Letztes Update am Mi, 04.09.2019 09:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl

EU-Wahl bringt heimischen Parteien fast 13 Mio. Euro zusätzlich

Der Wahlsieger ÖVP erhält mit 4,6 Millionen Euro am meisten Wahkampfkostenrückerstaattung. Die Grünen können ihren Anspruch als einzige nicht voll ausschöpfen, weil sie im Wahlkampf weniger ausgegeben haben als ihr Wahlergebnis „erlaubt“ hätte.

Nach der EU-Wahl im vergangenen Mai werden die Parteikassen nun mit der Wahlkampfkostenrückerstattung aufgefüllt.

© APANach der EU-Wahl im vergangenen Mai werden die Parteikassen nun mit der Wahlkampfkostenrückerstattung aufgefüllt.



Wien – Die fünf bei der Europawahl erfolgreichen Parteien erhalten demnächst fast 13 Mio. Euro an zusätzlicher Parteienförderung. Wie das Kanzleramt auf APA-Anfrage sagte, wird die „besondere Parteienförderung für die politische Tätigkeit im Europäischen Parlament“ in den nächsten Tagen überwiesen. Das meiste Geld erhält die ÖVP mit 4,6 Mio. Euro. Die Grünen können ihren Anspruch nicht voll ausschöpfen.

Grundsätzlich haben die Parteien bei der EU-Wahl Anspruch auf eine Sonderförderung von 2,04 Euro für jeden Wahlberechtigten. Die Gesamtsumme wird dann je nach ihrer Stimmenstärke auf jene Parteien verteilt, die den Einzug in das EU-Parlament geschafft haben. Die KPÖ und die Liste „Europa Jetzt“ gehen also leer aus.

Anspruch auf die höchste Förderung hat die ÖVP, die die EU-Wahl mit 34,6 Prozent deutlich gewonnen hat. 4,6 Mio. Euro werden nach Angaben des Kanzleramts an die Partei fließen. Die SPÖ, die mit 23,9 Prozent deutlich abgeschlagen am zweiten Platz landete, hat Anspruch auf 3,2 Mio. Euro. Der FPÖ – mit 17,2 Prozent klar Dritte – stehen 2,3 Mio. Euro zu. Die Grünen erhalten für ihre 14 Prozent 1,7 Mio. Euro und die NEOS (8,4 Prozent) können mit 1,1 Mio. Euro rechnen.

Das Kanzleramt betont diesbezüglich, dass die Beträge und Auszahlungen strikt den gesetzlichen Vorschriften folgen und die Summen nach Auszahlung im Internet veröffentlicht werden.

Nur tatsächlich getätigte Ausgaben werden rückerstattet

Entscheidend für die Auszahlung ist neben der Stimmenstärke auch, dass nur tatsächlich getätigte und von den Wirtschaftsprüfern bestätigte Wahlkampfausgaben rückerstattet werden. Die Grünen können ihren Anspruch damit heuer nicht voll ausschöpfen, weil sie im Wahlkampf weniger ausgegeben haben als ihr Wahlergebnis „erlaubt“ hätte. Nach APA-Berechnungen wären ihnen um 183.000 Euro mehr zugestanden.

SPÖ, FPÖ und NEOS haben nach eigenen Angaben mehr ausgegeben als sie angesichts ihres Wahlergebnisses zurückbekommen konnten. Rot und Blau haben ihr Wahlkampfbudget mit je 3,5 Mio. Euro angegeben, die NEOS mit 1,9 Mio. Euro. Die ÖVP hat ihr Wahlkampfbudget nicht beziffert.

Für die Nationalratswahl gibt es keine Wahlkampfkostenrückerstattung mehr. Sie wurde 2012 gestrichen - im Gegenzug für die damals beschlossene Verdoppelung der Parteienförderung auf (Stand heuer) 30 Mio. Euro. (APA)