Letztes Update am Do, 26.09.2019 13:43

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach Gerichtsurteil

Johnson wegen Rede schwer in Kritik, neue Gespräche mit EU

Der britische Premierminister Boris Johnson sorgt mit seiner Wortwahl in einer Rede vor dem Parlament für Kritik. Sogar Parteifreunde und Brexit-Hardliner wie Jacob Rees-Mogg riefen ihn zur Mäßigung auf.

Der britische Premierminister Boris Johnson im Parlament.

© AFPDer britische Premierminister Boris Johnson im Parlament.



London – Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay wird am Freitag zu weiteren Gesprächen nach Brüssel reisen. Dort werde er mit dem EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier zusammentreffen, sagte ein Sprecher des britischen Prermier Boris Johnson am Donnerstag. Der britische Regierungschef bekräftigte unterdessen, dass der EU-Austritt mit 31. Oktober erfolgen werde.

Er strebe zwar einen Deal mit Brüssel an. Aber wenn dies nicht gelinge, werde Großbritannien die EU Ende Oktober verlassen. Johnson kritisierte am Donnerstag vor Abgeordneten seiner Tories die „Feigheit“ der oppositionellen Labour-Partei und vor allem von dessen Chef Jeremy Corbyn. Der Premier meinte, Corbyn wisse, dass er bei Versuch, in Neuwahlen zu gewinnen, scheitern werde.

Seitens der EU gab man sich in Sachen Brexit weiterhin zurückhaltend. Barnier erklärte, es gebe noch keine Vorschläge aus London, die einen Ausweg aus der Sackgasse darstellten. Allerdings sei die EU gesprächsbereit, wenn funktionsfähige und rechtlich einwandfreie Vorschläge vorgelegt würden.

Johnson will trotz Gesetz Austritt notfalls ohne Deal

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Allerdings zwingt ihn ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, eine abermalige Verschiebung zu beantragen, sollte ihm eine Vereinbarung mit der EU nicht gelingen. Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen Brüssel und London ist die künftige Ausgestaltung der Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Dazu wurde in dem mit Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelten Scheidungsvertrag eine Notfallregelung, der sogenannte Backstop, vereinbart. Dieser soll harte Grenzkontrollen vermeiden. Johnson will den Backstop kippen, die EU hält daran fest.

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Die Opposition im britischen Parlament will Johnson daran hindern, das Land ohne Vertrag aus der EU zu führen. Im Ringen um den Brexit hatte Johnson die Labour-Partei am Mittwoch zu einem Misstrauensvotum aufgefordert. Labour-Chef Jeremy Corbyn will am Donnerstag mit anderen Oppositionsparteien das weitere Vorgehen ausloten.

Johnson beleidigte ermordete Brexit-Kritikerin

Bei der Parlamentsdebatte hatte Johnson mit seiner Aussage über die ermordete Labour-Abgeordnete Jo Cox Empörung und wütende Proteste von Parlamentariern aller Parteien ausgelöst. Sogar Politiker aus den eigenen Tory-Reihen riefen Johnson zur Mäßigung auf.

Johnson hatte gesagt, der beste Weg, Cox zu ehren, „wäre, denke ich, den Brexit durchzuziehen“. Cox, eine Brexit-Gegnerin, war 2016 kurz vor dem Referendum über den EU-Austritt von einem Rechtsradikalen mit dem Ruf „Britain First!“ ermordet worden.

„In einer Zeit starker Gefühle müssen wir uns daran erinnern, welche Wirkung das was wir sagen auf diejenigen hat, die uns zuhören“, sagte Kulturministerin Nicky Morgan, die zu Johnsons Kabinett gehört. Und der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg – ein treuer Johnson-Anhänger – betonte, jeder habe „die Verantwortung, mit unserer Sprache sanft umzugehen“.

Corbyn beschuldigte Johnson, eine Sprache zu verwenden, die nicht von der der extremen Rechten zu unterscheiden sei. Auch Großbritanniens ranghöchster EU-Beamter Julian King kritisierte in einem für ihn ungewöhnlichen Ton die Aussagen Johnsons als „krass und gefährlich“. (TT.com, APA, Reuters)




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