Letztes Update am Fr, 20.09.2019 13:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

„Können Deal schließen“: Zarte Hoffnung auf Einigung um Brexit

In die Brexit-Gespräche zwischen EU und Großbritannien ist durch neue schriftliche Vorschläge der Briten Bewegung gekommen. Gelöst ist jedoch noch nichts, heißt es aus Dublin. Indes beraten die Richter bis kommende Woche über Klagen gegen die Zwangspause des Parlaments.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Chefverhandler Michel Barnier haben neue Vorschläge auf dem Tisch.

© AFPKommissionschef Jean-Claude Juncker und Chefverhandler Michel Barnier haben neue Vorschläge auf dem Tisch.



London – Im Brexit-Streit keimt zarte Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung zwischen Brüssel und London vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 31. Oktober. Beide Seiten verhandelten am Freitag auf politischer Ebene: EU-Unterhändler Michel Barnier empfing Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel. Zuvor äußerte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: „Wir können einen Deal schließen.“

Die britische Regierung hatte am Donnerstag erstmals Dokumente zu ihren Änderungswünschen am bereits fertigen Austrittsvertrag nach Brüssel geschickt. Dabei geht es um die Streichung der Vereinbarungen für eine offene irische Grenze, des sogenannten Backstops. Die britische Regierung lehnt ihn ab, die EU fordert gleichwertigen Ersatz.

Ideen noch nicht ausreichend, aber auch nicht verworfen

Die aus London geschickten Ideen-Papiere reichen der EU noch nicht, werden aber auch nicht ganz vom Tisch gewischt. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es: „Wir sind noch weit von einer Einigung entfernt, die die Roten Linien der EU einhält, aber es könnte ein Fenster der Gelegenheit für einen Deal geben.“ Auch Irland betonte, noch keinen Durchbruch zu sehen.

Die EU will einerseits eine feste Grenze mit Kontrollen zwischen dem Mitglied Irland und dem britischen Nordirland ausschließen, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. Andererseits will die EU aber auch ihren Binnenmarkt vor dem unkontrollierten Zufluss von Waren schützen, die Steuerregeln oder EU-Standards unterlaufen oder Seuchen einschleppen könnten.

Der Backstop sieht deshalb vor, dass ganz Großbritannien nach dem Brexit so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Der britische Premier Boris Johnson will dies nicht, weil sein Land dann keine eigene Handelspolitik machen könnte.

Irland sieht noch keinen Durchbruch

Trotz der neuen Vorschläge aus London sieht Irland die Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der EU nicht an einem Wendepunkt. Die Stimmung habe sich zwar verbessert, sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Freitag im Radioprogramm der BBC. Dafür sei sicherlich der kürzliche Besuch von Premierminister Boris Johnson in Dublin verantwortlich.

„Aber wir müssen mit den Bürgern ehrlich umgehen und ihnen klarmachen, dass wir nicht kurz vor einem Durchbruch stehen.“ Beide Seiten wollten eine gemeinsame Lösung für einen britischen EU-Austritt. „Wir warten immer noch auf ernsthafte Vorschläge der britischen Regierung.“

Johnson will auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober unbedingt einen Erfolg im Brexit-Tauziehen. Dafür legte seine Regierung am Donnerstag erste Ideen zur Vermeidung einer festen Grenze mit Irland nach dem EU-Ausstieg in Brüssel vor. Die bisher im Ausstiegsvertrag vorgesehene Lösung – die Ausweitung der EU-Zollunion – lehnt Johnson ab. Diesen und andere Punkte werden die Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens, Michel Barnier und Stephen Barclay, im Tagesverlauf in Brüssel besprechen.

Gericht entscheidet Anfang kommender Woche

Das oberste britische Gericht will indes Anfang nächster Woche eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des britischen Parlaments treffen. Die dreitägige Anhörung ging am Donnerstag zu Ende.

Bei dem Londoner Gerichtsverfahren zur Parlaments-Zwangspause war unter anderen der ehemalige Premierminister John Major aufgetreten. Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Queen Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

Kläger-Anwalt Lord David Pannick forderte in seinem Schlussplädoyer, dass die Abgeordneten „so bald wie möglich nächste Woche“ wieder zusammentreten. Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte das Gericht hingegen vor einer solchen Entscheidung. Es handle sich um „verbotenes Terrain“ für die Gerichtsbarkeit. Eine Niederlage vor Gericht wäre ein schwerer Schlag für den Regierungschef und dürfte zu Rücktrittsforderungen führen. (TT.com, APA, Reuters)