Letztes Update am Fr, 16.08.2019 20:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Ex-Finanzminister stellt sich für Brexit-Notregierung zur Verfügung

Parteiübergreifend überlegen Parlamentarier, wie sie einen „No-Deal-Brexit“, wie von Premierminister Boris Johnson in Aussicht gestellt, verhindern können.

Premierminister Boris Johnson bei einem Termin in seinem Amtssitz in der Downing Street.

© AFPPremierminister Boris Johnson bei einem Termin in seinem Amtssitz in der Downing Street.



London – Der Alterspräsident des britischen Unterhauses, Ken Clarke, hat sich als Übergangspremier für eine Brexit-Notregierung angeboten. Wenn es der einzige Weg wäre, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, „würde ich es nicht ablehnen“, sagte der ehemalige konservative Finanzminister (1993-97) am Freitagnachmittag in einem Interview mit der BBC.

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Der 79-Jährige reagierte damit auf einen Vorschlag der liberalen Parteichefin Jo Swinson, die zuvor Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei für die Rolle abgelehnt hatte.

Clarke gilt als ausgesprochen proeuropäisch, doch er genießt überparteilich großen Respekt. Er sitzt seit 1970 im Unterhaus und ist damit der dienstälteste Abgeordnete, oder „Father of the House“, wie es in Großbritannien heißt.

Parlament überlegt Strategien gegen Johnson

Hintergrund sind die zunehmend verzweifelten Versuche proeuropäischer Abgeordneter im britischen Parlament, einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden. Premierminister Boris Johnson will das Land zum Ablauf der Brexit-Frist Ende Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Sollte sich Brüssel nicht auf Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag einlassen, will Johnson notfalls ohne Deal ausscheiden. Für diesen Fall werden jedoch schwerwiegende Nachteile für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals befürchtet.

Eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus will den No-Deal-Brexit verhindern, doch es herrscht keine Einigkeit darüber, wie das gelingen soll. Denkbar wäre, dass die Abgeordneten der Regierung die Kontrolle über den Parlamentskalender entreißen und eine Verlängerung der Brexit-Frist per Gesetz erzwingen. Aber auch ein Misstrauensvotum gegen Johnson und eine Übergangsregierung wären denkbar. Für beides ist jedoch notwendig, dass sich die zerstrittene Opposition mit Rebellen aus der Regierungsfraktion auf ein gemeinsames Vorgehen einigt. Das ist bisher nicht in Sicht.

Johnson trifft Merkel und Macron

Der britische Premier Boris Johnson reist indes nächste Woche nach Frankreich und Deutschland. Er wird am Dienstag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und am Mittwoch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel treffen, berichtete der Guardian.

Johnson ist bemüht, die EU-Länderchefs zu überzeugen, die Brexit-Gespräche wieder aufzumachen, damit es nicht am 31. Oktober zu einem No-Deal-Austritt der Briten aus der EU kommt.

Die EU-Kommission hatte jedoch konsequent ein Aufschnüren des Brexit-Pakets abgelehnt. (APA, Reuters)