Letztes Update am Mo, 02.09.2019 14:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Pyrrhussieg für ostdeutsche Regierungschefs: AfD doppelt so stark

Die von Kritikern befürchteten Wahlsiege der AfD in Ostdeutschland sind nicht zustande gekommen. Der Aufstieg der stark nach rechts gerückten Partei zeigt jedoch auf, dass die politische Landschaft sich stark verändert hat.

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg bescherten der Rechtspartei AfD enorme Zugewinne. In die Regierung werden sie wohl dennoch nicht einziehen.

© dpa-ZentralbildDie Wahlen in Sachsen und Brandenburg bescherten der Rechtspartei AfD enorme Zugewinne. In die Regierung werden sie wohl dennoch nicht einziehen.



Von Klaus Blume/dpa

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Berlin – Sachsen und Brandenburg sind zwei recht kleine deutsche Bundesländer mit zusammen etwa acht Prozent der deutschen Bevölkerung. Dass sich am Sonntag trotzdem die Blicke politisch Interessierter nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch im Ausland auf die dortigen Regionalwahlen richteten, lag an einer einzelnen Partei: Der Alternative für Deutschland (AfD).

Nachdem die Rechtspopulisten bei der Europawahl Ende Mai in beiden ostdeutschen Ländern stärkste Partei geworden waren, schien ein erstmaliger Wahlsieg der AfD bei einer Landtagswahl in Reichweite. Am Wahlabend lagen dann doch die Parteien der jeweiligen Ministerpräsidenten vorn: In Sachsen die CDU mit 32,1 Prozent, in Brandenburg die SPD mit 26,2 Prozent. Die AfD folgte als jeweils zweitstärkste Kraft auf dem Fuße.

Für die Landesväter Michael Kretschmer (CDU) in Dresden und Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam war es ein Pyrrhussieg, ein Sieg mit schmerzhaften Verlusten. Ihre Parteien mussten kräftig Federn lassen, und die AfD konnte ihre Ergebnisse von 2014 in etwa verdoppeln.

Dreierbündnisse gegen AfD nun wahrscheinlich

In ihren bisherigen Koalitionen – mit den Linken in Brandenburg und den Sozialdemokraten in Sachsen - haben beide Ministerpräsidenten nun keine Mehrheiten im Parlament mehr. Dafür müssten sie Dreier-Bündnisse eingehen und die Grünen wären wohl als Mehrheitsbeschaffer gefragt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen beide Regierungschefs aus.

Die AfD als einstige Eurokritikerpartei ist seit ihrer Gründung deutlich nach rechts gerückt, der rechtsnationale „Flügel“ und die Jugendorganisation Junge Alternative werden vom Inlandsgeheimdienst als „Verdachtsfall“ im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

In Sachsen war die damals erst gut ein Jahr alte AfD Ende August 2014 erstmals in einen deutschen Landtag eingezogen, Brandenburg und Thüringen – wo dieses Jahr am 27. Oktober gewählt wird – folgten zwei Wochen später. Die Wahl vom Sonntag bestätigte, dass die Rechtspopulisten im Osten Deutschlands deutlich stärker sind als im Westen der Republik – und dort offenbar vielen Wählern und Nichtwählern ein neues politisches Zuhause bieten.

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Linkspartei lässt ob Aufschwungs der AfD Federn

„Die AfD hat die Linke als eigentliche Regionalpartei Ost abgelöst“, urteilt der Parteienforscher Jürgen W. Falter am Montag auch mit Blick auf die herben Verluste der Linkspartei, die in den Gebieten der einstigen sozialistischen DDR noch unlängst die Rolle einer Volkspartei einnahm.

Nach Expertensicht spiegelt sich in den Wahlergebnissen die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der ehemaligen DDR seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 wider. Die Wirtschaftskraft des Ostens ist auch nach drei Jahrzehnten weit geringer als die des Westens, die Arbeitslosigkeit ist höher, nicht wenige Bürger zwischen Ostsee und Erzgebirge fühlen sich als „Verlierer der Einheit“.

„Die AfD dient im Osten auch als Plattform zur Artikulation für jene, die sich durch die Wiedervereinigung als Zukurzgekommene verstehen. Diese Funktion hat die AfD zwischenzeitlich zu einem großen Teil von der Linken übernommen“, sagte der Wahlforscher Matthias Jung vor den Wahlen in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Hinzu komme eine Aversion gegenüber allem Ungewohnten, Neuen und Fremden. „Dabei spielt es gar keine große Rolle, ob in den Regionen eine hohe oder niedrige Ausländerquote vorhanden ist“, so Jung.

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Amtsinhaberbonus könnte Ausschlag gegeben haben

Immerhin hatten sich die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg in den zwei Wochen vor den Wahlen in den Umfragen wieder verbessern können. Hier dürfte der „Amtsinhaberbonus“ eine Rolle spielen. Amtierende Regierungschefs können nach Ansicht des Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger oft davon profitieren, dass sie medialer präsenter sind als ihre Herausforderer. Kretschmer und Woidke fehlten im Wahlkampf auch die profilierten Gegenspieler.

Einmal mehr bestätigten die Wahlen vom Sonntag den Niedergang der traditionellen Volksparteien in Deutschland, die in Berlin nach wie vor zusammen regieren. In Sachsen und Brandenburg kamen Christ- und Sozialdemokraten zusammen nur auf gut 40 Prozent. Deutschlandweit würden die Parteien der „GroKo“ (Großen Koalition), also CDU, ihre bayerische Schwesterpartei CSU und die SPD laut Umfragen derzeit zusammen noch von 42 bis 44 Prozent der Deutschen gewählt. „Das Modell Volkspartei droht zum Auslaufmodell zu werden, weil es das Volk so nicht mehr gibt, in dessen Sinne CDU/CSU und SPD lange Zeit Politik machten“, schreibt der Publizist Hugo Müller-Vogg.

Auch Parteienforscher Falter glaubt, dass die großen Zeiten der alten Volksparteien vorbei seien. „Die Wählerinnen und Wähler wechseln sehr viel stärker als das früher der Fall war. Sie neigen auch schneller zu Protest und Bestrafung.“

Großparteien im Umbruch

Zudem sind die großen Parteien in Deutschland im Umbruch: In der CDU übernahm Ende 2018 die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Parteiführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der CSU löste Markus Söder Horst Seehofer ab, und die SPD sucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nun in einem langwierigen Prozess eine neue Führung. Wie lange die „GroKo“ hält, ist ungewiss. Merkel, die Europas größte Volkswirtschaft seit 2005 führt, hat aber klargemacht, dass sie nur noch bis zur nächsten Wahl regieren will.

Der Chef der bayerischen CDU-Schwesterpartei CSU, Markus Söder, rief am Montag angesichts des AfD-Wahlerfolgs die „GroKo“ zur besseren Zusammenarbeit auf. Die Regierung in Berlin müsse jetzt Ergebnisse liefern. Seinen Appell, „trotz der innerparteilichen Klärungsprozesse konstruktiv in der Klima- und Konjunkturpolitik an Ergebnissen zu arbeiten“, richtete der bayerische Ministerpräsident dabei in erster Linie an die SPD.