Letztes Update am Mi, 21.08.2019 13:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise in Italien

Regierung zerbrochen: Italiens Präsident sucht Weg aus der Krise

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella könnte sich Tipps von seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen holen. Auch er muss nach dem Bruch der Regierung nun mit den Parlamentsparteien über eine Lösung sondieren.

Sergio Mattarella ist in der Rolle des Krisenmanagers gefragt.

© APA/AFP/VINCENZO PINTOSergio Mattarella ist in der Rolle des Krisenmanagers gefragt.



Rom — Für den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella haben anstrengende Tage begonnen. Nach dem Rücktritt von Premier Giuseppe Conte am Dienstag kommt auf den Staatschef nun in einer heiklen politischen Phase die Aufgabe als Krisenmanager zu. Der zurückhaltende 78-Jährige, der sonst das Rampenlicht meidet, ist nun der wichtigste Akteur in der aktuellen Regierungskrise.

Der seit 2015 amtierende Staatschef startet am Mittwochnachmittag politische Konsultationen, um einen Ausweg aus dieser präzedenzlosen Regierungskrise in Rom zu finden. Noch nie war in Italien ein Kabinett im August gestürzt. Alle Augen sind auf Mattarella gerichtet, der sich als neutraler „Schiedsrichter" bei der Suche nach Wegen aus dem politischen Wirrwarr betrachtet.

Expertenregierung könnte Budget aufstellen

Mattarella muss die Schwergewichte der italienischen Parteien treffen und entscheiden, wie es in Rom weitergehen soll. Politischen Beobachtern zufolge könnte er eine institutionelle Regierung einsetzen, die sich mit der Verabschiedung eines Budgetentwurfs befasst und das Land bis zu Neuwahlen im kommenden Frühjahr führt. Eine Wiederbelebung der ungleichen Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die Italien in den vergangenen 14 Monaten regiert hat, scheint eher unwahrscheinlich.

Der italienische Präsident, der laut Verfassung nur über beschränkte Kompetenzen verfügt und hauptsächlich eine Notar-Funktion innehat, indem er vom Parlament verabschiedete Gesetze unterzeichnet, spielt bei Regierungskrisen eine wichtige Rolle. Verfassungsgemäß führt das Staatsoberhaupt Konsultationen mit allen Parteien. Er kann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen oder Neuwahlen ausschreiben, sollte er feststellen, dass es unmöglich ist, ein neues Kabinett zu bilden.

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Rigoros und öffentlichkeitsscheu: Mattarella galt bisher als Gegengewicht zu dem polternden Lega-Chef und bisherigen Innenminister Matteo Salvini, der in den vergangenen Monaten die politische Agenda diktiert hat. Während der aggressive und auf sozialen Netzwerken omnipräsente Salvini seine Mediengewandtheit für politische Zwecke nutzt, gilt der Präsident als wortkarg und diskret. Der untypische Sizilianer versteht es, Worte zu dosieren.

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Gallionsfigur im Kampf gegen Mafia

Seit den Parlamentswahlen im März 2018 hat der Katholik bereits öfter eine aktive Rolle in den politischen Geschehnissen gespielt. 85 Tage lang dauerten die Verhandlungen, bis im Juni 2018 die Populisten-Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aus der Taufe gehoben wurde. Der aus Palermo stammende Mattarella hat in den vergangenen Monaten außerdem öfters auf Maßnahmen für einen Neubeginn des verarmten Südens des Landes und auf weitere wirtschaftliche und politische Reformen gedrängt. Der Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in Süditalien ist Mattarella — eine Galionsfigur im Einsatz gegen die Mafia — ein Hauptanliegen.

Wie Mattarella in der aktuellen Regierungskrise vorgehen wird, ist noch unklar. Fest steht, dass der Präsident Schwierigkeiten haben könnte, Italien Neuwahlen im Herbst zu ersparen, wie es die in allen Umfragen führende Lega fordert. Eine neue Regierungsmehrheit im Parlament auf die Beine zu stellen, könnte sich kompliziert gestalten und könnten am Veto Salvinis scheitern. Mattarella wird all sein diplomatisches Geschick aufwenden müssen, um Italien ein langes politisches Vakuum zu ersparen.

„Ursula-Regierung“, Expertenkabinett, Neuwahlen?

Das Experiment mit der Populisten-Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist gescheitert. Premier Giuseppe Conte hat am Dienstag seinen Hut genommen, Italien ist mit einer präzedenzlosen Krise im Hochsommer konfrontiert. Bei afrikanischer Hitze muss Staatschef Sergio Mattarella ausloten, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Mögliche Szenarien:

Ursula-Regierung:

In Rom mehren sich derzeit Stimmen für eine proeuropäische Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung, der konservativen Forza Italia des viermaligen Premiers Silvio Berlusconi und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD). Ex-EU-Kommissionspräsident und Ex-Premier Romano Prodi wirbt für das ungewöhnliche Bündnis, das unter dem Titel „Ursula-Mehrheit“ in aller Munde ist: Bei der Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin hatten die Sozialdemokraten, die Fünf-Sterne-Bewegung und die Forza Italia im EU-Parlament für Ursula von der Leyen gestimmt. Lega-Chef Matteo Salvini bezeichnet diese Koalitionsvariante spöttisch als „Koalition der Verlierer“, weil alle drei Parteien bei den letzten Wahlen Stimmenverluste zu verzeichnen hatten.

Kabinett aus PD und Fünf Sternen:

Sozialdemokraten und Fünf Sterne bekämpfen einander seit Jahren. Jetzt könnten sie sich jedoch im Parlament verbünden, um Italien Neuwahlen im Herbst zu ersparen. Beiden Parteien ist angesichts schlechter Umfragewerte daran gelegen, einen raschen Urnengang zu vermeiden. Sowohl Ex-Premier Matteo Renzi, Galionsfigur des Partito Democratico (PD), als auch Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio drängen darauf, dass Italien zuerst ein vernünftiges Budget für das Jahr 2020 verabschiedet, damit die enorme Staatsverschuldung von 133 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht weiter wächst. Die Regierung könnte nach der Verabschiedung des Budgets zurücktreten, was den Weg zu Neuwahlen im Frühjahr 2020 ebnen würde. Allerdings könnte eine derartige Koalition zu einer Zerreißprobe für die zerstrittene PD werden und ist auch innerhalb der angeschlagenen Fünf-Sterne-Bewegung umstritten.

Expertenregierung:

Eine plausible Alternative ist, dass Mattarella eine Expertenregierung mit der Aufgabe einsetzt, das Budgetgesetz für 2020 zu verabschieden. Das Expertenkabinett könnte im Parlament auch die von den Regierungsparteien vorangetriebene Reform zur Verkleinerung des Parlaments durchsetzen. Neuwahlen würden in diesem Fall erst im Frühjahr 2020 stattfinden. Gegen diese Lösung wehrt sich jedoch die Lega, die nach der Erfahrung mit der Regierung von Mario Monti (November 2011-April 2013) von einem Fachleutekabinett nichts mehr wissen will.

Neuwahlen im Herbst:

Auf diese Lösung pocht die Lega um Innenminister Matteo Salvini, der die Regierungskrise nicht zuletzt deshalb vom Zaun gebrochen hat, weil er in Umfragen seit Monaten alle politischen Mitbewerber überflügelt und daraus so rasch wie möglich politischen Profit schlagen will. Salvinis Lega hatte bei den EU-Parlamentswahlen ihre Wählerstimmen auf 34 Prozent verdoppelt. Salvinis harter Kurs in Sachen Einwanderung kommt bei den Italienern gut an. Bei einer Neuwahl könnte er vom Innenminister zum Premier aufsteigen und mit rechten Koalitionspartnern freie Hand haben, um seine Agenda durchzusetzen.

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