Letztes Update am Do, 29.08.2019 15:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Brexit-Gegner lehnen sich gegen Zwangspause des Parlaments auf

Regierungschef Johnson hat die No-Deal-Gegner im Parlament mit dem umstrittenen Schritt überrascht. Die Möglichkeiten der Abgeordneten, einen Chaos-Brexit zu verhindern, sind damit stark eingeschränkt.

Hunderte Menschen demonstrierten in London nachdem Johnson die Zwangspause des Parlaments verordnet hatte.

© AFPHunderte Menschen demonstrierten in London nachdem Johnson die Zwangspause des Parlaments verordnet hatte.



London – Brexit-Gegner in Großbritannien lehnen sich gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments auf: Sowohl in London als auch in Edinburgh wurden am Donnerstag rechtliche Schritte eingeleitet. Die Debatten über ein Misstrauensvotum gegen Johnson und vorgezogene Neuwahlen rissen unterdessen nicht ab.

Sie habe eine „dringende juristische Überprüfung“ der Zwangspause beantragt, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller, die schon im Jahr 2017 einen juristischen Erfolg im Ringen um den Brexit erzielt hatte, dem Sender BBC. Die von Johnson erwirkte verlängerte Parlamentspause sei „illegal“. Gina Miller hatte 2017 mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste. In Schottland beantragten zudem 75 Abgeordnete eine Überprüfung der Zwangspause für das Parlament in London durch das höchste Zivilgericht.

Premierminister Boris Johnson sorgt für Ärger - auch in seinen eigenen Reihen.
Premierminister Boris Johnson sorgt für Ärger - auch in seinen eigenen Reihen.
- AFP

Bereits 1,4 Millionen Unterschriften für Petition

Ein Mitglied der konservativen Regierungspartei im Oberhaus, David Young, legte am Donnerstag aus Protest gegen den Schritt sein Fraktionsamt nieder. Eine Online-Petition gegen die Suspendierung des Parlaments erreichte unterdessen um die Mittagszeit rund 1,4 Millionen Unterschriften.

Das oberste Gericht in Schottland beraumte eine kurzfristige Anhörung in der Sache an. Eine Gruppe von Abgeordneten hatte dort Klage eingereicht und forderte eine einstweilige Verfügung bis geklärt ist, ob die Zwangspause für das Parlament rechtmäßig ist. Wann eine Entscheidung getroffen werden soll, war zunächst unklar.

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Die britische Opposition will trotz der Suspendierung des Parlaments versuchen, einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern. Das sagte der Labour-Politiker Barry Gardiner in einem BBC-Interview. „Wir werden versuchen, die entsprechende Gesetzgebung in diesem engen Zeitrahmen, den uns die Regierung auferlegt hat, durchzubringen“, sagte Gardiner.

Schottische Konservative erklärt Rücktritt

Johnsons Parteifreundin Ruth Davidson, die seit 2011 an der Spitze der Konservativen in Schottland stand, gab am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt. Davidson nannte in einer Twitter-Botschaft vor allem persönliche Gründe für den Schritt, erwähnte aber auch den Brexit-Konflikt. Sie wolle mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen, erklärte die Politikerin. Der Rücktritt der 40-Jährigen ist für die schottischen Konservativen ein herber Verlust.

Was die geplante Parlamentsschließung für den Brexit bedeutet

Warum kann Johnson das Parlament einfach schließen?

Die Legislaturperioden des britischen Unterhauses werden in mehrere Sitzungsphasen (Sessions) unterteilt. Traditionell dauern die Phasen etwa ein Jahr. Die laufende Phase läuft nun bereits seit Sommer 2017 - es ist die längste in beinahe 400 Jahren, wie Johnson anmerkte. Ungewöhnlich ist daher nicht, dass die Regierung eine neue Parlamentsphase einläuten und ihr Programm vorlegen will, doch der Zeitpunkt inmitten einer heftigen politischen Auseinandersetzung und die Länge der Unterbrechung sind höchst unkonventionell.

Welche Möglichkeiten haben die Abgeordneten, um sich zu wehren?

Die Zustimmung der Parlamentarier für die Prorogation ist nicht notwendig, sie können sie daher mit einer einfachen Abstimmung nicht verhindern. Die Abgeordneten könnten aber noch immer versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, um das Brexit-Datum zu ändern und einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Sie dürften sich dabei der Unterstützung von Parlamentspräsident John Bercow sicher sein, der angekündigt hatte, „bis zum letzten Atemzug“ gegen eine politisch motivierte Parlamentsschließung zu kämpfen. Doch die Zeit dafür wird sehr knapp, denn ein Gesetzgebungsprozess muss durch beide Kammern des Parlaments gehen und kann sich besonders bei den Lords im Oberhaus sehr in die Länge ziehen. Dort haben die Brexit-Befürworter schon einmal bewiesen, dass sie bereit sind, mit einer Schwemme von Anträgen und sogenanntem „Filibuster“ (Dauerreden) Gesetzgebungsverfahren zu verschleppen.

Welche anderen Optionen bleiben den No-Deal-Gegnern?

Als Ultima Ratio gilt ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Johnson. Dazu bräuchte es aber eine Opposition, die sich über das weitere Vorgehen einig ist, und die Unterstützung von Rebellen aus dem Regierungslager. Brexit-Gegner wie der konservative Abgeordnete Dominic Grieve haben bereits angekündigt, dass sie bereit wären, die eigene Regierung zu stürzen. Doch es dürfte auch in der Labour-Partei möglicherweise einige beinharte Brexit-Befürworter geben, die gerne einen No-Deal-Brexit sähen und Johnson aushelfen würden. Letztlich braucht es vor allem einen Plan, wie es nach dem Sturz der Regierung weitergehen soll. Denn findet sich innerhalb von zwei Wochen keine Mehrheit für eine Regierung, muss neu gewählt werden. Doch den Wahltermin legt der scheidende Premierminister fest. Johnson könnte ihn auf ein Datum nach dem EU-Austritt am 31. Oktober legen und den No-Deal-Brexit einfach geschehen lassen.

Könnte der Streit vor Gericht entschieden werden?

Eine Gruppe von Abgeordneten hatte bereits vor der Entscheidung der Regierung zur Prorogation eine gerichtliche Überprüfung der umstrittenen Maßnahme angestoßen. Ein schottisches Gericht sollte sich am 6. September mit dem Thema befassen. Dieser Prozess soll nun nach dem Willen der No-Deal-Gegner beschleunigt werden. Der Court of Sessions in Schottland wäre aber lediglich die erste Instanz in der Frage.

Hätte die Queen die Parlamentsschließung verweigern können?

Theoretisch hätte es in der Macht von Königin Elizabeth II. gelegen, den Antrag der Regierung abzulehnen. Doch das wäre ein Bruch jahrhundertealter Konventionen gewesen und damit undenkbar. Die britischen Monarchen halten sich seit langer Zeit strikt aus allen politischen Auseinandersetzungen heraus. Es ist daher nicht überraschend, dass die Queen dem Antrag zugestimmt hat. Die Monarchin dürfte sich aber durchaus bewusst sein, wie heikel die Parlamentsschließung zu diesem Zeitpunkt ist.

Davidson gilt als eine der erbittertsten Gegnerinnen eines ungeregelten Brexit in der Tory-Partei. Ihre Botschaft an Johnson sei: „Premierminister, besorgen Sie uns einen Deal mit der Europäischen Union“, erklärte sie. Sie sei überzeugt, dass Johnson ein Abkommen mit der EU vor dem Austrittsdatum am 31. Oktober erreichen wolle. Die No-Deal-Gegner im Parlament rief sie dazu auf, für ein Abkommen zu stimmen.

Während bei dem britischen Referendum über einen EU-Austritt im Juni 2016 landesweit 52 Prozent für den Brexit stimmten, votierten in Schottland 62 Prozent für die EU-Mitgliedschaft. Auch Davidson setzte sich für einen Verbleib in der Europäischen Union ein. Nach der Abstimmung sprach sie sich wiederholt dafür aus, die EU nicht ohne Abkommen zu verlassen. Johnson hingegen hat versichert, Großbritannien werde die EU am 31. Oktober „ohne Wenn und Aber“ verlassen.

Königin stimmte Zwangspause zu

Johnson hatte dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis 14. Oktober zu verlängern. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit als von ihnen gewünscht, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Viele Parlamentarier und Bürger reagierten erzürnt, sprachen von „Skandal“ und warfen Johnson vor, das Parlament und die Demokratie aushebeln zu wollen. In London, Manchester, Edinburgh und anderen Städten gab es am Mittwoch Demonstrationen. (APA/, AFP, dpa)

Mit EU-Flaggen ausgestattete Demonstranten vor dem Regierungssitz Downing Street in London.
Mit EU-Flaggen ausgestattete Demonstranten vor dem Regierungssitz Downing Street in London.
- AFP