Letztes Update am Mo, 19.08.2019 17:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien

Salvini gegen neue Regierung ohne seine Lega

Eine Regierung unter Ausschluss seiner rechten Lega kommt für den italienischen Inneminister nicht infrage. Di Maio mit dem Noch-Koalitionspartner fünf Sterne will weiterhin Premier Conte unterstützen.

Matteo Salvinis (r.) Lega und Luigi Di Maios (l.) Fünf Sterne wollen nicht mehr miteinander. Letztere wollen den parteilosen Premier Conte (M.) weiterhin unterstützen.

© AFPMatteo Salvinis (r.) Lega und Luigi Di Maios (l.) Fünf Sterne wollen nicht mehr miteinander. Letztere wollen den parteilosen Premier Conte (M.) weiterhin unterstützen.



Rom – Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wehrt sich gegen eine mögliche neue Regierung unter Ausschluss seiner rechten Lega. Die einzige Alternative zum jetzigen Kabinett aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung seien Neuwahlen, schrieb Salvini am Montag auf Twitter.

„Wer Neuwahlen fürchtet, hat offenkundig Angst, seinen Sessel zu verlieren“, kommentierte Salvini. Er drängt auf Neuwahlen im Oktober, die seine Lega zusammen mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi zu gewinnen hofft.

Die mit der Lega noch regierende Fünf Sterne-Bewegung will indes weiter Premier Giuseppe Conte unterstützen, der am Dienstag im Parlament über die Regierungskrise berichten wird. Noch unklar ist, ob sich Conte einem von der Lega geforderten Misstrauensvotum gegen ihn unterziehen, oder ob er zurücktreten wird. „Conte ist ein korrekter Premier, den wir weiter unterstützen wollen“, so Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Fünf Sterne unterstützen Conte

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der rechten Lega in Italien regiert, dementierte indes Pläne einer Allianz mit der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) zur Weiterführung der Legislaturperiode. „Unsere Bewegung wird nie mit (Ex-Premier Matteo) Renzi verhandeln“, sagte Justizminister Alfonso Bonafede, ein Spitzenpolitiker der Fünf Sterne, am Montag.

Nach der Sprengung der Koalition durch die mitregierende Lega hatte sich die Spitze der Fünf Sterne-Bewegung am Sonntag gegen eine Weiterführung einer Regierung mit der rechtspopulistischen Lega ausgesprochen. Die Partei will den parteilosen Premier Conte weiter unterstützen, nachdem die Lega am 9. August einen Misstrauensantrag im Parlament eingereicht hat.

Conte wird am Dienstag im Parlament über die Regierungskrise berichten. Nicht ausgeschlossen wird, dass er danach seinen Rücktritt einreichen wird, ohne sich einem Misstrauensvotum zu unterziehen. Salvinis Lega drängt angesichts guter Umfragewerte auf Neuwahlen im Oktober. Lega und Fünf Sterne hatten seit Juni 2018 in einer Koalition regiert. Zwischen den beiden Parteien war es zuletzt immer wieder zu gravierenden Divergenzen in der Umsetzung entscheidender Punkte des Regierungsprogramms gekommen. (APA)