamen ihrer Entlassung mit dem Rücktritt zuvor.

Brexit-Stratege wird neuer Berater

Der Premierminister holte sich auch Dominic Cummings in sein Beraterteam, der Stratege der Brexit-Kampagne vor dem Referendum vor drei Jahren war. Damals hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten für die Loslösung von der Staatengemeinschaft ausgesprochen.

Johnson reaktivierte auch frühere Minister, die in der Amtszeit von Regierungschefin Theresa May in Ungnade gefallen waren. So wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel Innenministerin. Die Brexit-Hardlinerin war 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu getroffen hatte. Die Politikerin, die dem rechten Tory-Flügel zugerechnet wird, hatte sich früher sogar einmal für die Todesstrafe ausgesprochen.

Johnson reaktiviert gefeuerte Minister

Der frühere Verteidigungsminister Gavin Williamson ist nun für den Bereich Bildung zuständig. May hatte Williamson vorgeworfen, sensible Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben, und ihn im vergangenen Mai gefeuert.

Johnson hatte bereits am Mittwoch kurz nach seiner Ernennung zum Premier betont, dass er nicht von seinen Plänen beim EU-Austritt ablässt: Er will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen – und würde notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen in Kauf nehmen. Das würde aber zu Chaos in vielen Lebensbereichen führen und insbesondere die Wirtschaft schädigen. (APA, dpa)


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