Letztes Update am Do, 01.08.2019 16:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Niederlande

Burka-Verbot in Niederlanden in Kraft: „Historischer Tag“ für Wilders

In den Niederlanden trat am Donnerstag ein „teilweises Verbot gesichtsbedeckender Kleidung“ (vulgo „Burkaverbot“) in Kraft. In öffentlichen Gebäuden wie Ämtern, Gerichten, Schulen, Krankenhäusern oder Bussen und Bahnen muss jeder sein Gesicht zeigen. Das Verbot gilt auch für Integralhelme oder Sturmhauben. In Österreich und anderen europäischen Ländern gelten bereits vergleichbare Gesetze.

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Den Haag – Burkas und Gesichtsschleier sind ab jetzt in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Nach einer 14 Jahre lang geführten heftigen Debatte trat am Donnerstag das Gesetz über das „Verbot auf gesichtsbedeckende Kleidung“ in Kraft. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „historischen Tag“.

Geert Wilders ist Chef der "Partei für die Freiheit".
Geert Wilders ist Chef der "Partei für die Freiheit".
- Reuters

„Das ist die erste Anti-Islam-Maßnahme“, sagte der Politiker im niederländischen Radio. In den Niederlanden mit gut 17 Millionen Einwohnern gibt es schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig eine Burka oder einen Nikab tragen. Zusätzlich soll es noch rund 250 geben, die ab und zu ihr Gesicht bedecken. Das Innenministerium will nach drei Jahren überprüfen, wie wirksam die Maßnahme ist.

Das Verbot der „gesichtsbedeckenden Kleidung“ wird in den Niederlanden kurz nur Burka-Verbot genannt. Es gilt für die islamische Burka und den Gesichtsschleier Nikab, aber auch für Integralhelme oder Sturmhauben.

Anders als in anderen europäischen Ländern mit ähnlichen Gesetzen ist die Vollverschleierung in den Niederlanden aber nur in öffentlichen Gebäuden untersagt wie beispielsweise in Ämtern, Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Nahverkehr. Bei einem Verstoß drohen Zugangsverbote und Geldstrafen von mindestens 150 Euro.

Wilders ergriff 2005 Initiative zu Verbot

Der Islam-Gegner Wilders hatte 2005 die Initiative zu dem Verbot ergriffen. „Die Niederlande sind unser Land, und wir gehen nicht so mit Frauen um“, sagte er erneut am Donnerstag. Die Vollverschleierung „gehört nicht zu den Niederlanden, nicht zu unserer Kultur, der Islam gehört nicht zu unserer Kultur.“ Er forderte Instanzen und Polizei auf, das Verbot strikt durchzusetzen.

Jahrelang war heftig über das Verbot debattiert worden. Der Staatsrat hatte noch 2015 in einem Rechtsgutachten dringend davon abgeraten. Das höchste Beratungsorgan der Regierung sah „keine dringende Notwendigkeit, die eine Einschränkung der Religionsfreiheit rechtfertigen könnte“. Im vergangenen Jahr nahm das Gesetz aber die letzte parlamentarische Hürde.

Auch in anderen europäischen Ländern gibt es vergleichbare Verbote. Frankreich führte 2011 als erstes europäisches Land ein Vollverschleierungsverbot ein, Belgien folgte. Auch in Österreich, Dänemark und Bulgarien sind die islamischen Burkas und Nikabs untersagt. In Deutschland dagegen gibt es bisher nur vereinzelt und beschränkte Verbote zum Beispiel für den öffentlichen Dienst in Hessen.

Religionsfreiheit als Hauptargument

In den Niederlanden war die Religionsfreiheit das Hauptargument gegen ein totales Verbot auch auf der Straße. Mit dem Verbot in öffentlichen Einrichtungen solle die Notwendigkeit der offenen Kommunikation bekräftigt werden, teilte das Innenministerium mit. „Es ist wichtig für die soziale Sicherheit und die Dienstleistung, dass sich jeder erkennen und anschauen kann.“

Allerdings ist unklar, ob das Verbot auch durchgesetzt wird. Verschiedene Instanzen wie Kommunen, Krankenhäuser, Polizei sowie Vertreter des Nahverkehrs erklärten, dass dies für sie keine Priorität habe. (APA/dpa)