Letztes Update am Do, 19.09.2019 12:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

EU setzt Briten Deadline, neue Vorschläge sind eingetroffen

Die EU will verhindern, dass die britische Regierung auf Verhandlungen in letzter Minute setzt. Bis 30. September sollen die Briten neue Vorschläge machen: Sonst „ist es vorbei“. Indes sind erste schriftliche Vorschläge eingetroffen. Darüber wird ab Freitag wieder gesprochen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat schriftliche Dokumente auf dem Tisch.

© AFPEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat schriftliche Dokumente auf dem Tisch.



Paris, Brüssel – Großbritannien hat schriftliche Vorschläge bei der EU vorgelegt, um die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen voranzubringen. Dies bestätigte am Donnerstag eine EU-Kommissionssprecherin in Brüssel.

„Wir haben Dokumente vom Vereinigten Königreich erhalten, und auf dieser Basis werden wir heute und morgen eine technische Diskussion haben zu Aspekten betreffend Zoll, gefertigten Waren sowie Gesundheits- und Pflanzenschutznormen“, sagte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay würden am Freitag neue Gesprächen in Brüssel führen.

Irland sieht keine glaubwürdigen Vorschläge

Irland erklärte hingegen am Donnerstag, dass Großbritannien keine glaubwürdigen Brexit-Vorschläge gemacht habe. Außenminister Simon Coveney sagte, es gebe zunehmend Frustration in der Europäischen Union darüber, dass London keine Vorschläge als Alternative zum Backstop gemacht habe. Der Backstop ist eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

„Wir brauchen glaubwürdige Vorschläge, die wir noch nicht gesehen haben“, sagte Coveney. Auch Gespräche in der Nacht auf Donnerstag hätten keinen Durchbruch gebracht.

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EU-Ratspräsidentschaft setzt Briten Deadline

Die finnische Ratspräsidentschaft hatte zuvor erklärt, man wolle Vorschläge vonseiten Großbritanniens für einen geregelten Brexit bis 30. September schriftlich vorliegen haben. „Wenn nicht bis zu diesem Datum, dann ist es vorbei“, sagte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne laut der Online-Ausgabe von Politico am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Elysee-Palast.

Das Polit-Magazin berief sich dabei auf finnische Medienberichte. Die Warnung an London zielt demnach darauf ab, Verhandlungen in letzter Minute beim nächsten Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober zu vermeiden, der zwei Wochen vor dem geplanten Austrittsdatum 31. Oktober stattfindet.

Auch Frankreich will Druck erhöhen

Auch Frankreich will Diplomatenkreisen zufolge den Druck auf die britische Regierung im Brexit-Streit erhöhen. Die Zeit, sich doch noch auf ein Abkommen zum britischen EU-Ausstieg zu einigen, laufe ab, sagte ein französischer Diplomat am Donnerstag. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober in Brüssel werde es zu spät dafür sein.. „Wir müssen die Vorschläge rasch bekommen und Zeit haben, um sie zu prüfen“, wird ein französischer Beamter im diplomatischen Dienst zitiert. „Wir werden nicht in Echtzeit beim Europäischen Rat verhandeln.“

Für Johnson wird es schwierig, den 30. September als Deadline einzuhalten. Der Parteitag der konservativen Tories beginnt am 29. September. Der EU in Sachen Brexit zuvor ein Angebot zu machen, könnte das Risiko einer Spaltung der Partei bei dem Treffen mit sich bringen, so die Analyse von Politico. (APA, Reuters)