Letztes Update am Di, 13.08.2019 10:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien

Regierungskrise zu Ferragosto: Roms Politik tappt im Dunkeln

Salvini lässt nicht locker: Italiens Innenminister sprengt die goldene Regel eines politischen Waffenstillstands im Urlaubsmonat August. Der Lega-Chef will aus seiner Popularität Kapital schlagen.

Matteo Salvini (r.) will nicht mehr mit Di Maios (l.) 5 Sternen. Den parteilosen Premier Conte (M.) erwartet ein Misstrauensvotum.

© AFPMatteo Salvini (r.) will nicht mehr mit Di Maios (l.) 5 Sternen. Den parteilosen Premier Conte (M.) erwartet ein Misstrauensvotum.



Von Micaela Taroni, APA

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Rom – Wenn mehr Touristen als Einheimische die Straßen Roms bevölkern, wenn Geschäfte schließen und Ärzte den Anrufbeantworter einschalten, dann naht Ferragosto: Italiens beliebtester Ausflugstag am 15. August. Doch das Phänomen der Massenflucht aus der Hauptstadt betrifft diesmal nicht die Politik. Wegen der Regierungskrise haben die Parlamentarier in Rom ihren Sommerurlaub unterbrechen müssen.

Eine Regierungskrise zu Ferragosto hat es bisher noch nie gegeben. Für die italienische Politik, die zwar an abrupte Regierungsstürze, kurze Legislaturperioden und plötzliche Koalitionsbrüche gewöhnt ist, ist der Festtag Mariä Himmelfahrt und Höhepunkt der Tourismussaison in Italien heilig. So schlug die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini am vergangenen Freitag, einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte einzubringen und ein Votum darüber am Mittwoch zu fordern, in Rom wie ein Blitz ein.

Bruch der goldenen Regel

Salvini hat die goldene Regel der politischen Waffenruhe zu Ferragosto gebrochen. Doch der Lega-Chef setzt sich gerne über Vorschriften hinweg. Der Badestrand kann warten: Der ambitionierte Innenminister will den Moment nutzen, um aus seiner Popularität Kapital zu schlagen. In den letzten Wochen hatte die Lega laut Umfragen ein Stimmenhoch von 36 Prozent erreicht. Der Koalitionspartner Fünf Sterne siecht dagegen bei etwa 17 Prozent dahin, auf genau der Hälfte wie bei den Parlamentswahlen im März 2018.

Käme es zu Neuwahlen im Oktober, wie Salvini es sich wünscht, könnte die Lega das bereits bewährte Bündnis mit der rechtskonservativen Forza Italia um den viermaligen Premier Silvio Berlusconi wiederbeleben, in der Hoffnung, so die Mehrheit im Parlament zu erlangen. Damit könnte Salvini zum Premier aufrücken und bei der Umsetzung seiner ambitionierten Politik aus Senkung des Steuerdrucks, Entbürokratisierung und Förderung öffentlicher Infrastrukturen freie Hand haben, ohne sich mit Widerständen aus der eigenen Koalition auseinandersetzen zu müssen.

Koalitionsstreitigkeiten eskalierten

Zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung war es zuletzt immer wieder zu gravierenden Divergenzen in der Umsetzung entscheidender Punkte des Regierungsprogramms gekommen, vor allem in Sachen Autonomie, Justizreform, Migrations- und Sicherheitspolitik. Doch zum wichtigsten Streitpunkt entwickelte sich das Projekt der Schnellzugverbindung von Turin nach Lyon. Die Lega setzt sich für das Milliardenvorhaben ein, die Fünf-Sterne-Bewegung betrachtet es als gigantische Steuerverschwendung. Bei einer Parlamentsabstimmung am vergangenen Mittwoch lehnte die Fünf-Sterne-Bewegung das Projekt ab, was für Salvini das Fass zum Überlaufen brachte. Er könne nicht mit einer Partei regieren, die immer nur „Nein“ sage, lautet Salvinis Mantra.

Die Fünf-Sterne-Bewegung sieht die Lage anders. Salvini wolle die Regierung stürzen, um die Verabschiedung einer heiklen Justizreform zu verhindern, die den Kampf gegen Korruption verschärfen würde. Zugleich wehrt er sich gegen Pläne des Koalitionspartners, der Infrastrukturholding Atlantia im Besitz der Unternehmerfamilie Benetton die Konzession für den Betrieb von 3500 Kilometer Autobahnen in Italien zu entziehen. Der Konzessionsentzug wird von der Fünf-Sterne-Bewegung seit dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua vor einem Jahr gefordert, bei dem 43 Personen ums Leben gekommen waren. Experten hatten nach dem Unglück erklärt, der Einsturz sei wegen der vielen Mängel bei der Instandhaltung der Spannbetonbrücke vorhersehbar gewesen. Die Lega hat gute Kontakte zum Industriellenverband und wolle der Familie Benetton den Lizenzentzug ersparen, der für die Industriellendynastie Verluste in Milliardenhöhe bedeuten würde, behauptet die Fünf-Sterne-Bewegung.

Sollte sich Salvinis Plan konkretisieren und es zu Neuwahlen im Oktober kommen, wäre dies für Italien einmalig. Das Land hat noch nie im Oktober gewählt. Lediglich ein einziges Mal vor genau 100 Jahren – im Jahr 1919 – gab es im Herbst Parlamentswahlen. Bei der Wahl am 16. November 1919 hatte sich die Sozialistische Partei mit 32 Prozent der Stimmen behauptet. Angetreten war auch Benito Mussolini mit seiner Partei „Fasci di combattimento“, diese hatte jedoch keinen einzigen Parlamentssitz erobert.

Geht Salvinis Plan auf?

Salvini hat keine Probleme mit einem kurzen Wahlkampf und einem Urnengang im Herbst. „Parlamentswahlen sind am 29. September in Österreich und am 13. Oktober in Polen geplant. Wahrscheinlich wird auch in Spanien Ende Oktober gewählt. Wir müssen in den Zug der Demokratie einsteigen, der zwischen September und Oktober in Europa mehrere EU-Länder durchquert“, argumentierte Salvini.

Ob Neuwahlen wirklich Salvini den Premierposten bescheren werden, ist noch fraglich. Lega-Anhänger reagierten zum Teil empört auf die Entscheidung ihres Parteichefs, die Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu stürzen. Einige enttäuschte Lega-Aktivisten warfen Salvini „Verrat“ vor. Einige Dutzend Menschen beschimpften am Montag in der sizilianischen Stadt Vittoria den Innenminister.