Letztes Update am So, 04.08.2019 17:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rückt Wahl näher?

Johnson verspricht Milliarden für britisches Gesundheitssystem

Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit Aussagen Spekulationen genährt, dass die Briten wohl bald erneut zur Urne gerufen werden.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson.

© APA/AFP/POOL/KIRSTY WIGGLESWORTHDer neue britische Premierminister Boris Johnson.



London – Der britische Premierminister Boris Johnson hat milliardenschwere Zuschüsse für das angeschlagene öffentliche Gesundheitssystem NHS angekündigt. Damit wolle er eines seiner Versprechen aus der Brexit-Kampagne des Jahres 2016 einlösen, schrieb Johnson in einem Artikel für die Sunday Times. Die Ankündigung nährt Spekulationen über mögliche vorgezogene Neuwahlen..

Johnson versprach zusätzlich 1,8 Milliarden Pfund (rund zwei Milliarden Euro) an Sofortmaßnahmen für den NHS. Bis zum Jahr 2023 sollen sogar 20 Milliarden Pfund ins Gesundheitswesen fließen, sagte eine mit den Planungen von Johnsons Team vertraute Person am Sonntag.

Bereits während seiner Kampagne für den EU-Austritt 2016 hatte Johnson damit geworben, pro Woche 350 Millionen Pfund – der Betrag, den Großbritannien in der EU beisteuert – in die Gesundheitspolitik zu investieren. Dabei unterschlug er jedoch, dass Großbritannien wöchentliche Rückzahlungen in Höhe von 85 Millionen Pfund von Brüssel erhält.

Versprechen von 2016 sollen umgesetzt werden

Zu Johnsons konkreten Versprechen gehörte die Modernisierung von 20 Krankenhäusern. Er sei „entschlossen“, die „Versprechen der Kampagne von 2016“ umzusetzen, schrieb Johnson in der Sunday Times. Es gehe nicht nur darum, „den Wünschen der Bevölkerung gerecht zu werden, sondern auch, die verfügbaren Mittel dieser großartigen nationalen Institution zu erhöhen“, erklärte Johnson weiter.

Die oppositionelle Labour Party bezweifelte indessen, ob die Maßnahme jahrelange Kürzungen in der Gesundheitsversorgung auffangen würde. Auch das Politikinstitut Nuffield Trust kritisierte, dass die von Johnson versprochenen Zuschüsse nur einem „Bruchteil“ des nötigen Geldes für die Modernisierung von 20 Krankenhäusern entsprächen. NHS verzeichne einen Zahlungsrückstand von sechs Milliarden Pfund, betonte der Nuffield Trust.

Johnsons Vorpreschen befeuerte Spekulationen, wonach sich der konservative Regierungschef auf vorgezogene Neuwahlen vorbereitet. Erst kürzlich hatte Johnson mehr Geld für die Polizei versprochen, außerdem reist er in Wahlkampf-Manier durchs Land. Seit einer Nachwahl am Donnerstag, bei dem ein bisher von einem konservativen EU-Gegner gehaltener Sitz an die pro-europäischen Liberaldemokraten ging, verfügt er nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament.

Brexit-Minister fordert neue Verhandlungen mit EU

Brexit-Minister Stephen Barclay forderte indes neue Gesprächsbedingungen von der Europäischen Union, um einen ungeregelten Brexit noch abzuwenden. Die „politischen Realitäten“ hätten sich seit dem Amtsantritt von EU-Chefunterhändler Michel Barnier verändert, schrieb Barclay in der Mail on Sunday. „Herr Barnier muss die Staats- und Regierungschefs der EU auffordern, dies zu prüfen, wenn auch sie eine Einigung wünschen.“ Er müsse auf eine Weise verhandeln können, die es ermögliche, eine gemeinsame Basis mit dem Vereinigten Königreich herauszuarbeiten“. „Andernfalls kommt der ‚No Deal‘“.

Barnier weigert sich, das ausgehandelte Scheidungsabkommen neu zu verhandeln. Der neue Premierminister Johnson will die EU jedenfalls am 31. Oktober verlassen. Auch ein Misstrauensvotum gegen ihn ist einem Zeitungsbericht zufolge kein geeignetes Mittel, um einen harten Brexit zu verhindern. Sollte Johnson im September oder Oktober eine Kampfabstimmung im Parlament verlieren, werde seine Regierung Neuwahlen nach dem 31. Oktober ansetzen und die EU trotzdem verlassen, berichtete der Sunday Telegraph. Das Blatt berief sich dabei auf interne Aussagen des Johnson-Beraters Dominic Cummings gegenüber Ministern des Landes.

Das Unterhaus hat das von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausverhandelte Austrittsabkommen drei Mal abgelehnt. Zugleich sprachen sich die Abgeordneten aber mit einer knappen Mehrheit gegen einen No-Deal-Brexit aus, weswegen May eine Verschiebung des Austritts bei der EU beantragen musste. Nachdem die Brexit Party Ende Mai bei den Europawahlen mit Abstand stärkste Kraft wurde und die Tories nur auf dem vierten Platz landeten, trat May zurück. In einer parteiinternen Vorwahl setzte sich daraufhin der Brexit-Hardliner Johnson durch. (APA, AFP, Reuters)


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