Letztes Update am Sa, 10.08.2019 10:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Juncker kritisiert fehlende Solidarität in Europa

Der EU-Kommissionspräsident wirft „den Orbans“ mangelnde Solidarität vor. Das würde den europäischen Eini­gungs­prozess behindern. Hinsichtlich der Lösung des Tiroler Transitproblems ist er zuversichtlich.

Nach der Amtsübergabe Ende Oktober kehrt Jean-Claude Juncker der aktiven Politik den Rücken.

© Michael MaderNach der Amtsübergabe Ende Oktober kehrt Jean-Claude Juncker der aktiven Politik den Rücken.



Herr Präsident, Ende Oktober übergeben Sie das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Was folgt dann?

Jean-Claude Juncker: Ich arbeite jetzt seit sehr vielen Jahren 12, 14 oder 16 Stunden am Tag. Das wird ohne jeden Zweifel nach unten korrigiert. Ich werde mich aber nicht mehr politisch betätigen. Aber ich werde aktiv bleiben, schreiben, lange Spaziergänge machen.

Aus der Politik werden Sie sich zurückziehen?

Juncker: Aktiv werde ich mich in die aktuelle Politik nicht einmischen. Es sei denn, es wird etwas mit brennender Sorge beobachtet.

Sie waren im Laufe Ihrer langen Karriere unter anderem Finanzminister, Premierminister, Eurogruppenchef, Kommissionspräsident. Welches Amt machte den meisten Spaß?

Juncker: Eines, das Sie nicht erwähnt haben. Ich war 17 Jahre Arbeitsminister, das hat mir am meisten Spaß gemacht, weil der Arbeitsminister sich um die wirklichen Sorgen der Menschen kümmert. Er entscheidet, wenn es um Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne, Kündigungsschutz oder Arbeitslosenversicherung geht. Das betrifft die Menschen konkret. Daher waren diese 17 Jahre auch die Zeit, die ich gestalterisch am meisten nutzen konnte. Weil man sofort merkte, welche Ergebnisse die politischen Entscheidungen bringen. Das ist vergleichbar mit dem Amt eines Bürgermeisters. Hier sieht man auch gleich, was man veranlasst und was vor Ort umgesetzt wird.

Umgekehrt haben gerade die beiden letzten Funktionen Eurogruppenchef und Kommissionspräsident sehr viel Mühe bereitet.

Juncker: Eurogruppenchef und Kommissionspräsident sind keine vergnügungssteuerpflichtigen Freizeitbeschäftigungen. Sie sind beide hart und je mehr wir uns aus dem Dunstkreis der Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise entfernen, desto farbloser wird auch die Erinnerung an die Herausforderung, die wir damals zu bewältigen hatten. Die Griechenlandkrise zum Beispiel war schon sehr anstrengend. Viele wollten ja Griechenland unbedingt aus der Eurozone ausschließen, wogegen ich mich wirklich gewehrt habe – aus Rücksicht auf das große Ganze, weil das hätte eine Euro-Zerpflückungs-Spirale losgelöst.

War das eine existenzbedrohende Krise?

Juncker: Für die EU die gefährlichste, weil viele aus Denkfaulheit und politischer Trägheit heraus dachten, die einfache Lösung – der Austritt Griechenlands aus der Eurozone – wäre die bessere. Aber diese wäre absolut falsch gewesen. Dann gab es noch viele andere Probleme: In der Migrationskrise etwa setzten einige Mitgliedsstaaten die Strategie nicht so um, wie von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat entschieden. Wir hatten große Probleme, die internationalen Handelsverträge unter Dach und Fach zu bringen. Heute verfügen wir über 71 Handelsverträge mit anderen Teilen der Welt. Hochumstritten jedes Mal.

Was würden Sie als Ihren größten Erfolg bezeichnen?

Juncker: Dass ich den Laden zusammengehalten habe.

Und woran sind Sie gescheitert?

Juncker: An einigem. Es ist uns nicht gelungen, den Rahmenvertag mit der Schweiz zu verabschieden. Trotz größter Bemühungen haben wir es auch nicht geschafft, die zypriotische Frage zu klären. Die größten Fehlschläge sind aber nie nur Fehlleistungen der Kommission allein. Man braucht ja auch andere, die nicht richtig funktionieren. Aber diese Dinge hätte ich gerne gemacht, Zypern, Türkei und die Schweiz.

Den Brexit haben Sie noch gar nicht genannt.

Juncker: Weil wir da ja noch am Arbeiten sind. Außerdem ist der Brexit keine Fehlleistung der Europäischen Union! Das ist eine Entscheidung des britischen Volkes gewesen, nach einer auf Fehlinformationen basierenden Volksbefragungskampagne.

Wie geht es jetzt weiter?

Juncker: Der neue Premierminister hat deutlich gemacht, dass er nicht daran denke, diesen Deal, der ja kein Deal ist, sondern ein Staatsvertag zwischen der britischen Regierung und der europäischen Union, dem Parlament vorzulegen, weil er dort ja schon dreimal abgelehnt wurde. Wir haben deutlich gemacht, dass wir zu Neuverhandlungen über den Ausstiegsvertrag nicht bereit sind, lediglich zu einigen Klarstellungen im Rahmen der politischen Erklärungen, die die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union regulieren. Wenn es zu einem harten Brexit kommt, ist das in niemandes Interesse, aber die Briten wären die großen Verlierer. Sie tun so, als ob das nicht so wäre, es wird aber so sein. Wir sind maximal vorbereitet, obwohl einige britische Stellen sagen, wir sind nicht gut auf einen „No-Deal“ eingestellt. Ich beteilige mich an diesen Sommerspielchen aber nicht. Wir sind vorbereitet und ich hoffe, die Briten sind es auch. Insgeheim hoffe ich natürlich, dass wir keinen „No-Deal“ brauchen.

Verstehen Sie die Kritik, dass die EU bei den Verhandlungen mit den Briten zu nachgiebig war?

Juncker: Das ist das erste Mal, dass man mir sagt, die Europäische Kommission sei zu nachgiebig gewesen. Ich lese überall, dass es an meiner Sturheit liegt, warum man zu keiner Einigung kommt.

Zurück zu Ihrem bevorstehenden „Unruhestand“. Mit wem würden Sie da gerne noch einen Kaffee trinken?

Juncker: Es gibt niemanden, mit dem ich nicht gerne einen Kaffee trinken würde.

Auch mit Viktor Orban?

Juncker: Ja. Ich habe ein recht gutes Verhältnis zu ihm. Wir sind politisch gegenteiliger Meinung, aber ich respektiere ihn. Ich möchte mit niemandem im Dauerstreit liegen. Ich bin enttäuscht von Viktor Orban und all den anderen auch. Aber ich tue ihnen nicht den Gefallen, ihnen die kalte Schulter zu zeigen – und möchte umgekehrt auch nicht, dass sie sich an meine Schulter anlehnen. Ich habe mir vorgenommen, niemals jemanden zu hassen. Ich werde von einigen gehasst, aber ich hasse niemanden. Begegne den Menschen vorurteilsfrei und urteilsschwanger, wenn es sein muss.

Wie haben Sie in all diesen Jahren den politischen Kurs Österreichs erlebt?

Juncker: Ich kann mich über die Österreicher in der EU nicht beklagen. Sie sind manchmal schwierig, andere sind das auch. Sie verfügen über eine außergewöhnliche Portion Hausverstand. Mit allen Bundeskanzlern hatte ich ein gutes Verhältnis. Mit manchen habe ich mich gestritten, aber das war immer ein Streit unter Freunden. Mit den Österreichern findet man immer sein Auskommen, wenn man sie respektiert. Es gibt ein Sprichwort, das mir ein afrikanischer Staatspräsident einmal gesagt hat: „Wie funktioniert Afrika? Wir setzen uns unter einen Baum und reden, bevor wir ein Lösung gefunden haben.“ So ist das auch mit Österreich und der EU. Ich saß oft mit den österreichischen Bundeskanzlern unter einem Baum. Und habe alle sehr gemocht.

Sie meinten einmal, Ihr/e Nachfolger/in sollte ähnlich gut sein wie sie selbst.

Juncker: An Selbstvertrauen hat es mir nie gefehlt, und Bescheidenheit war nicht immer meine größte Zier. Frau von der Leyen ist eine hochintelligente Frau, die Europa kennt. Was sie noch nicht kennt, wird sie kennen lernen. Die Art und Weise, wie sie zur Kommissionspräsidentin wurde, ist zwar nicht unbedingt das, was ich mir vorgestellt habe, aber ich bin überzeugt, dass sie das gut machen wird.

Übergeben Sie ihr ein wohlbestalltes Haus?

Juncker: Das Haus ist nicht einsturzgefährdet, aber es reicht oft nicht, nur das Dach zu reparieren. Manchmal muss man es von Grund auf ausbessern.

„Der Tiroler Adler Orden berührt mich“

Das Land Tirol verleiht Jean-Claude Juncker heute den Großen Tiroler Adler Orden. Die Übergabe findet beim Stanglwirt in Going statt, wo der EU-Kommissionspräsident seit vielen Jahren seinen Urlaub verbringt. Die Zeremonie samt landesüblichem Empfang beginnt um 18 Uhr.

Für Juncker stellen Auszeichnungen wie diese „in Metall gegossene" Anerkennung dar, die man dankbar entgegennehme. „Aber nicht jede Auszeichnung hat den selben sentimentalen Wert. Dieser Orden des Landes Tirol berührt mich."

Juncker, der sein Amt an der Spitze der EU-Kommission Ende Oktober an seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen übergibt, ist seit 1982 Politiker. Der Jurist, der seit 1979 mit Christiane Juncker verheiratet ist, spricht neben seiner Muttersprache (Luxemburgisch) fließend Deutsch, Französisch und Englisch. Er gilt als glühender Europäer und Verfechter der europäischen Gemeinschaft. Als Tirol-Urlauber zeigte er auch immer wieder Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen hier, insbesondere, was den Verkehr anbelangt. (mz, va)

Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Juncker: Wir müssen uns bemühen, die beiden Teile West- und Osteuropa wieder miteinander zu versöhnen. Das ist nicht immer an den alteingesessenen Mitgliedsstaaten gescheitert, sondern eher an den Orbans. Weil die überhaupt kein Verständnis für die Solidarität in Europa aufbringen. Auch wenn es um die Umverteilung von Flüchtlingen geht.

Zu Tirol: eines der brennendsten Themen . . .

Juncker: Der Brenner . . .

. . . ist der Verkehr. Der Tiroler Landeshauptmann hat sich an die Spitze der Anti-Transitbewegung gestellt und einige wirkungsvolle Maßnahmen gesetzt. Wie stehen Sie dazu?

Juncker: Ich unterhalte mich regelmäßig in meinem Büro oder am Telefon mit dem Landeshauptmann. Ich habe schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass ich Verständnis für den Unmut der Tiroler über die ungelösten Transitprobleme habe, die für Mensch und Natur nur Nachteiliges zur Folge haben. Der Landeshauptmann hat einige Entscheidungen getroffen, die angemessen, proportional abgestimmt der Problematik gerecht sind – andere gehen etwas zu weit. Wir schauen den Gesprächen, die nun eingesetzt haben, einigermaßen zuversichtlich entgegen.

Welche Maßnahmen genau halten Sie für überzogen?

Juncker: Das möchte ich nicht im Detail kommentieren. Wenn ich mir die Lkw-Blockabfertigung anschaue, dann macht das Sinn. Aber macht es auch Sinn, wenn man das immer macht, ohne Nuancen? Wenn ich mich da einmische, binde ich auch die Kommission. Es kann nämlich durchaus sein, dass man dagegen vorgehen müsste, wenn das Ganze nicht stichhaltig argumentiert wird. Und das wurde es bislang nicht. Ich bin im Übrigen sehr missvergnügt, dass die Kommission so viele Vertragsverletzungsverfahren lostreten muss. An die 1000 sind es pro Jahr, das ist nicht normal. Recht gilt, auch wenn es europäische Prominenz trifft. Aber die suchen da immer ihre Sonderwege, weichen auch von der Autobahn auf die Nebenstraßen aus. Tatsache ist: Der Transit ist ein echtes Problem, ich merke das ja auch. Das kann so nicht bleiben.

Das Interview führten Alois Vahrner und Mario Zenhäusern