Letztes Update am Do, 05.09.2019 14:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Parlament bindet Johnson Hände: Das steht im neuen Brexit-Gesetz

Mit der Verabschiedung eines Gesetzes diktiert das britische Unterhaus dem Premierminister – falls es auch im Oberhaus beschlossen wird – ein genaues Vorgehen in Sachen Brexit. Sogar ein mögliches Schreiben an die EU ist bereits vorformuliert.

Der britische Premierminister Boris Johnson wird seine Brexit-Strategie wohl nicht mehr so durchziehen können wie geplant.

© AFPDer britische Premierminister Boris Johnson wird seine Brexit-Strategie wohl nicht mehr so durchziehen können wie geplant.



London – Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem ein harter EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen mit Brüssel – ein No-Deal-Brexit – verhindert werden soll. Für den britischen Premierminister Boris Johnson ist es ein Gesetz der „Kapitulation“. Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs, der am Freitag vom Oberhaus verabschiedet werden soll:

Letzte Frist für Abkommen 19. Oktober

Der Regierung wird eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen mit der EU vereinbart ist, muss der Premierminister in Brüssel beantragen, dass das Austrittsdatum vom derzeit geplanten 31. Oktober 2019 auf den 31. Jänner 2020 verschoben wird. Das Datum ist bewusst gewählt: Am 17. und 18. Oktober findet ein EU-Gipfel statt, auf dem eine Einigung erzielt werden könnte. Als mögliche Ausnahme von diesem Prozedere wird in dem Entwurf die Möglichkeit genannt, dass das Parlament vor dem 19. Oktober einem No-Deal-Brexit zustimmt – dies ist aber äußerst unwahrscheinlich.

Schreiben an die EU bereits formuliert

Im Gesetzentwurf enthalten ist ein bereits vorformuliertes Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk, das die Regierung bei einem Verfehlen der Einigungsfrist abschicken müsste. Darin heißt es, das Vereinigte Königreich beantrage eine „weitere Verlängerung“ der Frist für den Austritt – also bis zum 31. Jänner 2020. Der Austritt soll aber vor diesem Datum erfolgen können, wenn zuvor ein Abkommen mit der EU ratifiziert wird.

Ball bleibt in jedem Fall beim Parlament

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Jänner beschließen, soll der britische Premier sofort zustimmen. Wenn die EU ein anderes Datum vorschlägt, soll der Premier für die Zustimmung zwei Tage Zeit haben. Allerdings darf der Regierungschef das EU-Angebot nur zurückweisen, wenn das Parlament in London in diesen zwei Tagen ein solches Handeln beschließt.

Weitere Verschiebungen möglich

Der Londoner Regierung wird aufgegeben, im Falle einer Austrittsverschiebung einen Bericht über „Fortschritte“ in den Verhandlungen mit der EU bis Ende November vorzulegen. Bis zum 10. Januar soll ein weiterer Bericht zum Stand des Brexit-Verfahrens vorliegen. Falls bis zum 31. Jänner immer noch kein Abkommen zustande gekommen ist, impliziert das Gesetz weitere Verlängerungen: Die Londoner Regierung soll dann ab dem 7. Februar 2020 alle 28 Tage Bericht erstatten – bis ein Abkommen geschlossen oder vom Unterhaus etwas anderes beschlossen wird. Johnson sieht darin die Gefahr, dass der Brexit „möglicherweise um Jahre“ hinausgezögert wird. (APA, AFP)