Letztes Update am Fr, 26.07.2019 13:22

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pressestimmen

„Gewagtes Spiel“: Internationale Presse zu Johnsons Brexit-Kurs

Boris Johnson will die EU ohne Wenn und Aber am 31. Oktober verlassen. Er drängt auf Neuverhandlungen des Brexit-Deals – was die EU seit vielen Monaten ablehnt. Internationale Zeitungen analysierten die Strategie des neuen britischen Premierministers am Freitag.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson an der Seite des britischen Finanzminsters Sajid Javid.

© POOLDer neue britische Premierminister Boris Johnson an der Seite des britischen Finanzminsters Sajid Javid.



Paris – Nach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weist auch Frankreich Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson nach Neuverhandlungen beim Brexit-Vertrag zurück. Frankreich wolle mit Johnson zusammenarbeiten, sagte Europa-Staatssekretärin Amelie de Montchalin am Freitag. Nachverhandlungen beim Brexit schloss sie aber aus.

Der Vertrag sei der beste Weg, Großbritannien einen ordentlichen Austritt aus der Europäischen Union zu ermöglichen, sagte sie. Juncker hatte bereits am Donnerstag Johnson diesbezüglich eine Absage erteilt. In dem ersten Telefonat der beiden seit dem Amtsantritt von Johnson, sagte Juncker, der von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Vertrag sei der beste und einzige Deal mit der EU. Er zeigte sich einer Sprecherin zufolge jedoch offen dafür, Vorschläge von Johnson zu prüfen. Dieser fordert die Abschaffung der Nordirland-Klausel, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden soll. Johnson will, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober ohne Wenn und Aber verlässt.

Die Zeitungen schrieben indes zum Brexit-Kurs von Boris Johnson am Freitag:

De Telegraaf (Amsterdam):

„Wie erwartet, hat sich der neue britische Premierminister Boris Johnson für einen harten Kurs in der Brexit-Seifenoper entschieden. Er fordert von der EU neue Verhandlungen über das im vergangenen Jahr abgeschlossene Brexit-Abkommen. So soll der von den Brexit-Befürwortern gehasste „Backstop“ vom Tisch. Diese Regelung bedeutet, dass die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen bleibt, solange es kein Handelsabkommen mit der EU gibt. Brexiteers befürchten, dadurch noch lange an EU-Vorschriften gebunden zu sein.

Aber Brüssel hat bereits klargestellt, dass die Briten mit dem Deal in seiner jetzigen Form leben müssen. (...) Johnson will nun die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Abkommen beschleunigen. Ganz offensichtlich sind die Briten dafür noch nicht bereit. Wenn die EU standhaft bleibt – und es gibt keinen Grund, es nicht zu tun –, sollten die Niederlande und der Rest der EU gut auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet sein.“

DNA (Straßburg):

„Boris Johnson ist stärker als jeder andere. Reichten drei Jahre nicht aus, um den Brexit zu realisieren? Er traut sich zu, das in 99 Tagen zu schaffen. Von nun an werden wir sehen, was wir sehen! Seit seiner Ernennung verspricht der neue Premierminister, all das zu tun, was Theresa May nicht geschafft hat – oder an was er und seine Freunde sie gehindert haben. Er prahlt und prophezeit.“

Financial Times (London):

„Es gibt noch eine minimale Chance, dass Johnsons Plan A – die EU mit einem Deal zu verlassen – funktioniert. Der Boris-Stil aus Jovialität und Getöse könnte die EU noch dazu bringen, sich ein paar Inches mehr zu bewegen, als sie das für Theresa May getan hat. Vielleicht könnte sie eine verlängerte Übergangsperiode anbieten, wodurch die Frage der irischen Grenze entschärft werden könnte, oder sogar eine Art zeitlicher Begrenzung für den Backstop. (...)

Sein gewagtes Spiel ist jedoch stets mit Risiken belastet. Sich mit ministeriellen Prügelknaben zu umgeben und all jene aus der Regierung auszuschließen, die bereit wären, Kritik zu üben, ist keine solide Politik. Starke Aktionen provozieren starke Reaktionen. Johnsons blutige Regierungsumbildung und sein entschlossener Kurs in Richtung EU-Ausgang haben die Zahl jener Tories wachsen lassen, die bereit sind, seine Regierung zu Fall zu bringen, sollte Brüssel sich als immun gegen seinen Charme erweisen und Großbritannien auf Johnsons Plan B zusteuert – einen No-Deal-Brexit.“

24 Tschassa (Sofia):

„Donald Trump und Boris Johnson sind (sich ähnlich) wie zwei Wassertropfen, was Probleme für die Zukunft erwarten lässt. Über die Ähnlichkeiten wird seit langem gesprochen – nun aber, da Boris Johnson Großbritanniens Regierung übernimmt, ist der Vergleich mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump beängstigend. Nicht nur, weil dies bedeutet, dass die Welle des Populismus auch die britische politische Spitze erfasst hat, sondern auch weil beide in der Lage sind, ein ziemlich großes Durcheinander anzurichten. Sie haben das schon mehrfach unter Beweis gestellt, und der ganze Wirbel der vergangenen Stunden darüber, wie sehr sie sich gegenseitig gefallen und schätzen, lässt darauf schließen, dass sie auf der politischen Bühne aktiv zusammenarbeiten werden.“

Latvijas Avize (Riga):

„Boris Johnson ist bekannt für sein stets aufgeblähtes blondes Haar und seine originellen, manchmal nervigen, ungeschickten und politisch inkorrekten Äußerungen. Wegen der relativen Ähnlichkeit hat ihn die westliche Presse bereits „Trump 2.0“ oder „Britischer Trump“ getauft. Der US-Präsident selbst hat zu Protokoll gegeben, dass er ein großer Fan von Johnson ist und Johnson im Gegensatz zu May „großartig“ in dem Amt sein wird. Doch die BBC und andere britische Medien verweisen darauf, dass das von Johnson übernommene politische Erbe viele Faktoren enthält, um dessen Zeit als Premierminister in eine Katastrophe zu verwandeln. Johnson verfügt weder über eine glaubwürdige Mehrheit im Parlament noch ein öffentliches Vertrauensmandat, da er als konservativer Führer automatisch und nicht über eine Wahl ins Amt kam. Außenpolitisch gesellen sich zu den innenpolitischen Problemen der Brexit und die Auseinandersetzung mit dem Iran wegen der festgesetzten Tanker.“ (APA, Reuters, dpa)