Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 22.08.2019


Italien

Regierungs-Aus in Italien: Hat Salvini sich verrechnet?

Italiens rechter Innenminister sprengte die Regierung, um selbst Premier zu werden. Doch stattdessen könnte eine Regierung links der Mitte das Land übernehmen.

Staatspräsident Sergio Mattarella will bis nächste Woche klären, wie es in Italien weitergeht.

© AFPStaatspräsident Sergio Mattarella will bis nächste Woche klären, wie es in Italien weitergeht.



Von Floo Weißmann

Rom – In Italien mehren sich die Anzeichen dafür, dass Matteo Salvini, Innenminister und Chef der rechten Lega, den Machtpoker möglicherweise verliert. Angesichts günstiger Umfragen hatte er die Regierung mit den linken Fünf Sternen gesprengt, um aus Neuwahlen als Sieger hervorzugehen und selbst Regierungschef zu werden. Doch nun sieht es danach aus, dass er möglicherweise wieder auf die Oppositionsbank muss.

Seit gestern sondiert Staatspräsident Sergio Mattarella mit den Parlaments- und Parteichefs. Alles läuft auf eine Frage hinaus: Können sich die Fünf Sterne und der sozialdemokratische PD auf eine neue Regierung einigen – und damit Neuwahlen und einen Premier Salvini verhindern?

„Im Moment gibt es tatsächlich sehr viel Bewegung“ in diese Richtung, sagte der Politologe Jan Labitzke von der Politischen Italien-Forschung an der Uni Gießen der TT. Beide Seiten seien sich einig, dass es nicht allein um eine Übergangsregierung geht, sondern um eine Zusammenarbeit für den Rest der Legislaturperiode. Diese würde Salvini die Bühne als Innenminister nehmen, auf der er sich als starker Mann inszeniert hat, und könnte mit Lösungen das Protestpotenzial der Lega schrumpfen.

Für eine längere Kooperation spricht auch, dass 2021 im Parlament ein Nachfolger von Mattarella zu bestellen ist. Die Fünf Sterne und der PD wollen einen Staatschef von Salvinis Gnaden verhindern.

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Doch es gibt Fallstricke. Zwischen beiden Parteien hatte es zuletzt scharfe Worte gegeben – bis hin zu Beleidigungen unter der Gürtellinie, wie Labitzke berichtet. Dazu kommen programmatische Differenzen. Der PD stellte gestern Bedingungen für eine Koalition. Es müsse sich um eine „Regierung der Umkehr“ handeln, die sich u. a. zu Europa, zum Umweltschutz und zu einer neuen Migrationspolitik bekennt, sagte Parteichef Nicola Zingaretti. Der PD fordert laut Labitzke auch ein Investitionsprogramm mit Projekten, denen die Fünf Sterne kritisch gegenüberstehen.

Dazu kommt Unsicherheit, was die Pläne des früheren Premiers und PD-Chefs Matteo Renzi betrifft. Es geht das Gerücht um, dass er sich abspalten und eine neue Zentrumspartei gründen könnte. Labitzke spricht von einem Risikofaktor für eine Koalition: „Könnte Renzi irgendwann den Stecker ziehen?“

Den Schwierigkeiten zum Trotz beobachtet der Experte auf beiden Seiten den Willen, ernsthaft über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln – und damit Salvinis Pläne zu durchkreuzen. Für Europa wäre eine solche Regierung wahrscheinlich ein verlässlicherer Partner als eine, die von Salvini geführt wird. Der Innenminister, eben noch der starke Mann in Rom, steht nun wie ein Verlierer da.

Er hat laut Labitzke die Feindschaft zwischen den Fünf Sternen und dem PD sowie den politischen Gegenwind falsch eingeschätzt. Nun wird auch erste parteiinterne Kritik an dem selbstherrlichen Lega-Chef laut.

„Salvini bekommt kalte Füße, weil sein Plan bisher nicht so aufgeht, wie er sich das erhofft hat“, meint Labitzke. Dafür spricht auch, dass er den Fünf Sternen angeboten hat, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass das Projekt einer Anti-Salvini-Koalition schon im Ansatz oder nach kurzer Zeit scheitert und es doch zu baldigen Neuwahlen kommt, bei denen Salvini triumphiert.

Staatspräsident Mattarella will angeblich bis Anfang nächster Woche Klarheit schaffen, wie es in Italien weitergehen soll. Mit Blick auf die Finanzmärkte solle die Phase der Unsicherheit möglichst kurz gehalten werden.




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