Letztes Update am Fr, 27.09.2019 14:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Will britische Regierung Brexit-Gesetz umgehen? Johnson zurückhaltend

Der britische Premierminister Boris Johnson schweigt darüber, ob es für ihn eine Option sei, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zu umgehen. Die Abgeordneten wollen mit dem Gesetz sicherstellen, dass die Briten nicht ohne Abkommen die EU verlässt.

Premierminister Boris Johnson.

© AFPPremierminister Boris Johnson.



London – Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich darüber bedeckt, ob er nach Möglichkeiten einer Umgehung des zuletzt vom Parlament beschlossenen Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit sucht. Auf eine entsprechende Frage sagte er am Freitag vor Journalisten lediglich, seine Regierung werde sich an geltendes Recht halten.

Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung eine Verschiebung des Austrittstermins beantragen muss, sollte bis Mitte Oktober kein Abkommen mit der EU erzielt sei. Johnson kritisiert dies als „Kapitulationsgesetz“, das die Verhandlungen mit der EU erschwere.

Der ehemalige britische Premierminister John Major hatte am Donnerstag die Vermutung geäußert, Johnson könne versuchen, „politische Schikane“ einzusetzen, um das Gesetz zu umgehen. Johnson könne einen Verfahrenstrick einsetzen, der das Inkrafttreten des Gesetzes auf die Zeit nach dem EU-Austritt verschiebe.

Johnson sagte, er strebe einen Vertrag mit der Europäischen Union an. „Wir sind zuversichtlich, die EU am 31. Oktober zu verlassen, und der beste Weg ist der mit einer Vereinbarung.“ (APA, Reuters)