Letztes Update am Mi, 31.07.2019 17:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Ärger auf Nordirland-Reise von Premier Johnson

Nach Schottland und Wales hat sich Premierminister Boris Johnson auf den Weg zum Antrittsbesuch nach Nordirland gemacht. Mit offenen Armen wurde er aber auch dort nicht empfangen.

Anti-Brexit-Demonstranten bei Boris Johnsons Besuch in Belfast.

© AFPAnti-Brexit-Demonstranten bei Boris Johnsons Besuch in Belfast.



London – Auch auf seiner Nordirland-Reise hat der neue britische Premierminister Boris Johnson heftige Kritik von Parteien und Demonstranten einstecken müssen. Sie verurteilten am Mittwoch in Belfast vor allem die Risiken eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der Europäischen Union immer wieder droht.

Ein No Deal wäre eine „Katastrophe“ für Wirtschaft, Gesellschaft und den Friedensprozess, sagte die Chefin der republikanischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald. Auch Demonstranten stellten in Belfast klar: „Wir werden nicht zulassen, dass das passiert.“

Ein No Deal wäre eine „Katastrophe“ für Wirtschaft, Gesellschaft und den Friedensprozess, so Mary Lou McDonald, Chefin der republikanischen Partei Sinn Fein.
Ein No Deal wäre eine „Katastrophe“ für Wirtschaft, Gesellschaft und den Friedensprozess, so Mary Lou McDonald, Chefin der republikanischen Partei Sinn Fein.
- AFP

Nach einem Abendessen mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) am Dienstagabend wurde Johnson außerdem vorgeworfen, nicht objektiv zu sein. Die DUP stützt die britische Minderheitsregierung der Konservativen in London.

Johnson wies die Vorwürfe zurück: Er wollte Gespräche mit fünf Parteien führen, damit endlich wieder eine Regionalregierung in Nordirland installiert werden könne. „Die Menschen in Nordirland sind nun schon seit zweieinhalb Jahren ohne Regierung.“

Boris Johnson bei seiner Ankunft am Stormont House in Belfast.
Boris Johnson bei seiner Ankunft am Stormont House in Belfast.
- AFP

Gespräch über Brexit: Foster und Johnson für Abkommen

DUP-Chefin Arlene Foster berichtete dem Sender BBC, dass sie und Johnson bei dem Abendessen über den Brexit gesprochen hätten. Beide wollten einen EU-Austritt mit Abkommen, aber „ein No Deal ist auf dem Tisch, weil wir eine sehr streitlustige EU haben“.

Zuvor hatte Johnson bereits die Landesteile Schottland und Wales besucht und war dort auf heftige Proteste gestoßen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines No Deals.

DUP-Chefin Arlene Foster und der stellvertretende Vorsitzende Nigel Dodds.
DUP-Chefin Arlene Foster und der stellvertretende Vorsitzende Nigel Dodds.
- AFP

Der Brexit und das Fehlen einer Regionalregierung seit 2,5 Jahren könnten in Nordirland wieder Unruhen entfachen. Mehr als 3.600 Menschen kamen im Nordirland-Konflikt von 1968 bis 1994 ums Leben. Damals kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörige Nordteil Irlands wieder mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. Auch heute sind die Spannungen beider Konfessionen sichtbar – etwa durch sehr hohe Mauern zwischen Nachbarschaften in Belfast.

Großer Streitpunkt beim Brexit ist der Backstop, den Johnsons Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbart hatten. Die Garantieklausel soll eine harte Grenze mit Kontrollen in der Region verhindern. Johnson lehnt den Backstop aber als „Instrument der Einkerkerung“ ab; er fürchtet eine zu enge Anbindung an die EU.

Nordirland seit zweieinhalb Jahren ohne Regionalregierung

Nordirland, das etwa so groß wie Schleswig-Holstein ist, kämpft aber noch mit einem anderen Problem: Seit Jänner 2017 ist der Landesteil ohne Regionalregierung. Bis dahin hatten die beiden größten Parteien aus dem katholischen und protestantischen Lager - Sinn Fein und die DUP – miteinander regiert. So sieht es das Karfreitagsabkommen von 1998 vor. Doch die Koalition scheiterte an einem Streit um ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien.

Die Brexit-Unsicherheit wirkt sich negativ auf die Wirtschaft aus. So sackte die Autoproduktion in Großbritannien weiter kräftig ab. Im Juni sank die Herstellung von Autos den 13. Monat in Folge und fiel gegenüber dem Vorjahresmonat um 15,2 Prozent, wie der britische Branchenverband SMMT (Society of Motor Manufacturers and Traders) mitteilte. Nach sechs Monaten verzeichnen die Werke mit 666.521 produzierten Autos einen Rückgang von gut einem Fünftel. Rund 80 Prozent der Autoproduktion gehen in den Export, vor allem in die EU.

Unterdessen wurde der neue britische Brexit-Chefunterhändler David Frost am Mittwoch in Brüssel erwartet. Geplant waren Treffen mit der Kabinettschefin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Clara Martinez Alberola, und Generalsekretärin Ilze Juhansone. (APA/dpa)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Nowotny ist Vorsitzende des ERA Council Forum Austria.EU
EU

Ein Plädoyer für die Ungewissheit beim Forum Alpbach

“Die Ungewissheit umarmen“: Dafür wirbt Wissenschaftsforscherin Helga Nowotny. Nur so kann man gelassen in die Zukunft blicken.

Aufatmen für die 356 Migranten an Bord des Rettungsschiffes „Ocean Viking“.Seenotrettung
Seenotrettung

Lösung für Migranten auf „Ocean Viking“: Malta genehmigt Landung

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ darf in Malta anlegen. Die 356 Migranten an Bord werden auf die EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemb ...

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die Regierungskrise losgetreten. Nun wird über das weitere Vorgehen beraten.Krise in Italien
Krise in Italien

Salvini im Abseits: Sozialdemokraten prüfen Allianz mit Fünf Sternen

PD-Chef Zingaretti könnte sich eine Koalition mit den Fünf Sternen vorstellen, jedoch „nicht um jeden Preis“. Berlusconi spricht sich für eine „Mitte-Rechts- ...

Der britische Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (r.).Brexit-Drama
Brexit-Drama

Johnson gibt sich nach Gespräch mit Macron optimistisch

Boris Johnson sagte nach einem Treffen mit Macron, er sei im Brexit-Streit „ermutigt“ – durch die Gespräche mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Auch M ...

brexit2017
Symbolfoto.Deutschland
Deutschland

VW will Namen der Volkswagen-Halle bei AfD-Parteitag verdecken

Die Belegschaft stellte über den Betriebsrat klar, dass sich die Partei „Alternative für Deutschland“ gegen die Werte von VW richte.

Weitere Artikel aus der Kategorie »