Letztes Update am Fr, 02.08.2019 09:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Rückschlag für Johnson: Mehrheit im Parlament schrumpft auf eine Stimme

Nachwahlen in einer kleinen Grafschaft in Wales bringen den neuen britischen Premier in Schwierigkeiten. Nur noch eine Stimme Mehrheit hat er jetzt im Unterhaus - und muss damit jetzt den Brexit über die Bühne bringen.

Boris Johnson.

© Reuters/DawsonBoris Johnson.



London – Die ohnehin schon knappe Mehrheit der Regierung des britischen Premiers Boris Johnson im Parlament in London ist nach einer Nachwahl in einem Wahlkreis auf eine einzige Stimme zusammengeschmolzen. Der bisher von den Tories gehaltene Sitz für die Grafschaft Brecon und Radnorshire im Osten von Wales fiel nach Angaben der Agentur PA vom frühen Freitagmorgen an die Liberaldemokratin Jane Dodds.

Für Johnson war die Nachwahl bereits der erste Test nach seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche.

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Wahlsiegerin will sich gegen „No Deal“ ins Zeug werfen

Wahlsiegerin Jane Dodds von den Liberaldemokraten richtete in ihrer Siegesrede eine Kampfansage an Johnson. „Meine erste Handlung als Ihre Abgeordnete nach Ankunft in Westminster (Parlament) wird sein, Mr. Boris Johnson zu finden, wo immer er sich verstecken mag, und ihm laut und deutlich zu sagen: Hör auf, mit der Zukunft unserer Kommunen zu spielen, und schließe einen ungeregelten Brexit jetzt aus!“

Im Unterhaus haben die Konservativen (Tories) und ihr Koalitionspartner DUP aus Nordirland jetzt nur noch 320 Sitze, gegenüber 319 Abgeordneten der gesamten Opposition. Damit werde es für Johnson schwieriger, seine Pläne für den bevorstehenden Brexit durch das Parlament zu bringen, schrieb PA. Zudem steige die Wahrscheinlichkeit von kurzfristig angesetzten Wahlen.

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen – notfalls auch ohne Deal. Er will das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbarte Abkommen nachverhandeln. Das lehnt die Europäische Union aber strikt ab.

Laute Kritik aus Teilen Großbritanniens

Auch in Großbritannien stößt Johnson mit seinen Plänen inzwischen auf erheblichen Widerstand. Bei seinen ersten Besuchen in Schottland, Wales und Nordirland hat der Premier heftige Kritik von Parteien und auch Demonstranten einstecken müssen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der EU immer wieder droht.

Ein No-Deal-Brexit würde die Wirtschaft und andere Lebensbereiche schädigen. Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den sogenannten Backstop in dem Deal zu streichen.

Diese Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. (APA, dpa, AFP)