Letztes Update am Do, 19.09.2019 14:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hintergrund

Timmermans als Speerspitze: Von der Leyen will klimaneutrales Europa

Die neue EU-Kommission unter Ursula Von der Leyen will Europa zum „ersten klimaneutralen Kontinent der Welt“ machen. Hohe Ziele – für die die Deutsche ein Superressort vorgesehen hat. Frans Timmermans wird „einer der Politiker weltweit mit dem größten Einfluss“ in Sachen Klimaschutz, sagen Abgeordnete. Aber wird das reichen?

Die neue Kommissionschefin Ursula Von der Leyen hat sich dem Kampf gegen den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben.

© Kenzo TRIBOUILLARD / AFPDie neue Kommissionschefin Ursula Von der Leyen hat sich dem Kampf gegen den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben.



Von Marine Laouchez/AFP

Spitzmarke – Während ihre früheren Kollegen im Bundeskabinett noch über der deutschen Klimastrategie brüten, hat Ursula von der Leyen der EU schon eine Menge versprochen. Unter dem Eindruck der „Fridays for Future“-Demonstrationen will die künftige EU-Kommissionspräsidentin Europa „zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt“ machen.

Ob von der Leyen das tatsächlich realisieren kann, hängt letztlich davon ab, ob sie die sehr gegensätzlichen Interessen der Mitgliedstaaten unter einen Hut bekommt.

Dass Klimaschutz Priorität hat, soll von der Leyens neue Kommission zeigen. Dort schaffte sie das Amt eines Super-Vizepräsidenten für einen „Europäischen Grünen Deal“. Den Posten bekam der Niederländer Frans Timmermans, der bisher Stellvertreter des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war und das komplizierte EU-Entscheidungssystem wie seine Westentasche kennt.

Nach nur hundert Tagen soll Klimagesetz bereits stehen

Viel Zeit bleibt dem Sozialdemokraten nicht. Schon nach hundert Tagen will von der Leyen ihren „Grünen Deal“ in ein Gesetz gegossen präsentieren. Er sieht unter anderem vor, das Ziel der Treibhausgasreduzierung bis 2030 von 40 auf „mindestens 50 Prozent“ anzuheben.

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Mit seinem ressortübergreifendem Riesendossier soll Timmermans dafür erst die Kommission und dann Mitgliedstaaten und Europaparlament auf Linie bringen. Timmermans werde „einer der Politiker weltweit mit dem größten Einfluss“ in Sachen Klimaschutz, sagt der liberale Abgeordnete Pascal Canfin, der den Umweltausschuss im Europaparlament leitet. „Er wird sich nicht hinter einer Organisation verstecken können, die ihm nicht die Mittel zum Erfolg gegeben hat.“

Jeremy Wates von der Nichtregierungsorganisation Europäisches Umweltbüro (EEB) bedauert aber, dass den für den Klimaschutz zuständigen künftigen Kommissaren „wichtige ökologische Qualifikationen“ fehlen. Am deutlichsten ist die Kritik von den Grünen, die von der Leyen bei ihrer Wahl im Juli im Europaparlament nicht unterstützen wollten.

Bei Frans Timmermans sollen die Fäden im Bereich Klimaschutz zusammenlaufen.
Bei Frans Timmermans sollen die Fäden im Bereich Klimaschutz zusammenlaufen.
- AFP

Grüne kritisieren bereits jetzt schrittweises Zurückrudern

In ihrer Bewerbungsrede im Sommer habe die künftige Kommissionschefin noch in Aussicht gestellt, dass sie bei der CO2-Reduzierung bis 2030 „über 50 Prozent hinaus“ gehen wolle, sagt der grüne Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts. Heute spreche sie nur noch von 50 Prozent. Tatsächlich hat von der Leyen mit bis zu 55 Prozent geworben. Sie will über die Erhöhung des Ziels bis 2021 aber erst mit wichtigen internationalen Partnern verhandeln.

Aber selbst für die 50 Prozent fehle es an konkreten Schritten in von der Leyens Programm, kritisiert der Belgier Lamberts. So wolle die Deutsche offenbar die milliardenschwere EU-Landwirtschaftspolitik ebenso wenig antasten wie die Handelspolitik.

Vorgeschlagen hat von der Leyen bisher eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Schifffahrt, Straßenverkehr und Gebäude. Zudem will sie die Zahl der Gratiszertifikate für die Luftfahrt reduzieren. Daneben plant die künftige Kommissionschefin eine „CO2-Grenzsteuer“, die auf Importwaren aus Ländern erhoben werden soll, in denen mit geringeren Umweltstandards und damit auch niedrigeren Kosten für die Unternehmen produziert wird.

Polen, Ungarn, Tschechien und Estland bremsen

Doch der härteste Kampf wird wohl darum geführt werden, in den ersten 100 Tagen das Ziel gesetzlich festzuschreiben, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Vor dem Sommer haben Polen, Ungarn, Tschechien und Estland auf EU-Ebene Diskussionen dazu ausgebremst. Sie fürchten die Kosten für ihre Länder, in denen fossile Brennstoffe noch hohe Anteile an der Energieerzeugung haben.

Von der Leyen will deshalb einen „Fonds für einen fairen Übergang“ schaffen, der Industrie-, Kohle- und energieintensive Regionen finanziell unterstützen soll. Dies stößt aber bei anderen EU-Mitgliedern auf Vorbehalte, die schon weiter in Sachen Klimawende sind und sich ohnehin unter Druck sehen, wegen des Brexit bald mehr in das EU-Budget einzuzahlen.

„Der Kamerad Timmermans wird Arbeit vor sich haben“, sagt der belgische Grüne Lamberts voraus. „Das wird kein Spaziergang.“ Und von den Grünen bekomme von der Leyens Kommission sicher „keinen Blankoscheck“.