Letztes Update am Fr, 04.10.2019 14:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Johnson laut Gerichtsdokumenten doch zu Brexit-Aufschub bereit

Trotz eines Parlamentsvotums, das einen Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober ausschließt, betonte Premierminister Boris Johnson wiederholt „ohne Wenn und Aber“ an diesem Tag aus der EU austreten zu wollen.

Der britische Premierminister Boris Johnson.

© AFPDer britische Premierminister Boris Johnson.



London – Entgegen seinen öffentlichen Ankündigungen ist der britische Premierminister Boris Johnson doch zu einem Antrag auf eine Verschiebung des Brexit bereit. Dies geht aus offiziellen Dokumenten hervor, die die Regierung in London dem schottischen Höchstgericht übermittelt hat. Demnach wird Johnson der EU einen entsprechenden Antrag schicken, wenn es bis zum 19. Oktober keinen Deal geben sollte.

Johnson würde damit den Bestimmungen des Anfang September vom Londoner Unterhaus beschlossenen Gesetzes gegen den No-Deal-Brexit entsprechen. Der britische Premier hat bisher kategorisch ausgeschlossen, dass sein Land über den 31. Oktober hinaus in der Europäischen Union bleibt. Diese Woche übermittelte er der EU einen neuen Vorschlag für die Lösung des Streits um den irischen „Backstop“, dem aber wenig Erfolgsaussichten gegeben werden. (APA, Reuters)

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