Letztes Update am Mi, 04.09.2019 21:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien

Zweite Regierung Conte in Rom steht: Di Maio wird Außenminister

Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte stellte nach seinem Treffen mit Staatschef Sergio Mattarella die Ministerliste seines neuen Kabinetts vor. Zehn der 21 Mitglieder gehören den Fünf Sternen an, neun der PD, einer ist ein Unabhänger und einer Vertreter der Linkspartei LEU.

Giuseppe Conte auf dem Weg zu Staatspräsident Sergio Mattarella.

© AFP/Quirinale Press OfficeGiuseppe Conte auf dem Weg zu Staatspräsident Sergio Mattarella.



Rom – Von der „Regierung des Wandels“ zum „Kabinett der Umkehr“: Der parteilose Premier Giuseppe Conte übernimmt am Ende einer mehrwöchigen Regierungskrise, die im Hochsommer ausgebrochen war, die Führung eines neuen Kabinetts.

Der neuen Regierungsmannschaft gehören 21 Minister und Ministerinnen an, um drei mehr als im ersten Kabinett Conte. Fast alle stammen aus den Reihen der populistischen Fünf Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten (PD).

Mit im Boot ist auch Gesundheitsminister Roberto Speranza, ein Vertreter der Linkskraft „Liberi e uguali“ (Freie und Gleiche/LeU). Die Kleinpartei wird die neue Regierung im Parlament unterstützen. Sieben Kabinettsmitglieder sind Frauen. Im Gegensatz zur vorherigen Regierung Conte, in dem die Parteichefs der beiden Koalitionspartner Lega und Fünf Sterne, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, zu Vizepremiers ernannt worden waren, gibt es im neuen Kabinett keinen stellvertretenden Premier.

Präfektin Luciana Lamorgese wird Innenministerin

Fünf Sterne-Chef Di Maio wechselt ins Außenministerium. Er ist mit 33 Jahren das jüngste Regierungsmitglied. Den Posten des Innenministers, den in der letzten Regierung Lega-Chef Matteo Salvini bekleidet hatte, übernimmt die ehemalige Mailänder Präfektin Luciana Lamorgese, die parteilos ist. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri, der der PD angehört, wird das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers bekleiden. Gualtieri ist einer der Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit und gilt als ein in Brüssel gut angesehener Politiker.

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Justizminister Alfonso Bonafede und Umweltminister Sergio Costa, beide aus den Reihen der Fünf Sterne-Bewegung, behalten ihren Sessel. Neuer Staatssekretär ist der Ex-Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro (Fünf Sterne). Die „Cinque Stelle“ (Fünf Sterne) werden mit Stefano Patuanelli weiter das Industrieministerium führen, das bisher von Di Maio geleitet wurde. Dario Franceschini, Ex-Kulturminister in den Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni, übernimmt wieder das Kulturressort. Zum Verteidigungsminister rückt der PD Spitzenpolitiker Lorenzo Guerini (PD) auf.

Vereidigung am Donnerstag

Nach der Vereidigung am Donnerstag (10.00 Uhr) muss das neue italienische Kabinett, das zweite der im März 2018 begonnenen Legislaturperiode, nun die Unterstützung des Parlaments erhalten. Noch unklar ist, wann die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments stattfinden wird. Präsident Sergio Mattarella betonte, dass die Vertrauensabstimmung „in den nächsten Tagen“über die Bühne gehen wird. Conte wird dem Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen. Dieses basiert zum Großteil auf der Regierungsagenda der Fünf Sterne-Bewegung.

Am Dienstag hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne in der Vergangenheit heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten.

PD-Chef Nicola Zingaretti begrüßte die neue Regierung. „Wir stehen vor einer positiven Wende für Italien. Es ist an der Zeit, Italien zu ändern. Italien kann wieder in Europa eine Protagonistenrolle spielen“, so Zingaretti. Lega-Chef Salvini kritisierte dagegen das neue Kabinett, das seiner Meinung nach lediglich mit dem Ziel entstanden ist, um Neuwahlen zu verhindern, die seine Partei gewinnen würde.

Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Sein Ziel waren Neuwahlen, seine Partei lag in den Umfragen weit vorn. Noch nie war eine Regierungskrise im August ausgebrochen. Ex-Premier Matteo Renzi (PD) hatte von der „verrücktesten Regierungskrise der Welt“ gesprochen. (APA)

Minister der neuen Regierung

Ministerpräsident: Giuseppe Conte (parteiunabhängig)

Außenminister: Luigi Di Maio (Fünf Sterne)

Innenminister: Lucrezia Lamorgese (parteiunabhängig)

Wirtschafts- und Finanzminister: Roberto Gualtieri (Sozialdemokraten/PD)

Justizminister: Alfonso Bonafede (Fünf Sterne)

Verteidigungsminister: Lorenzo Guerini (PD)

Industrieminister: Stefano Patuanelli (Fünf Sterne)

Landwirtschaftsministerin: Teresa Bellanova (PD)

Umweltminister: Sergio Costa (Fünf Sterne)

Verkehrs- und Infrastrukturministerin: Paola De Micheli (PD)

Arbeits- und Sozialminister: Nunzia Catalfo (Fünf Sterne)

Bildungsminister: Lorenzo Fioramonti (Fünf Sterne)

Kultur- und Tourismusminister: Dario Franceschini (PD)

Gesundheitsminister: Roberto Speranza (Liberi e uguali/LeU)

Minister für die Beziehungen zum Parlament: Federico D'Incá (Fünf Sterne)

Innovationsministerin: Paola Pisano (Fünf Sterne)

Ministerin für die öffentliche Verwaltung: Fabiana Dadone (Fünf Sterne)

Regionenminister: Francesco Boccia (PD)

Minister für Süditalien: Giuseppe Provenzano (PD)

Jugend- und Sportminister: Vincenzo Spadafora (Fünf Sterne)

Ministerin für Familie und Chancengleichheit: Elena Bonetti PD)

Europaminister: Enzo Amendola (PD)

Staatssekretär: Riccardo Fraccaro (Fünf Sterne)


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