Letztes Update am Mo, 07.10.2019 16:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungspolitik

EU beschließt gesetzlichen Schutz für „Whistleblower“

Etliche sogenannte Whistleblower sahen sich im Anschluss an ihre Enthüllungen mit Gerichtsverfahren und anderen Repressalien konfrontiert. Das soll sich nun änderen.

Der aktuell wohl bekannteste Whistleblower ist Edward Snowden. Der US-Amerikaner hat die massive Überwachungstätigkeit des Geheimdienstes NSA aufgedeckt.

© The Guardian NewspaperDer aktuell wohl bekannteste Whistleblower ist Edward Snowden. Der US-Amerikaner hat die massive Überwachungstätigkeit des Geheimdienstes NSA aufgedeckt.



Luxemburg – Die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Informanten in der EU sind endgültig verabschiedet worden. Die Justizminister der EU-Länder nahmen die entsprechende Richtlinie bei einem Treffen am Montag in Luxemburg an. Menschen, die Missstände wie Korruption oder Steuerhinterziehung melden möchten, sollen demnach künftig rechtlichen Schutz etwa vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes genießen.

Informanten spielten in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung, Datenmissbrauch oder Dopingskandalen. Einige dieser sogenannten Whistleblower sahen sich im Anschluss an ihre Enthüllungen mit Gerichtsverfahren und anderen Repressalien konfrontiert.

„Niemand sollte durch das Offenlegen von Missständen seinen Ruf oder seinen Job riskieren“, sagte die finnische Justizministerin Anna-Maja Henriksson, deren Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Die neuen EU-Vorgaben sehen deshalb vor, dass Unternehmen und Behörden interne Kanäle einrichten müssen, damit Mitarbeiter über Missstände informieren können.

Auch Hinweise an Medien rechtlich geschützt

Der Weg über diese internen Kanäle ist der Richtlinie zufolge allerdings nur dann vorgeschrieben, wenn der Hinweisgeber dadurch keine Vergeltungsmaßnahmen durch Vorgesetzte riskiert. In bestimmten Fällen sind Hinweisgeber künftig daher auch rechtlich geschützt, wenn sie sich direkt an zuständige Behörden und die Öffentlichkeit wenden, etwa mittels der Medien.

Die Rolle von Whistleblowern ist zuletzt im Zusammenhang mit dem drohenden Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wieder in den Vordergrund gerückt. Die Vorwürfe gegen Trump basieren auf den Angaben von mindestens zwei Geheimdienst-Informanten. (APA, AFP)