Letztes Update am Do, 03.10.2019 15:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

EU-Parlament hält Johnsons Vorschläge für unzureichend

Die neuen Vorschläge der britischen Regierung, um das Brexit-Dilemma aufzulösen, werden vom EU-Parlament abgelehnt. Johnson hatte unter anderem vorgeschlagen, Warenkontrollen nicht direkt an der Grenze durchzuführen und in Nordirland für bestimmte Zeit EU-Regeln weiter gelten zu lassen.

Boris Johnson am Donnerstag vor seinem Amtssitz.

© AFPBoris Johnson am Donnerstag vor seinem Amtssitz.



Brüssel – Das EU-Parlament hält die jüngsten Brexit-Vorschläge des britischen Premiers Boris Johnson für unzureichend. Die von Großbritannien in letzter Minute eingereichten Vorschläge seien „keine Basis für eine Vereinbarung, der das Europäische Parlament zustimmen könnte“, erklärte die Brexit-Gruppe im EU-Parlament am Donnerstag nach einer Aussprache mit Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel.

Die britischen Vorschläge „gehen nicht auf die wirklichen Fragen ein, die gelöst werden müssten, wenn der Backstop entfallen würde“, kritisierten die EU-Abgeordneten. Als solche Fragen nannten die EU-Parlamentarier die Wirtschaft auf der irischen Insel, die Achtung des Karfreitag-Abkommens und die Unversehrtheit des EU-Binnenmarktes. Es sei etwa unklar, wo Kontrollen für zoll und regulatorische Standards ausgeführt würden.

Das Europaparlament müsste einem Brexit-Abkommen zustimmen. Für den Fall, dass es zwischen Großbritannien und der EU nicht zu einem Deal kommt, hat Johnson dennoch angekündigt, sein Land werde die EU auch ohne Abkommen am 31. Oktober verlassen.

Keine Einigung absehbar – einen Monat vor Austrittstermin

Knapp 30 Tage vor dem Brexit zeichnet sich also keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ab. Während die EU-Kommission am Donnerstag „weitere Arbeit“ von Seiten Londons forderte, verlangte Premierminister Boris Johnson „guten Willen“ aus Brüssel. Gebe es keine Einigung, werde sein Land am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlassen, bekräftigte er im Unterhaus.

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Die Opposition kritisierte Johnsons Vorschläge. In dem von Johnson als „endgültig“ präsentierten Brexit-Vorschlag gebe es „problematische Punkte“, weshalb „weitere Arbeit nötig“ sei, sagte auch eine EU-Kommissionssprecherin. „Aber diese Arbeit muss durch das Vereinigte Königreich erledigt werden und nicht andersherum.“ Schließlich sei es Großbritannien, das aus der EU austrete, und nicht die EU aus dem Vereinigten Königreich.

Juncker telefoniert mit Varadkar

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefoniert am Donnerstag mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar aufgrund des Austritts Großbritanniens aus der EU. Dies teilte eine Sprecherin der EU-Behörde in Brüssel mit, ohne einen genauen Zeitpunkt dafür zu nennen.

Die EU reagiert hinter den Kulissen zurückhaltend auf die neuen Vorschläge aus Großbritannien. Die Ideen zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland seien kein Durchbruch, sondern bestenfalls der Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen zwischen Premier Boris Johnson und der EU, sagten EU-Vertreter- und Diplomaten Donnerstag in Brüssel.

Johnson hatte am Mittwoch einen Vorschlag unterbreitet, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung mit Brüssel zu erzielen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern nur „dezentralisiert“ über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.

Johnson will flexibel gewesen sein und schiebt Ball EU zu

Johnson betonte dagegen nach einer Kabinettssitzung, London habe „große Flexibilität“ bei der Suche nach einer Lösung bewiesen. „Wenn unsere europäischen Nachbarn beschließen, nicht denselben guten Willen an den Tag zu legen, um ein Abkommen zu erreichen, dann werden wir am 31. Oktober ohne Abkommen gehen“, sagte er im Unterhaus.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, entgegnete, Johnsons Pläne seien nicht „machbar“. Es handle sich nicht um ein „seriöses“ Angebot an die EU. Auch der Fraktionschef der proeuropäischen SNP, Ian Blackford, nannte die Vorschläge weder „akzeptabel“ noch „realisierbar“. Er forderte Johnson auf, den Brexit zu verschieben oder zurückzutreten.

Das Parlament hatte bereits Anfang September ein Gesetz verabschiedet, das Johnson zwingt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, falls es bis zum 19. Oktober nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt. (APA, AFP, Reuters)