Letztes Update am Mi, 28.08.2019 12:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahlen oder nicht?

Regierungskrise in Italien: Conte könnte wieder Premier werden

Die Entscheidung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella, wie es in Sachen Regierungskrise weitergeht, steht an. Am Mittwoch kommt es noch einmal zu Konsultationen mit den Parteien.

Der Präsidentenpalast in Rom war in den vergangenen Tagen das Zentrum der italienischen Innenpolitik.

© AFPDer Präsidentenpalast in Rom war in den vergangenen Tagen das Zentrum der italienischen Innenpolitik.



Rom – Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien steht die Entscheidung des Staatspräsidenten an. Sergio Mattarella führt bis Mittwochabend noch Gespräche mit den großen Parteien. Danach will er entscheiden, ob es eine neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) geben kann oder ob nur eine Neuwahl möglich ist.

Die Allianz zwischen Sternen und rechter Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Seitdem verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über ein Bündnis. Unklar ist, ob Mattarella sich direkt im Anschluss an die Konsultationen äußern wird.

Streitpunkt bei den Gesprächen zwischen PD und Sternen war unter anderem die Frage, ob der bisherige Regierungschef Giuseppe Conte im Amt bleibt oder nicht. Am Dienstagabend sah es danach aus, dass die Sozialdemokraten in diesem Punkt nachgeben könnten und der parteilose Conte wie von den Sternen gewünscht auch eine neue Regierung anführen könnte.

Sodzialdemokraten stimmen Conte offenbar zu

Das schien sich am Mittwoch zu bestätigen. Die Partito Democratico (PD) gab ihrem Parteichef Nicola Zingaretti ein Mandat für eine Regierungsallianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Damit erhielt Zingaretti auch das Mandat, den parteilosen Giuseppe Conte als neuen Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Damit ist ein wesentliches Hindernis für eine Koalition mit der populistischen Partei beseitigt.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

„Den Weg, den wir in diesen Tagen eingeschlagen haben, ist und bleibt schwierig. Italien braucht eine Regierung der Umkehr“, sagte Zingaretti und erklärte, die sozialdemokratische PD wolle nicht einfach ein Ersatz der rechtspopulistischen Lega in der Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung sein. Gegen die „gefährliche Rechte“ benötige Italien eine neue Regierung, sagte Zingaretti in seiner Ansprache vor dem PD-Gremium am Mittwoch in Rom. Wichtig sei es, Italien eine Zukunft zu sichern.

Staatsoberhaupt Sergio Mattarella setzte indes seine politische Konsultationen fort. Die postfaschistische Partei „Brüder Italiens“ (Fratelli d‘Italia) drohte mit Protesten am Tag der Vereidigung der neuen Regierung, sollte es zu einer Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung kommen. Diese entstehe gegen den Willen der Mehrheit der italienischen Wählerschaft, die sich bei den letzten Wahlgängen klar für Mitte-Rechts-Parteien ausgesprochen habe, argumentiert die Parteichefin von „Fratelli d‘Italia“, Giorgia Meloni.

Mattarella traf auch die Vertreter der Südtiroler Volkspartei (SVP). SVP-Senatorin Julia Unterberger drängte auf mehr Frauen im italienischen Kabinett. Bei den Gesprächen über die möglichen künftigen Regierungsmitglieder sei nur von Männern die Rede, kritisierte Unterberger.

Erneutes Treffen fand Dienstagabend statt

Am Dienstagabend hatten sich erneut Delegationen beider Parteien getroffen. „Die Arbeit ist noch nicht zu Ende und ist sehr positiv gewesen“, sagte der PD-Fraktionschef im Senat, Andrea Marcucci.

Vor allem Innenminister Salvini drängt indes weiter zu einer schnellen Neuwahl. Laut Umfragen hat er in einer Rechtsallianz gute Chancen auf einen Sieg und könnte selbst Premier werden. Sterne und PD sind in Umfragen abgeschlagen. Beide Parteien sind seit jeher eigentlich zerstritten. Während die Sterne europakritisch sind, bekennen sich die Sozialdemokraten klar zur EU.

Mattarella versprach rasche Entscheidung

Mattarella hatte letzte Woche angekündigt, dass das Land eine schnelle Entscheidung brauche. Eine Neuwahl sei das letzte Mittel. Bis Ende Dezember muss das wichtige Haushaltsgesetz verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt mit der EU-Kommission deshalb im Dauerstreit. (APA, dpa)