Letztes Update am Do, 05.09.2019 06:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Drama geht weiter: Boris Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl

Weitere Schlappe für Boris Johnson im Ringen mit den No-Deal-Gegnern: Das Parlament lehnte seinen Neuwahl-Antrag ab. Zuvor stimmte es für die Verschiebung des Brexit bis zum 31. Jänner, falls es vorher keinen Ausstiegsvertrag gibt.

327 Abgeordnete votierten am Mittwochabend für das Gesetz zur Brexit-Verschiebung, 299 dagegen.

© AFP/UK PARLIAMENT327 Abgeordnete votierten am Mittwochabend für das Gesetz zur Brexit-Verschiebung, 299 dagegen.



London – Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. 298 stimmen für den Antrag des Regierungschefs, 56 dagegen. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus für vorgezogene Neuwahlen nicht erreicht, für die die Stimmen von 434 Mandataren nötig gewesen wäre. Aber Premierminister Johnson will auch nach der Niederlage im Parlament Großbritannien spätestens am 31. Oktober aus der EU führen.

Wenn er nach dem 15. Oktober noch Premierminister sei, werde er auf jeden Fall Ende Oktober den Brexit durchsetzen, sagte er. Johnson schlug für Mitte Oktober Neuwahlen vor.

Die Mehrheit stimmte bisher gegen die Linie von Premierminister Boris Johnson.
Die Mehrheit stimmte bisher gegen die Linie von Premierminister Boris Johnson.
- AFP/UK PARLIAMENT

Das britische Parlament hatte zuvor für die Verschiebung des Brexit bis zum 31. Jänner 2020 gestimmt, falls es vorher keinen Ausstiegsvertrag gibt. Das Gesetz muss jetzt noch vom Oberhaus gebilligt werden.

„Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das größte demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016“, sagte Johnson nach dem Votum im Unterhaus.

Bei der Abstimmung nach dritter Lesung stimmten im Unterhaus 327 Abgeordnete für die Vorlage und damit gegen den erklärten Willen von Johnson. Nur 299 votierten dagegen.

Der Regierungschef reagierte nach seiner Niederlage umgehend und stellte vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung.

Labour hatte in den vergangenen Monaten zwar immer wieder Neuwahlen gefordert, es wurde aber erwartet, dass sich ihre Abgeordneten nun enthalten würden. Die Opposition befürchtete, dass Johnson im Falle eines „Ja“ zu Neuwahlen diese nachträglich auf die Zeit nach dem 31. Oktober verschieben könnte – und so doch noch einen No-Deal-Brexit durchsetzen könnte.

Die Gegner Johnsons fürchten einen Austritt ohne Abkommen, weil dann mit wirtschaftlichen Einbrüchen gerechnet wird. „Was uns eint, ist die Überzeugung, dass es kein Mandat für einen Brexit ohne Vertrag gibt und dass die Konsequenzen für unsere Wirtschaft und für unser Land sehr gefährlich sind“, sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn, der das Gesetz zur Brexit-Verschiebung eingebracht hatte.

Die Briten hatten sich 2016 in einem Referendum für einen Brexit ausgesprochen. Johnsons Vorgängerin Theresa May hat mit der EU einen Brexit-Vertrag ausgehandelt. Dieses Abkommen wird allerdings wegen der Regelungen zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland ebenso von Johnson wie zuletzt auch von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt. Die EU will den Vertrag nicht wieder aufschnüren.

Johnson entschiedener Brexit-Kurs hat auch Parteifreunde verschreckt. 21 Rebellen seiner konservativen Partei stimmten am Mittwoch für den Gesetzentwurf von Benn. Bereits am Dienstag hatte sich abgezeichnet, dass mit Überläufern auch der Premierminister seine Machtbasis im Unterhaus verloren hat.

Der Alterspräsident Ken Clarke, der im Brexit-Streit wie weitere 20 Tory-Rebellen gegen die Regierung gestimmt hatte und deshalb von Johnson aus der Fraktion ausgeschlossen erklärte: „Hört auf damit, all dies als ein Spiel zu behandeln, und nutzt die Zeit, um eine ernsthafte Lösung für diese unerträglichen Probleme zu finden.“

Oberhaus muss noch passiert werden

Bevor das Verschiebungs-Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren. Dort lauern mehrere Fallstricke. Brexit-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) viel wertvolle Zeit zu verschwenden.

Daher haben die No-Deal-Gegner bereits am Mittwoch eine Tagesordnungsdebatte anberaumt mit dem Ziel, die Redezeit im Oberhaus ausnahmsweise zu begrenzen. Die Vorlage wurde umgehend zum Ziel einer Antragsflut aus den Reihen der Brexit-Hardliner. Erwartet wurde, dass die Debatte mindestens bis spät in die Nacht andauert.

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sollte Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Am 31. Oktober aus der EU, „komme, was wolle“

Johnson hatte immer wieder gesagt, Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen zu wollen, „komme, was wolle“. Er hoffte, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bringen zu können.

Für die Gegner eines ungeregelten Brexits gab es indessen einen Rückschlag: Das oberste schottische Zivilgericht wies eine Klage gegen die von Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments ab. Das Gericht fühlt sich für diese Streitfrage nicht zuständig, wie britische Medien aus dem Gerichtssaal in Edinburgh berichteten.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sahen in der von Johnson angestrebten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem EU-Austritt des Landes Ende Oktober eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Sie legten umgehend Berufung ein. Bereits am Donnerstag soll es dazu eine Anhörung geben. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Parlament von Mitte September bis Mitte Oktober suspendiert

Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen. Der Klage in London hatte sich auch der konservative Ex-Premierminister John Major angeschlossen.

Johnson hatte bei Königin Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem festgelegten EU-Austrittsdatum Ende Oktober höchst umstritten. (APA/dpa/Reuters/AFP/TT.com)