Letztes Update am Do, 05.09.2019 11:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen

Aus „Downing Street“ wurde „Clowning Street“: Presse zu Brexit

Der britische Premierminister Boris Johnson hat gleich alle seiner ersten Abstimmungen im Parlament verloren. Eine krachende und historische Niederlage. Die Abgeordneten könnten Johnson nun zu etwas zwingen, was dieser selbst ausgeschlossen hatte – die EU um eine Verlängerung der Brexit-Frist zu bitten. Die internationale Presse kommentierte am Tag danach.

"Wir haben für den Brexit gestimmt", "Wir werden nie aufgeben": Die britische Öffentlichkeit ist tief gespalten in begeisterte Brexiteers und EU-Befürworter.

© AFP"Wir haben für den Brexit gestimmt", "Wir werden nie aufgeben": Die britische Öffentlichkeit ist tief gespalten in begeisterte Brexiteers und EU-Befürworter.



London – Die britische Regierung hat offenbar ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA Donnerstag früh. Demnach einigte sich die Regierung mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten.

Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein. Damit wäre die Strategie von Premierminister Boris Johnson, notfalls ohne Abkommen aus der EU auszutreten, zunichte gemacht. Die Abgeordneten hielten das für zu riskant.

Zur Niederlage von Premierminister Boris Johnson im britischen Unterhaus bei Abstimmungen zum Brexit und zu Neuwahlen schreiben die Zeitungen am Donnerstag:

De Telegraaf (Amsterdam):

„Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Feuertaufe hinter sich. Sie ging für den sonst so selbstsicheren Johnson nicht gut aus. Ein zutiefst zerstrittenes Unterhaus hat ihm Mittwochabend alle Fallstricke des Parlaments vorgeführt. Ähnlich wie schon bei seiner ersten Fragestunde als Premierminister schien Johnson seiner Aufgabe kaum gewachsen zu sein.“

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Neue Zürcher Zeitung (Zürich):

„Der neue britische Premierminister Boris Johnson gibt sich als knallharter Typ, der Großbritannien vor der ‚Unterwerfung‘ unter das Brüsseler Diktat retten wird – ‚auf Leben und Tod‘. Doch es nützt alles nichts. Johnson hat fünf Wochen nach Amtsantritt bereits seine Macht in Westminster verloren. Die Mehrheit im Parlament ist dahin, die Abgeordneten diktieren ihm nun das Vorgehen. (...) Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn tut dabei so, als gehe es Labour bloß darum, einen vertragslosen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Tatsächlich schielt auch Corbyn in erster Linie auf die Machtübernahme. Denn ginge es ihm um einen geregelten Brexit, hätte er seine Partei schon vor Monaten für den von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag stimmen lassen können.“

Financial Times (London):

„Selten ist die Strategie eines britischen Premierministers so schnell und so spektakulär in sich zusammengebrochen. (...) Eine Neuwahl scheint unvermeidlich zu sein – nun aber unter gänzlich anderen Bedingungen und mit einer Konservativen Partei, die zu einem kümmerlichen Rest englischer Nationalisten geschrumpft ist. In der Tat bedeutet der Zusammenbruch der Regierungsmehrheit, dass die Bevölkerung Großbritanniens nun sicherlich ihren Willen zum Ausdruck bringen muss. Problematisch ist aber das Timing.

Oppositionsparteien müssen ihren Wunsch, Johnson herauszufordern, gegen das Risiko abwägen, dass er eine Wahl nutzt, um während des Wahlkampfes für einen No-Deal-Brexit zu sorgen – oder, sollte er gewinnen, das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit rückgängig macht. Abgeordnete, die entschlossen sind, den schlimmsten Brexit zu verhindern, haben einen beachtlichen Sieg errungen. Sie müssen sicherstellen, dass er sich nicht in einen Pyrrhussieg verwandelt.“

El Periodico (Barcelona):

„Zwischen dem Streit um die Verfassung, dem Aufstand des Parlaments und einer vorgezogenen Wahl sieht das Vereinigte Königreich immer noch keinen Ausweg aus dem chaotischen Labyrinth, während nun die Improvisation Besitz vom Brexit ergriffen hat. Das Verhalten von (Premierminister) Boris Johnson, der die Mehrheit verloren hat und drei Niederlagen in Folge im Unterhaus einstecken musste – eine am Dienstag und zwei am Mittwoch – bestätigt seine zwei Gesichter als gleichzeitig vorhersehbarer und unvorhersehbarer Politiker.

Vorhersehbar, weil es als selbstverständlich angesehen wurde, dass er alles in seiner Macht Stehende tun würde, um den Brexit zu vollziehen, auch wenn es ohne Abkommen wäre. Unvorhersehbar, weil niemand vorausgesehen hat, in welche grotesken Höhen er den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union treiben würde (...).“

Ouest-France (Rennes) :

„Erst seit sechs Wochen ist Boris Johnson britischer Premierminister, und wir beginnen bereits, das zerschlagene Porzellan zu zählen. Er hat es geschafft, parlamentarische Praktiken zu verletzen, angesehene Mitglieder seiner eigenen Partei zu feuern und am Dienstag im Unterhaus eine historische Niederlage zu erleiden. Die vielen bösen Zungen in Westminster sagen bereits voraus, dass er den Rekord für die Kürze (der Amtszeit) in 10 Downing Street brechen könnte – umbenannt in ‚Clowning Street‘.“

Hospodarske noviny (Prag):

„Es wäre schön, darüber zu schreiben, wie Boris Johnson bei seiner ersten Abstimmung im Parlament als britischer Premier offenen Auges ins Messer gelaufen ist – wenn er bei seinem Versuch um politisches Harakiri nicht ganz Großbritannien und die Europäische Union als Geiseln nehmen würde. Ja, es ist ein Eintrag in die Geschichtsbücher, denn zuletzt verlor im britischen Parlament William Pitt junior im Jahr 1793 seine erste Abstimmung als Premier. Der Prozess des Austritts Großbritanniens ist nun völlig unvorhersehbar geworden. (...) Was als Bubenstreich David Camerons begonnen hatte, wird zu einem Gespenst, das die Briten und die übrigen Europäer noch eine vergleichsweise lange Zeit schrecken dürfte.“

Sme (Bratislava):

„Alle, die den Premier (Boris Johnson) zum Sieger und einen Brexit ohne Vereinbarung für ausgemacht erklärt haben, nachdem die Königin die fünfwöchige Zwangspause für das Parlament unterschrieb, müssen sich jetzt an die Nase fassen. Das durch diesen unseriösen Schachzug provozierte Parlament hat Johnson gleich am ersten Sitzungstag nach den Ferien einen ordentlichen Gegenschlag versetzt, der dessen Plan, einen Brexit um jeden Preis bis zum 31. Oktober zu erzwingen, wesentlich erschwert. (...) Die sich beschleunigende Eskalation des Konflikts zwischen beiden Lagern stürzt die älteste Demokratie in ein beispielloses Chaos.“

Rzeczpospolita (Warschau):

„Die EU bereitet sich auf einen chaotischen No-Deal-Brexit vor. Um die eventuellen Kosten dafür abzudecken, hält sie für die Mitgliedsstaaten einen Fond bereit, der normalerweise für den Fall von Naturkatastrophen gedacht ist. Denn aus Sicht der EU ist der Brexit zu einer Naturkatastrophe geworden. Etwas, das man nicht vermeiden kann, wie etwa den Ausbruch eines Vulkans oder ein Erdbeben.

Ähnlich ist es mit dem Irrsinn, der sich gerade in London abspielt. Selbst die treuesten Fans des britischen Parlaments können nicht mehr verstehen, worum es bei dem Ganzen geht. Das Einzige, was wir tun können: Uns nicht komplett von dieser Katastrophe überraschen zu lassen und die Schäden auf ein Minimum zu begrenzen.“


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Der nordmazedonische Regierungschef Zoran Zaev.EU
EU

Weiter keine Beitrittsgespräche: Wohl Neuwahl in Nordmazedonien

Beim EU-Gipfel gab es keine Einigung zum Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Der Regierungschef sprach sich nun für vorgezogene Neuwahlen au ...

Das Unterhaus trat am Samstag zu einer historischen Sondersitzung zusammen.EU
EU

Super-Samstag in London: Das ist der Fahrplan für die Brexit-Sitzung

Bei einer Sondersitzung im britischen Parlament in London wird am Nachmittag über den Brexit-Deal abgestimmt. Wie der Tagesablauf aussieht, lesen Sie hier.

brexit2017
Das britische Parlament hat es einmal mehr in der Hand einem Brexit-Deal mit der EU zuzustimmen.Exklusiv
Exklusiv

Gut zu wissen: Wie geht es jetzt weiter im „ewigen“ Brexit-Drama?

Der neue Deal zwischen EU und Großbritannien steht, aber ist dadurch ein geregelter Austritt zum 31. Oktober realistisch? Die möglichen Szenarien im Überblic ...

gutzuwissen
Wird der Brexit beschlossen? Demonstranten für und gegen den EU-Austritt demonstrierten in London.Brexit
Brexit

Brexit-Deal: Historische Abstimmung im britischen Parlament

Erstmals seit dem Falklandkrieg 1982 tritt das britische Parlament zu einer Samstagssitzung zusammen. Premier Johnson braucht dringend eine Mehrheit für sein ...

brexit2017
Der britische Botschafter Leigh TurnerBrexit
Brexit

Englands Botschafter Leigh Turner sieht Brexit als Beleg für Vertrauen

Der britische Botschafter Leigh Turner versteht den Brexit auch als Folge von unterschiedlichen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg.

brexit2017
Weitere Artikel aus der Kategorie »