Letztes Update am Mo, 07.10.2019 10:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Deutsche Regierung: Klimapaket wurde nicht aufgeweicht

Das Klimaschutzgesetz der deutschen Bundesregierung ist laut einem Bericht des „Spiegel“ im Vergleich zu früheren Plänen deutlich abgeschwächt worden. Die Regierung dementiert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

© dpa/AFP/HirschbergerDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).



Hamburg – Die deutsche Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr geplantes Klimaschutzgesetz gegenüber früheren Plänen deutlich abgeschwächt zu haben. Von einer „Abschwächung wesentlicher Punkte“ könne „keine Rede sein“, erklärte das Umweltministerium am Montag in Berlin. „Der für die Klimapolitik entscheidende Kern des Vorhabens, die jahresscharfen Sektorziele von 2020 bis 2030, ist und bleibt voll wirksam“, hieß es.

Das Ministerium veröffentlichte den 60-seitigen Referentenentwurf des Gesetzes im Internet; das Gesetz solle eine zentrale Rolle im geplanten Klimaschutzpaket der Koalition spielen. Es schreibt unter anderem die CO2-Einsparziele der einzelnen Sektoren und den Kontrollmechanismus zum Erreichen dieser Ziele fest. Die Sektoren sind im einzelnen die Energiewirtschaft, die Industrie, der Verkehrsbereich, der Gebäudesektor, die Landwirtschaft, die Abfallwirtschaft und Sonstiges.

Auch Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigte das geplante Klimaschutzgesetz gegen Kritik. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens seien der Maßstab für das Klimaschutzprogramm der deutschen Regierung, sagte Braun am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Eine von Umweltschützern geforderte Ausrufung des nationalen Klimanotstandes - wie bereits etwa im österreichischen Nationalrat geschehen - lehnte Braun ab: Ein solcher Notstand sei nicht im Grundgesetz verankert und habe daher keine Signalwirkung. „Dahinter verbirgt sich gar kein konkretes Handeln“, sagte Braun.

Das Klimaschutzprogramm der Regierung sei besser als das, „was heute bekannt ist“, betonte Braun. Zur Kritik der Grünen, die eine schnellere Verteuerung des CO2-Preises fordern, sagte Braun, der Koalition gehe es darum, den Menschen den Umstieg auf klimafreundlichere Energien zu erleichtern und sie nicht für ihr „Verhalten von gestern zu bestrafen“.

„Spiegel“ berichtete von Abschwächung

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte am Sonntagabend aus dem Entwurf zitiert und geschrieben, die Regierung habe darin ihre früheren Ziele abgeschwächt.

Die deutsche Regierung will das Klimaschutzgesetz am Mittwoch zusammen mit der Langfassung ihres Klimapakets verabschieden. Die Regierungsparteien Union und SPD hatten sich im September auf ein Klimapaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Wärmebereich ab 2021 zunächst nur mit zehn Euro pro Tonne bepreist werden soll. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 35 Euro ansteigen. Grüne und Umweltschützer kritisierten die geplanten Maßnahmen als zu zögerlich. (APA/AFP)