Letztes Update am Mi, 04.09.2019 13:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Abstimmung am Mittwoch

Brexit-Drama bekommt neues Finale, EU wieder vor Dilemma

Am Mittwoch könnten die britischen Abgeordneten einem No-Deal-Brexit einen Riegel vorschieben und einen Antrag für einen neuen Brexit-Aufschub erzwingen. Dann fordert der britische Premierminister Boris Johnson Neuwahlen. Das Brexit-Drama bleibt kompliziert.

Der britische Premierminister Boris Johnson macht sich auf den Weg ins Parlament.

© AFPDer britische Premierminister Boris Johnson macht sich auf den Weg ins Parlament.



Von Thomas Schmidt/APA/TT.com

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London – Wenn sich das britische Parlament im Machtkampf gegen Premierminister Boris Johnson durchsetzt, könnte eine neue Regierung in London nach Neuwahlen gezwungen sein, die EU um eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums 31. Oktober zu ersuchen. Gewähren müssten diese Frist die 27 EU-Staaten, aber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat schon betont, dass der 31. Oktober „die letzte Frist“ sei.

Bleibt Großbritannien doch länger in der EU, könnte Großbritannien wohl den EU-Sitzungen nicht weiter fern bleiben, so wie es London seit 1. September praktiziert. Laut den EU-Verträgen stellt etwa jedes Mitgliedsland einen EU-Kommissar, auch darauf könnten die Briten wohl nicht weiter verzichten. Die Brexit-Frist endet genau mit dem Ende der Amtszeit der Juncker-Kommission. Bis Jahresende will die EU außerdem ihre milliardenschwere, langjährige Finanzplanung bis 2027 unter Dach und Fach kriegen.

Ursprünglich hätte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten sollen, die Frist war mangels einer Mehrheit für das Brexit-Abkommen im britischen Parlament bereits zwei Mal von EU-Gipfeln verschoben worden – zunächst auf 12. April und dann auf 31. Oktober. Die EU beharrte darauf, dass Großbritannien seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag einhalten muss, etwa durch Teilnahme an den Europawahlen im Mai.

Johnson will Neuwahl am 15. Oktober

Vor dem Hintergrund des harten Ringens um den Brexit schlug Boris Johnson noch am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vor. Johnson sagte in einer hitzigen Parlamentsdebatte, wenn Labour-Chef Jeremy Corbyn ein Gesetz gegen die Brexit-Strategie seiner Regierung unterstütze, müsse die Bevölkerung „ihre Sichtweise“ zum Ausdruck bringen können.

Für das Ansetzen vorgezogener Neuwahlen benötigt Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Gegen seinen Willen werden die Abgeordneten am Mittwochabend über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen No-Deal-Brexit, also einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen, verhindern soll. Sollte vor dem 31. Oktober kein Abkommen mit der EU gebilligt werden, so verpflichtet das Vorhaben den Regierungschef, in Brüssel noch einmal einen dreimonatigen Aufschub des Brexit zu beantragen.

Ohne Regierung mit Parlamentsmehrheit keine Verhandlungen

„Großbritannien hat keine Regierung mit einer Mehrheit mehr im Parlament“, erklärte Nicolai von Ondarza von der Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“ auf Twitter. „Aus der Perspektive der EU hat es jetzt auch keinen Sinn mehr, vor Neuwahlen zu verhandeln, weil die britische Regierung in keinster Weise in der Lage wäre, einen Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen.“

Der Experte sieht nur begrenzte Optionen zur Verhinderung eines ungeregelten „No Deal“-Austritts von Großbritannien. Als einzige Variante ist der „No Deal“ nämlich nicht an irgendwelche Voraussetzungen geknüpft. Er tritt automatisch ein, wenn zum 31. Oktober 2019 weder ein Abkommen noch eine Fristverlängerung mit der EU vereinbart sind. Verstreicht die Frist, tritt Großbritannien mit einem „harten Brexit“ und ohne Abkommen aus der EU aus. „Politisch weitgehend auszuschließen“ sei die Zustimmung zum vorliegenden Austrittsvertrag oder – im äußersten Fall – die Rücknahme der Artikel-50-Notiz, mit der Großbritannien das Prozedere für den Austritt gestartet hatte. Es bleibe als schwierige Variante ein Misstrauensvotum gegen Premier Boris Johnson und dessen No-Deal-Kurs in Kombination mit einer Mehrheit für eine technische Übergangsregierung, deren Hauptaufgabe es wäre, bei der EU eine Fristverlängerung zu beantragen, bevor Neuwahlen durchgeführt werden, meint von Ondarza.

Irgendwann muss Entscheidung fallen

Die jüngste Niederlage für Johnson im Parlament ändere nichts an der Notwendigkeit daran, dass es letztlich eine Entscheidung geben müsse: Rückzug vom Brexit, Deal oder No Deal, erklärte Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik „European Policy Centre“. Auch eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum würde daran nichts ändern.

Kommt es doch zu einem „No Deal“ wären das Austrittsabkommen und die darin vereinbarte Übergangsfrist für Großbritannien vom Tisch, aber Verhandlungen zwischen London und der EU müssten unverzüglich wieder aufgenommen werden. Die EU habe bereits eine Reihe von Übergangsmaßnahmen beschlossen, um den größten Schaden eines solchen Szenarios abzuwenden. So könnten Flüge zwischen britischen und EU-Flughäfen weiter stattfinden und einige Finanzgeschäfte zwischen der Londoner City und dem Kontinent legal weiterlaufen, aber nur vorübergehend bis März 2020, solange die regulatorische Gleichbehandlung gelte, schreibt der stellvertretende Direktor des in London ansässigen „Centre for European Reform“, John Springford.

EU wird auf wichtigste Bedingungen bestehen

„Um eine weitere Entlastung von den Effekten eines No Deals zu bekommen, wird die EU fordern, dass Großbritannien zumindest einige Bestimmungen des Austrittsvertrages unterschreibt, einschließlich der Gelder, die Großbritannien dem EU-Budget schuldet, die Sicherung der Rechte der Bürger, die weiterhin in Großbritannien leben und arbeiten, und den irischen Backstop (die Auffangregelung zur Verhinderung einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland, Anm.)“, analysierte Springford in einem aktuellen Beitrag seines Thinktanks.

Dabei hätte Großbritannien aber noch schlechtere Karten als mit dem Austrittsabkommen, ist der Experte überzeugt. Ein solcher „Not-Deal“ nach einem „No Deal“ wäre „viel schlechter als die Übergangsperiode“, die das Austrittsabkommen mit der EU vorsieht. „Wenn Großbritannien aus der EU herauskracht, wird es kein Mitgliedsland mehr sein, und die Handelsgespräche mit der EU müssten unter Artikel 218 nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU geführt werden, der jedem der 27 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ein Veto zu jedem Handelsdeal einräumt, der über Zölle, Quoten und gute Standards hinausgeht“, so Springford.

Internationale Pressestimmen

Die Zeitungen kommentieren am Mittwoch die Abstimmungsniederlage für den britischen Premierminister Boris Johnson:

Times

(London):

„Die Gefahr für (Premierminister) Boris Johnson besteht darin, dass selbst ein Einlenken gegenüber den Forderungen des Parlaments nicht genug ist, um zu verhindern, dass weitere Schläge auf ihn einprasseln. Er muss hoffen, dass Labour einer Wahl für Mitte Oktober zustimmt, denn dann wären die Folgen des Brexits noch unklar. Doch (Labour-Chef) Jeremy Corbyn könnte das verweigern.

Tatsächlich entspräche es eindeutig den Interessen von Labour, eine Wahl vor dem 31. Oktober zu verweigern und Johnson damit zu zwingen, die politische Demütigung zu ertragen, um einen Aufschub des EU-Austritts bitten zu müssen. Dann könnte der Premierminister nur noch hoffen, dass die EU dies verweigert oder einem Deal zustimmt, bei dem seine Forderungen erfüllt werden. Weder das eine noch das andere ist derzeit wahrscheinlich.“

La Montagne

(Clermont-Ferrand):

„In einer Zeit, in der der Populismus triumphiert, wird erst die Tür zugeschlagen und dann nachgedacht. Boris Johnson setzt seinen Kurs mit gesenktem Haupt fort, nachdem gestern mitten in der Debatte in Westminster ein Abgeordneter die Seiten gewechselt hat. Aber das dürfte Johnson nicht weiter beunruhigen, denn er hat beschlossen, die Bevölkerung gegen die Abgeordneten auszuspielen, die sich seit Monaten nicht einigen können. Der Premier will ohne jede Rücksichtnahme einen Schlussstrich ziehen.“

Verdens Gang

(Oslo):

„Boris Johnsons historische Niederlage im Unterhaus am späten Dienstagabend hatte die Prägung eines demütigenden Endes einer steilen politischen Karriere. (...) Die Torys sind gespalten. Das Volk ist geteilt. Die britische Union knackt in den Gelenken. In der Summe hat er es nur geschafft, die Bande zwischen der Opposition und den Moderaten in seinen eigenen Reihen zu stärken, inklusive einer Anzahl ausgewiesener Tory-Spitzen. Boris Johnson kann immer noch historisch werden. Nicht als der, der die Briten aus der EU führte. Sondern als der, der die kürzeste Zeit im Stuhl des Premierministers saß.“