Letztes Update am Di, 24.09.2019 16:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Nach schwerer Schlappe vor Gericht: Britischer Premier Johnson für Neuwahl

Das britische Höchstgericht hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Einstimmig haben die elf Richter entschieden, dass die von Premier Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments null und nichtig sei. Johnson plädiert jetzt für Neuwahlen.

Der britische Premierminister Boris Johnson muss eine schwere Schlappe vor dem Höchstgericht einstecken.

© AFPDer britische Premierminister Boris Johnson muss eine schwere Schlappe vor dem Höchstgericht einstecken.



London – Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof plädiert der britische Premierminister Boris Johnson für Parlamentswahlen. „Wir sollten eine Wahl abhalten“, sagte Johnson vor Journalisten, als er von einem Treffen in New York kam.

In britischen Regierungskreisen hieß es, Johnson werde nicht zurücktreten. Er werde im Laufe des Tages eine Telefonkonferenz mit Ministern seines Kabinetts halten und nach seiner Rede vor den Vereinten Nationen noch am Dienstag zurück in die Heimat fliegen.

Zuvor hatte sich auch Johnson von seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof noch unbeeindruckt gezeigt und erklärt, er wolle den EU-Austritt seines Landes bis Ende Oktober vorantreiben. „Nach derzeitigem Rechtsstand verlässt Großbritannien die EU am 31. Oktober, komme was wolle“, sagte Johnson vor Journalisten am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.

Das oberste britische Gericht hatte zuvor die von Johnson bis Mitte Oktober angeordnete Zwangssitzungspause des Unterhauses für unrechtmäßig erklärt. Es war eine weitere herbe Niederlage für den Regierungschef im Machtkampf mit dem Parlament. Anfang September hatte das Unterhaus binnen einer Woche zwei Mal Anträge Johnsons auf Neuwahlen abgelehnt.

Die Regierung habe keine schlüssige Rechtfertigung für die Zwangssitzungspause vorgelegt, urteilte der Supreme Court. Die Aussetzung habe das Parlament daran gehindert, seine Aufgaben wahrzunehmen. Die Unterbrechung sei deshalb „nichtig“ und habe keine Auswirkungen. Es liege nun am Parlamentspräsidenten, über die nächsten Schritte zu entscheiden.

Parlamentspräsident beruft Abgeordnete wieder ein

Parlamentspräsident John Bercow erklärte unmittelbar nach Verkündung des Urteils, das Unterhaus müsse umgehend zusammenkommen. Er werde diesbezüglich unmittelbar mit den Parteichefs beraten. Später erklärte er, das Parlament werde schon am Mittwoch um 12.30 Uhr (MESZ) wieder zusammentreten.

Der Chef der schottischen Nationalisten im Unterhaus forderte den sofortigen Rücktritt Johnsons. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte den Premierminister auf, sein Amt zu überdenken, und sprach sich für Neuwahlen aus. Johnsons Anwalt erklärte, der Premier werde das Urteil des Obersten Gerichts respektieren.

Überraschend fiel die Reaktion des strikten EU-Gegners und Vorsitzenden der Brexit-Partei, Nigel Farage, auf die Entscheidung der britischen Höchstrichter aus. Farage gab dabei vor allem dem Berater von Premier Boris Johnson, Dominic Cummings, die Schuld. Cummings müsse zurücktreten.

Die Ausschaltung des Parlaments sei die „schlechteste jemals getroffene Entscheidung“, so Farage laut „Guardian“. In der Zeitung wurde spekuliert, dass Farage besorgt sei, wonach die Taktik von Johnson den gesamten Brexit-Austrittsprozess gefährden könnte.

Johnson setzte unüblich lange Pause an

Johnson hatte die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lange verhandelt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abzuhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel. Das Unterhaus hat dagegen ein Gesetz verabschiedet, das einen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs verbietet.

Kein Kommentar aus EU-Kommission

Die EU-Kommission reagierte mit Zurückhaltung auf das britische Höchstgerichtsurteilt. „Es ist nicht unsere Aufgabe, interne Verfassungsfragen in den Mitgliedstaaten zu kommentieren, das schließt auch Großbritannien“, sagte ein EU-Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel.

Für Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsident des Europaparlaments zeigt das Urteil „einmal mehr, dass dem britischen Premier Johnson jede politische Redlichkeit fehlt. Er gibt vor, mit dem Brexit den demokratischen Willen der Briten umsetzen zu wollen“, sagte Karas in einer ersten Reaktion, „schaltet aber das von den Briten gewählte Parlament auf illegale Art und Weise aus, weil er dort keine Mehrheit mehr hat. Jetzt sollten auch bei den treuesten Fans von Johnson die Alarmglocken läuten. Diese Urteil stärkt den Parlamentarismus.“

Auch SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßt das Urteil: „Boris Johnsons autoritärer Versuch seinen No-Deal Brexit am Parlament vorbei zu boxen ist krachend gescheitert. Die Mehrheit im britischen Unterhaus ist gegen einen Chaos-Brexit. Großbritannien braucht mitten in der größten politischen Krise des Landes seit Jahrzehnten einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss. Boris Johnson muss endlich Dialog- und Kompromissbereitschaft zeigen, um ein No-Deal-Desaster zu verhindern.“ (TT.com, APA, Reuters)

Brexit-Zeitplan: Was als nächstes ansteht

Nach der Entscheidung des britischen Supreme Court gegen die Zwangspause des Parlaments in London wird das Ringen um einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober noch unübersichtlicher. Diese Termine sind absehbar:

25. September:

Das britische Unterhaus tritt wieder zusammen

25. September:

Expertengespräche Großbritanniens mit der EU über Änderungen am Austrittsvertrag in Brüssel

29. September bis 2. Oktober:

Parteitag der regierenden britischen Konservativen in Manchester.

15. Oktober:

In Luxemburg wollen die verbliebenen 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten

17. und 18. Oktober:

EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

19. Oktober:

Frist im Gesetz gegen den No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen

31. Oktober:

Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft