Letztes Update am Mi, 04.09.2019 18:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fragen und Antworten

Boris Johnson in der Brexit-Zwickmühle: Was macht er nun?

Nach nur wenigen Wochen im Amt ist Premierminister Boris Johnson bereits in der Krise. Die Parlamentsmehrheit ist dahin, die eigene Partei zerstritten.

Premierminister Boris Johnson hat sich selbst in eine veritable Krise hineinmanövriert. Seine Regierung verfügt nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament.

© APA/AFP/PRUPremierminister Boris Johnson hat sich selbst in eine veritable Krise hineinmanövriert. Seine Regierung verfügt nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament.



London – Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit dem Versprechen angetreten, das Brexit-Chaos zu beenden und sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen – „komme, was wolle“. Doch statt einem Ende der Brexit-Wirren scheint alles noch viel verzwickter geworden zu sein.

Aus der politischen Krise ist inzwischen eine Verfassungskrise geworden, weil Johnson mit der Zwangspause für das Parlament an der Vertrauensbasis rüttelt, auf der die ungeschriebene britische Verfassung beruht. Der Europäischen Union bleibt vorerst wenig übrig, als den Wirren in London zuzuschauen. Am Ende aber wird Brüssel vor schwierigen Entscheidungen stehen.

Wie ist Johnsons Lage?

Nach gut sechs Wochen im Amt steckt der Premierminister schon in der Krise. Bei seiner ersten Abstimmung im Parlament musste er am Dienstagabend gleich eine Niederlage einstecken. Spektakulär lief einer seiner Abgeordneten zur Opposition über. Seine ohnehin knappe Mehrheit war damit futsch. Als dann auch noch 21 Tories gegen die Regierung stimmten, machte Johnson seine Drohung wahr und verbannte sie aus der Fraktion. Regieren kann Johnson mit seiner geschrumpften Fraktion nicht mehr. Sein Dilemma ist, dass er ohne eine Mehrheit im Parlament auch keine Neuwahl herbeiführen kann. Die Opposition will ihm nicht die Entscheidung über den Wahltermin überlassen und mauert vorerst. „Wir tanzen nicht nach Boris Johnsons Pfeife“, sagte der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, am Mittwoch.

Hat Johnson seine Partei gespalten?

Unter den Abweichlern der konservativen Partei sind so prominente Tories wie Ken Clarke, der dienstälteste Abgeordnete im Unterhaus, und der Enkel von Kriegspremier Winston Churchill, Nicholas Soames. Sie können in einer Wahl nicht mehr für die Konservativen antreten. Ob sich Johnson damit einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Das Ganze erinnert an eine Säuberungsaktion und stößt in Johnsons Partei teils auf heftige Ablehnung. Die populäre ehemalige Chefin der schottischen Tories, Ruth Davidson, twitterte: „Wie kann um Himmels Willen in der konservativen Partei kein Platz mehr sein für Nicholas Soames?“

Gibt es noch eine Chance auf ein Brexit-Abkommen?

Johnson spricht von Fortschritten bei den von ihm gewünschten Nachverhandlungen. „Ich glaube, die Chancen für einen Deal sind besser geworden“, sagte Johnson im Parlament. Tatsächlich hatten sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron Ende August offen für neue Gespräche mit London gezeigt. Merkel legte sogar nahe, dass kurzfristig eine Lösung zur umstrittenen Frage einer offenen Grenze in Irland gefunden werden könnte.

Die EU-Kommission nutzt seither die Sprachregelung, sollte es neue Vorschläge aus London geben, werde man sie sich anschauen. Nur: Bis Mittwoch lag nichts Neues vor. Es gebe bisher überhaupt nichts, nullkommanull, berichten Diplomaten. Das stifte „wachsende Frustration bei den übrigen 27 EU-Staaten“. Grundsätzlich herrscht Skepsis. In den jahrelangen Verhandlungen habe man alle denkbaren Optionen so lange hin und her debattiert, dass ein ganz neuer Ansatz schwer vorstellbar sei. In London berichten zudem Medien, das Ganze sei ohnehin nur eine Nebelkerze: Hinter den Türen im Regierungssitz Downing Street sei die Rede von Scheingesprächen mit der EU.

Was könnte eine Neuwahl in Großbritannien bringen?

In den Umfragen liegen Johnsons Konservative zwar komfortabel vor Labour, doch ist ungewiss, ob es für eine stabile Mehrheit reichen würde. Anders sähe es aus, wenn ein Großteil der Unterstützer der Brexit-Partei von Nigel Farage zu den Tories überlaufen würde. Das dürfte nur geschehen, wenn Großbritannien noch vor der Wahl ohne Abkommen aus der EU austritt. Für diesen Fall hat Farage angekündigt, sich hinter Johnson zu stellen. Ansonsten will er den Tories den Krieg erklären: „Wenn Sie auf ein Austrittsabkommen bestehen, werden wir um jedes Mandat in jedem Winkel des Vereinigten Königreichs mit Ihnen kämpfen“, sagte Farage kürzlich.

Wie verhält sich die britische Opposition?

Aus Sicht des Wahlexperten John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow hat die Opposition nur eine Chance: Die proeuropäischen Parteien müssten einen Pakt schließen, in besonders umkämpften Wahlkreisen nicht gegeneinander anzutreten. Großbritannien hat ein Mehrheitswahlsystem. Das bedeutet, der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhält das Mandat, egal wie knapp er gewonnen hat. Die Stimmen für die übrigen Bewerber spielen für die Zusammensetzung des Parlaments keine Rolle.

Doch ob sich Labour mit den Liberaldemokraten auf einen solchen Pakt einigen könnte, ist ungewiss. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat es bisher vermieden, sich eindeutig für einen Verbleib Großbritanniens in der EU auszusprechen. Die Liberalen dagegen werben offen für einen Exit vom Brexit. Ob sie zugunsten von Labour zurückstecken, ist fraglich.

Würde die EU einem vom Unterhaus gewünschten Brexit-Aufschub zustimmen?

Schon bei den ersten beiden Fristverlängerungen Ende März und Mitte April hieß es eigentlich: Aufschub gibt es nur, wenn klar ist, wozu das dienen soll. Frankreichs Präsident Macron stellte sich zeitweise ernsthaft quer, bevor im Frühjahr dann doch eine neue Brexit-Frist bis zum 31. Oktober gewährt wurde. Das ist von Belang, denn die 27 bleibenden EU-Staaten müssen einen etwaigen Antrag Großbritanniens einstimmig billigen. Es ist also kein Selbstläufer. Doch sagen EU-Diplomaten auch: Wenn das britische Parlament um Aufschub bittet, um einen No-Deal zu verhindern, werden sich die übrigen EU-Länder kaum verweigern. Die Frage sei doch vielmehr, so formulierte es eine EU-Diplomatin: „Wird der Premierminister um eine solche Verlängerung bitten oder nicht?“ (APA/dpa)


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