Letztes Update am Mi, 14.08.2019 16:37

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Britischer Parlamentspräsident stemmt sich beim Brexit gegen Johnson

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit Widerstand aus dem Parlament konfrontiert. Laut dem Parlamentspräsident hat dessen Kammer die Macht, einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwürgen.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson.

© APA/AFP/POOL/JON SUPERDer neue britische Premierminister Boris Johnson.



London – Beim Brexit will Parlamentspräsident John Bercow das britische Unterhaus nicht durch Premierminister Boris Johnson kaltstellen lassen. Dafür werde er „bis zum letzten Atemzug kämpfen“, sagte Bercow dem „Guardian“ zufolge am Mittwoch. Johnson beklagte seinerseits eine „schreckliche Kollaboration“ jener, die den Brexit im Parlament blockieren wollten, mit „unseren europäischen Freunden“.

Die EU werde dadurch nur noch weniger kompromissbereit, argumentierte Johnson. „Sie machen überhaupt keine Kompromisse beim Austrittsabkommen, obwohl es drei Mal durchgefallen ist“, sagte er. „Sie halten an jedem Buchstaben, an jedem Komma des Austrittsabkommens fest.“

Die EU-Kommission betonte am Mittwoch, sie sei offen für Gespräche mit der britischen Regierung. „Wir sind bereit, jegliche Vorschläge genauer zu analysieren, wenn sie mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind“, sagte eine Sprecherin. Die britische Regierung müsse allerdings ihre Ideen genauer erläutern und sich an bereits vereinbarte Verpflichtungen halten.

Johnson beharrt auf Austritt am 31. Oktober

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen, wie er am Mittwoch in einer Bürgerfragestunde auf Facebook bekräftigte. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Bei dem Facebook-Auftritt legte er nahe, dass die EU nur deshalb nicht nachverhandle, weil Abgeordnete im Unterhaus die Hoffnung auf einen Stopp des Brexit-Prozesses nährten.

Eine Parlamentsmehrheit hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber andererseits auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt ausdrücklich nicht ausgeschlossen, notfalls dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so zeitweise handlungsunfähig zu machen.

Dagegen kündigte nun Parlamentspräsident Bercow entschiedenen Widerstand an: „Und sollte es einen Versuch geben, das Parlament zu überlisten, zu umgehen oder – Gott behüte – zu schließen, dann wäre das für mich ein Gräuel“, sagte Bercow. Das Parlament ist laut Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Wie das funktionieren soll, verriet er aber nicht.

Baldiges Misstrauensvotum könnte Johnson stoppen

Spekuliert wird über einen Gesetzesbeschluss, der Johnson zu einer Verschiebung des Austrittsantrags zwingen soll. Das ist aber schwierig, weil die Regierung die Tagesordnung des Parlaments kontrolliert. Deshalb ist jüngst auch ein Misstrauensvotum gegen Johnson ins Blickfeld gerückt, da er im Unterhaus nur eine Mehrheit von einer Stimme hat. Um sicherzustellen, dass sich Johnson dann mit Zeitschinden doch noch in einen No-Deal-Brexit schwindeln kann, müsste seine Absetzung bald nach dem Ende der Sommerpause des Unterhauses am 3. September stattfinden.

Hintergrund der Befürchtungen, das Unterhaus könnte beim Brexit umgangen werden, sind Aussagen von Johnsons Chefberater Dominic Cummings. Dieser hatte angegeben, Johnson könnte eine Neuwahl nach einem verlorenen Misstrauensvotum bis nach dem Austrittsdatum 31. Oktober hinauszögern und so vollendete Tatsachen schaffen.

Der Parlamentspräsident hat sich in Großbritannien und anderen Ländern zur Kultfigur gemausert - und er spielt im Streit um den EU-Austritt eine wichtige Rolle. Kritiker werfen ihm aber vor, die Neutralität seines Amtes zugunsten der Brexit-Gegner zu verletzen.

Doch auch der frühere Finanzminister Philip Hammond warnte in der Times Johnson davor, mit einem Kabinett „nicht gewählter Leute“ die Chancen auf einen geregelten Brexit zu zerstören. Hammond sagte, Johnson mache nicht den Eindruck, als sei er auf dem richtigen Weg, um ein Abkommen mit der EU zu erreichen.

Wirtschaft zittert vor No-Deal-Brexit

Eine ungeregelte Trennung zwischen der EU und Großbritannien würde die Wirtschaft schädigen und Millionen Bürger in Unsicherheit stürzen. Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. (TT.com. APA, Reuters)