Letztes Update am Di, 15.10.2019 10:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit

EU-Chefverhandler Barnier: Brexit-Einigung diese Woche noch möglich

Ein Deal mit Großbritannien müsse spätestens beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden.

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© AFP



London, Luxemburg – Eine Brexit-Einigung mit Großbritannien ist nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier noch in dieser Woche möglich. Allerdings werde ein Kompromiss mit der Zeit immer schwieriger, sagte Barnier am Dienstag vor einem Treffen der zuständigen EU-Minister in Luxemburg. Eine Vereinbarung müsse für alle funktionieren, sowohl für ganz Großbritannien als auch für die gesamte Europäische Union. „Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen“, sagte Barnier.

Ein Deal mit Großbritannien soll spätestens beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Verhandelt wird über eine Änderung des 2018 vereinbarten Austrittsvertrags. Dieser regelt die wichtigsten Fragen der Trennung und sieht nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändern würde. Chaos direkt nach dem Austritt soll mit dem Vertrag vermieden werden. Nicht nur das britische Unterhaus, sondern auch das EU-Parlament müsste das Abkommen noch vor Ende Oktober billigen.

Deutschland drängt Briten zum Nachgeben

Deutschland fordert indes weitere Zugeständnisse von Großbritannien. Die EU stelle vor einer Einigung nur zwei einfache Bedingungen, nämlich den Erhalt des Friedens in Nordirland und den Schutz des europäischen Binnenmarkts, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag in Luxemburg. „Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist.“ Ob ein Deal in Reichweite sei, könne er nicht sagen, fügte Roth hinzu.

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne bezweifelt, dass es eine Brexit-Lösung vor dem anstehenden Gipfel geben könne. Er sei der Ansicht, dass in praktischer und rechtlicher Hinsicht keine Zeit mehr vorhanden sei.

Der irische Sender RTE berichtete unterdessen, Großbritannien werde der EU-Kommission an diesem Dienstag in Brüssel neue Vorschläge unterbreiten, um den Stillstand in den Gesprächen zu durchbrechen. Das hätten zwei gut informierte Insider erklärt, schrieb ein RTE-Reporter auf Twitter. Die Vorschläge folgten einem Treffen Johnsons mit der Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, am vergangenen Abend. (APA/dpa/Reuters)