Letztes Update am Di, 01.10.2019 15:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Frankreich

Sarkozy kommt wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht

Nicolas Sarkozy soll sein Wahlkampfbudget 2012 bewusst überzogen haben. Ihm drohen ein Jahr Haft. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht.

Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

© AFPFrankreichs ehemaliger Staatspräsident Nicolas Sarkozy.



Paris – Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Der Pariser Kassationshof wies am Dienstag als oberste juristische Instanz den Einspruch Sarkozys gegen einen richterlich angeordneten Prozess ab. Dem konservativen Politiker wird vorgeworfen, sein zulässiges Wahlkampfbudget 2012 bewusst überzogen zu haben.

Sarkozy drohen in dem Verfahren ein Jahr Haft und eine Geldbuße von 3.750 Euro. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef. Im Bemühen um seine Wiederwahl soll er die zulässige Budgetobergrenze deutlich überschritten haben.

Seine konservative Partei versuchte nach Einschätzung der Ermittler, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren. Im Zentrum der sogenannten Bygmalion-Affäre steht die gleichnamige Eventfirma. Bygmalion stellte Sarkozys Partei alleine Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro für Wahlkampf-Auftritte aus.

Sarkozy muss in Kürze auch wegen versuchter Bestechung eines Staatsanwalts vor Gericht erscheinen. Er soll 2014 versucht haben, von dem hohen Justizbeamten Informationen zum Stand eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens zu erlangen. (APA, AFP)

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