Letztes Update am Di, 01.10.2019 14:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Sozialdemokratische Kandidaten absolvierten Hearings für EU-Kommission

In fünf Jahren sollen EU-Bürger positive Fortschritte in ihrem Leben spüren, setzt sich der Luxemburger Nicolas Schmit als Ziel. Er soll Beschäftigungskommissar werden. Auch die Finnin Jutta Urpilainen, designierte Kommissarin für Internationale Partnerschaften, wurde angehört.

Nicolas Schmit bei seiner Anhörung im EU-Parlament.

© AFPNicolas Schmit bei seiner Anhörung im EU-Parlament.



Brüssel – Mit der Befragung der Finnin Jutta Urpilainen (Internationale Partnerschaften) und des Luxemburgers Nicolas Schmit (Beschäftigung) hat das EU-Parlament am Dienstag die Befragung der EU-Kommissarsanwärter fortgesetzt. Die Sozialdemokraten setzten erwartbare Akzente. Schmit nannte als Ziel, dass die EU-Bürger in fünf Jahren „positive Fortschritte und wichtige Änderungen“ in ihrem Leben feststellen.

„Das ist das große Versprechen Europas“, sagte der frühere luxemburgische Arbeitsminister am Ende seiner Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss des Europaparlaments. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger steht – in ihrem Alltag.“ Der geteilte Wohlstand, der Gedanke, dass „jeder den Anspruch hat, ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein, die gleichen Chancen zu haben, dass ist das, was Europa wirklich stark macht.“

Applaus von Regner für Forderung nach Mindestlöhnen

Applaus dafür gab es von Evelyn Reger, SPÖ-Europaabgeordnete und langjähriges Mitglied im Beschäftigungsausschuss. „Seine Forderungen nach europäischen Mindestlöhnen, einer Kindergarantie sowie besseren Rahmenbedingungen für prekäre digitale Arbeitsverhältnisse unterstütze ich voll und ganz“, betonte sie. Schmits Portfolio nannte sie ein „Schlüsselressort für ein gerechteres Europa“. ÖVP-Arbeitsmarktsprecher Lukas Mandl äußerte die Erwartung, dass Schmit „mit aller Kraft Ausbildung fördert“, damit durch Export und Investitionen Arbeitsplätze in Europa mehr werden. „Das beste Sozialprogramm ist ein Arbeitsplatz. Dieses alte Sprichwort gilt für mich immer“, so Mandl.

Schmit wurde Agenturberichten zufolge unter anderem nach dem Schutz vor Scheinselbstständigkeit, nach Mindestlöhnen und der Einführung einer Arbeitslosen-Rückversicherung gefragt. Trotz einiger kritischer Fragen erfuhr er keinen allzu großen Widerspruch. Am Ende sagte der Luxemburger: „Ich kann nicht sagen, dass ich gelitten habe, aber es war hart, es muss hart sein.“

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Entwicklungshilfe wird Migranten nicht abhalten

Urpilainen warnte in ihrer Anhörung vor überzogenen Erwartungen an Pläne, Flüchtlingsbewegungen nach Europa durch an Bedingungen geknüpfte Entwicklungsgelder zu stoppen. Es sei nicht möglich, „dass wir mit Bedingungen (für EU-Mittel) die Migration stoppen“, sagte die Finnin. Entwicklungshilfe mache nur einen Teil der Finanzflüsse in die Herkunftsstaaten aus. Nötig sei deshalb eine umfassende Migrationsstrategie der neuen EU-Kommission.

Zugleich forderte sie die EU-Staaten auf, sich zu dem EU-Ziel zu bekennen, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszulegen. Das sei „seine Frage des politischen Willens“, will Urpilainen diesbezüglich die Staats- und Regierungschefs und Finanzminister stärker in die Pflicht nehmen. Bisher erreichen nur Dänemark, Luxemburg, Schweden und das scheidende Mitglied Großbritannien das Ziel. Österreich verbuchte im Vorjahr mit 0,26 Prozent des BIP den niedrigsten Wert seit 2004.

Jutta Urpilainen stellte sich den Fragen der Abgeordneten.
Jutta Urpilainen stellte sich den Fragen der Abgeordneten.
- AFP

Urpilainen will auch die geschlechtsspezifische Dimension in alle Programme und Politiken einbinden. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Bildung und Gestaltungsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen Vorbedingung für eine wirklich inklusive Gesellschaft sind“, betonte sie. „Ich weiß, wie es ist, die Gläserne Decke zu durchbrechen“, erklärte Urpilainen unter Verweis darauf, dass sie die erste sozialdemokratische Parteivorsitzende in Finnland gewesen sei und nun auch die erste designierte EU-Kommissarin des Landes.

Neue Bezeichnung des Ressorts als Signal

Die traditionellen Muster der Entwicklungszusammenarbeit hält die Kommissarskandidatin für nicht ausreichend. Sie forderte die Mobilisierung von mehr nationalen und privaten Geldern. Für die Entwicklungspolitik seien alle Instrumente zu nutzen, unterstrich Urpilainen. Die neue Bezeichnung ihres Ressorts, „Internationale Partnerschaften“, sieht sie als „wichtige Chance“. Sie helfe, sich auf die Partner zu konzentrieren. „Die EU und ihre Partner müssen Schulter an Schulter stehen“, sagte die Kommissaranwärterin. In der scheidenden EU-Kommission von Jean-Claude Juncker heißt das Ressort „Internationale Kooperation und Entwicklung“ und wird von dem Kroaten Neven Mimica geleitet.

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Mandl nahm als Mitglied des entwicklungspolitischen Ausschusses an der Anhörung von Urpilainen teil. Für ihn ist bei der Entwicklungspolitik zentral, das „wirtschaftliche Vorankommen in afrikanischen und anderen Entwicklungsländern zu unterstützen“. „So schaffen wir wirtschaftliche Partnerschaft auf Augenhöhe und vermeiden, dass mehr und mehr Menschen entwurzelt werden, weil sie daheim keine Zukunftsperspektiven sehen“, so Mandl und kündigte an, Urpilainen zu ihrer Orientierung an diesen Zielen zu befragen und messen.

Die Befragungen hatten am Montag begonnen und gehen noch bis 8. Oktober. Die künftigen Kommissare Maros Sefcovic aus der Slowakei, Phil Hogan aus Irland und Marija Gabriel aus Bulgarien bestanden ihre Termine in den zuständigen Ausschüssen offenbar ohne Schwierigkeiten. Am Donnerstagnachmittag tritt Johannes Hahn als designierter Budgetkommissar vor die Abgeordneten. Zwei Kandidaten waren von Parlamentsausschüssen bereits in der Vorwoche abgelehnt worden, der Ungar Laszlo Trocsanyi und die Rumänien Rovana Plumb. Ungarn schickt nun den EU-Botschafter Oliver Varhelyi als Ersatzkandidaten ins Rennen, die rumänische Nominierung steht noch aus. Das EU-Parlament stimmt am 23. Oktober über das gesamte Kollegium ab, am 1. November soll die neue Kommission ihr Amt antreten. (APA)


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