Letztes Update am So, 08.09.2019 19:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Asyl

Nach Migrantenzustrom: Athen ruft EU zur Aufnahme von Kindern auf

In der Ägäis wächst der Zustrom von Migranten. Viele von ihnen sind minderjährig. Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis appelliert an die anderen EU-Staaten, wenigstens ein Herz für Kinder zu haben.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

© AFPDer griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.



Athen – Griechenland hat die anderen EU-Staaten aufgerufen, zumindest minderjährige Migranten aus den Lagern in der Ägäis aufzunehmen. Dort sind zurzeit mehr als 24.000 Menschen untergebracht, darunter rund 40 Prozent Minderjährige unter 17 Jahren. „Es kann nicht sein, dass ein Land sich weigert, 50 oder 100 Kinder aufzunehmen“, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntag im TV-Sender ERT.

Griechenland weist Drohungen Erdogans zurück

Mitsotakis kritisierte zudem die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Wenn Erdogan das Abkommen mit der EU neu aushandeln möchte, dann könne man darüber sprechen. „Nicht aber mit Drohungen und mit einer Sprache, die nicht mit guter Nachbarschaft im Einklang steht“, betonte der konservative Politiker. Die EU habe der Türkei bereits sechs Milliarden Euro wegen des Migrantenzustroms überwiesen.

Mitsotakis forderte die EU auf, Maßnahmen gegen jene Staaten zu ergreifen, die sich weigern, Minderjährige aufzunehmen. „Einige Staaten wollen alle Vorteile der Bewegungsfreiheit im Schengen Raum haben, sie weigern sich aber, die Lasten zu teilen“, sagte er. Vor allem das Problem mit den Kindern liege ihm am Herzen.

Von Samstagmorgen bis Sonntagmittag Ortszeit setzten nach Angaben der griechischen Küstenwache 332 Migranten zu den Inseln, Rhodos, Kalymnos, Samos, Farmakonisi und Lesbos und damit auch in die EU über. In den für insgesamt rund 6300 Menschen ausgelegten Registrierlagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben bereits mehr als 20.000 Menschen. Weitere 4000 Menschen sind in kleineren Lagern und Wohnungen untergebracht. Im August setzten nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 8103 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über. Im August 2018 kamen knapp 3200.

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Wegen der Drohungen Erdogans wird ein weiteres Anschwellen des Flüchtlingszustroms befürchtet. Der türkische Präsident hatte am Samstag erklärt, sein Land könne einen möglichen weiteren Flüchtlingszustrom aus Syrien nicht alleine bewältigen. Er appellierte an die EU, genügend finanzielle Unterstützung bereitzustellen. „Entweder Sie teilen diese Last oder wir müssen die Tore öffnen“, sagte Erdogan.

Kurz, Steger und Stenzel kritisieren Erdogan

In Österreich hatten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und die EU-Sprecherin der FPÖ, Petra Steger, ablehnend auf die Forderungen Erdogans reagiert. Auch die nicht amtsführende Wiener Stadträtin Ursula Stenzel übte am Samstagabend bei einem Identitärenaufmarsch zum Gedenken an das Ende der Zweiten Türkenbelagerung im Jahr 1683 scharfe Kritik an Erdogan, der die EU in der Flüchtlingsfrage „unter Druck setzt“.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. Der im März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte es Tage gegeben, an denen rund 7000 Migranten über die Türkei griechische Inseln erreichten.

Die Bearbeitung der Asylanträge kommt wegen Personalmangels jedoch auch heute nur mühsam voran. Die im Juli abgelöste linke Regierung in Athen unter Ex-Premier Alexis Tsipras hatte wiederholt erklärt, sie habe nicht genügend Sachbearbeiter, um Asylverfahren voranzubringen.

Die neue konservative griechische Regierung hat angekündigt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Wer kein Asyl bekommt, soll sofort in die Türkei zurückgeschickt werden. Für die Bearbeitung der Asylanträge soll es mehr Personal geben. „Wir werden das Verfahren beschleunigen, ohne Menschenrechte zu verletzen“, sagte Regierungschef Mistotakis. (APA/dpa/Reuters)