Letztes Update am Di, 27.08.2019 08:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hintergrund

EU-Topjobs: Die Nominierungen für die neue EU-Kommission

25 der 27 EU-Staaten legten bereits Namen vor. Italien und Frankreich fehlen noch. Es gibt einen leichten Überhang an Männern. Nur Rumänien und Portugal haben Doppelnominierungen eingereicht.

Der Sitz der  EU-Kommission in Brüssel.

© APADer Sitz der EU-Kommission in Brüssel.



Wien, Brüssel – Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beginnt ihre offiziellen Gespräche mit den Kandidaten für die künftige EU-Kommission. Bis dato liegen die Nominierungen von 25 der 27 EU-Staaten auf dem Tisch. Italien und Frankreich fehlen noch. Vorgeschlagen wurden 13 Männer und zehn Frauen, wobei Portugal und Rumänien – wie von der Leyen wünscht – einen Mann und eine Frau nominierten.

Um Spekulationen zu vermeiden, so eine Sprecherin der scheidenden EU-Kommission von Jean-Claude Juncker, wird es keine Bekanntmachungen über mögliche Kandidatenlisten geben. Die von den Ländern nominierten Kandidaten sind zumindest schon bekannt, diese können jedoch noch abgelehnt bzw. ausgetauscht werden:

Johannes  Hahn wurde wieder nominiert. In der Juncker-Kommission war er für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig.
Johannes Hahn wurde wieder nominiert. In der Juncker-Kommission war er für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig.
- AFP

Österreich

Einstimmig hatte der Hauptausschuss im Nationalrat JOHANNES HAHN (ÖVP) für seine dritte Amtszeit in der EU-Kommission nominiert. In der Juncker-Kommission war er für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig. Auch in der Zukunft hätte er gern ein außenpolitisches Dossier.

Belgien

In letzter Minute kam auch der Vorschlag von der geschäftsführenden Regierung in Brüssel: Der liberale Außenminister DIDIER REYNDERS interessiert sich schon länger für einen EU-Topjob.

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Bulgarien

MARIJA GABRIEL ist bereits seit Juli 2017 in der Juncker-Kommission für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Die konservativ-nationalistische Regierung will die 40-Jährige auch in der neuen EU-Kommission sehen, das Digital-Portfolio gehört wieder zu den Favoriten.

Dänemark

Der EU-Spitzenkandidatin der Liberalen und bisherigen Wettbewerbskommissarin, MARGRETHE VESTAGER, sagte von der Leyen bereits einen Posten als Vizepräsidentin der EU-Kommission zu.

Deutschland

Das EU-Parlament hatte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin URSULA VON DER LEYEN aus den Reihen der Konservativen bereits im Juli als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt.

Estland

Mit KADRI SIMSON schickt Tallinn die frühere Wirtschaftsministerin von der regierenden Zentrumspartei (Mitte-links) ins Rennen. Die Regierung wünscht sich das Portfolio Infrastruktur oder Handel.

Finnland

Die Ex-Finanzministerin JUTTA URPILAINEN setzte sich im parteiinternen Konkurrenzkampf der Sozialdemokraten durch und soll künftig in Brüssel arbeiten. Ein Ressort im Finanzbereich liegt auf der Hand.

Frankreich: Noch keine Nominierung

Griechenland

Die neue konservative Regierung setzt auf MARGARITIS SCHINAS. Der griechische Christdemokrat war in den vergangenen fünf Jahren Chefsprecher der EU-Kommission und zuvor im EU-Parlament aktiv.

Großbritannien

Nominierte angesichts des geplanten Brexits am 31. Oktober keinen Kandidaten mehr.

Irland

PHIL HOGAN ist in Brüssel ebenfalls schon ein Name. In der vergangenen Periode war der Christdemokrat als Landwirtschaftskommissar tätig. Das Dossier könnte er beibehalten, auch Handel ist eine mögliche Variante.

Italien

Noch keine Nominierung

Kroatien

Die konservative Europaabgeordnete DUBRAVKA SUICA will dem bisherigen Kommissar Neven Mimica folgen. Ob sie auch sein Portfolio Entwicklung übernimmt, ist noch unklar.

Lettland

Bisher war VALDIS DOMBROVSKIS als einer der Vizepräsidenten in der Kommission für den Euro und den sozialen Dialog zuständig. Die liberal-konservative Regierung war zufrieden und fordert ein ähnliches Ressort.

Litauen

Die große Hoffnung des regierenden Bundes der Bauern und Grünen ist der 28-jährige Wirtschaftsminister VIRGINIJUS SINKEVICIUS.

Luxemburg

NICOLAS SCHMIT hat schon angekündigt, er möchte sich in der EU-Kommission um den Bereich Beschäftigung kümmern. Der Sozialdemokrat war in seiner Heimat bereits als Arbeitsminister tätig.

Malta

Die Sozialdemokratin HELENA DALLI war bereits als Europaministerin in ihrer Heimat tätig, nun soll sie in Brüssel ihre Arbeit fortsetzen.

Niederlande

Fast wäre FRANS TIMMERMANS Chef der EU-Kommission geworden, ein Vize-Posten dürfte ihm allerdings sicher sein. Ob er wieder Erster Vizepräsident wird, ist unklar.

Polen

KRZYSZTOF SZCZERSKI ist derzeit Chef in der Kanzlei des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Die national-konservative Regierung will ihn künftig in Brüssel für Infrastruktur oder Wirtschaft im Einsatz sehen.

Portugal

Die sozialistische Regierung in Lissabon kommt der Forderung von der Leyens, eine Frau und einen Mann zu nominieren nach: EU-Abgeordnete ELISA FERREIRA und Infrastrukturminister PEDRO MARQUES.

Rumänien

Die beiden EU-Abgeordneten DAN NICA und ROVANA PLUMB von den regierenden Postsozialisten sind äußerst umstritten. Beiden warf die Antikorruptionsbehörde DNA bereits Amtsmissbrauch vor.

Slowakei

Der sozialdemokratische Energiekommissar MAROS SEFCOVIC soll seine Arbeit in Brüssel fortsetzen. Seine Chancen, erneut Kommissionsvize zu werden, stehen gut.

Slowenien

Der parteilose JANEZ LENARCIC gilt als erfahrene EU-Diplomat: Der aktuelle slowenische EU-Botschafter wird nach Wunsch Bratislavas künftig in der Kommission für Umwelt- oder Energieagenden sitzen.

Spanien

Nach Federica Mogherini wird auch diesmal mit JOSEP BORRELL ein Sozialdemokrat die EU-Außenagenden leiten. Es ist nicht sein erstes Mal in Brüssel: 2004 bis 2007 war der derzeitige Außenminister EU-Parlamentspräsident.

Schweden

Knapp zehn Jahre wurde Schweden in Brüssel von Cecilia Malmström vertreten. Nun soll die sozialdemokratische Arbeitsmarktministerin YLVA JOHANSSON übernehmen.

Tschechien

VERA JOUROVA ist in Brüssel nicht unbekannt: In der Juncker-Kommission war die liberale Politikerin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung zuständig. Prag wünscht sich nun ein Wirtschaftsressort.

Ungarn

Der national-konservative Regierungschef Viktor Orban will seinen Parteikollegen LASZLO TROCSANYI in die Kommission schicken. Erheblichen Widerstand gegen die Bestellung des ehemaligen Justizministers gibt es jedoch im EU-Parlament. Interesse zeigte er bereits an den folgenden Portfolios: Nachbarschaft und Erweiterung oder internationale Entwicklung.

Zypern

Brüssel ist Neuland für STELLA KYRIAKIDES. Die Abgeordnete sitzt für die konservative Partei Dimokratikos Synagermos (DISY) im zypriotischen Parlament und ist zudem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ihre Ressort-Ambitionen sind noch unklar, im Bereich Gesundheit und Soziales weist sie jedoch bereits Erfahrung auf. (APA)


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