Letztes Update am Di, 15.10.2019 17:56

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit

„Großer Optimismus“: Steht Brexit-Einigung unmittelbar bevor?

Experten der EU und Großbritanniens verhandelten am Dienstag den ganzen Tag über ein Austrittsabkommen, mit dem der Brexit am 31. Oktober geregelt vollzogen werden kann. Die Verhandlungen scheinen voranzukommen.

Michel Barnier (m.) bei einem Treffen in Luxemburg.

© AFPMichel Barnier (m.) bei einem Treffen in Luxemburg.



London, Luxemburg — Die Brexit-Verhandlungen kommen offenbar voran. „Ein Abkommen scheint mittlerweile in greifbarer Nähe", sagte der deutsche Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan am Dienstagnachmittag nach einer Unterrichtung durch EU-Unterhändler Michel Barnier. „Jetzt muss alles dafür getan werden, die rechtliche Grundlage für die Sicherung des Friedensprozesses in Nordirland zu schaffen und die sozialen Rechte der Betroffenen dauerhaft zu bewahren."

Experten der EU und Großbritanniens verhandelten am Dienstag den ganzen Tag über ein Austrittsabkommen, mit dem der Brexit am 31. Oktober geregelt vollzogen werden kann. Dabei geht es um die umstrittene Frage einer offenen Grenze in Irland. Bis Mittwoch soll ein Vertragsentwurf stehen, damit er beim EU-Gipfel diese Woche gebilligt werden könnte. Ob dies wirklich so rasch gelingt, ist aber unklar. Deutsche Regierungsvertreter zeigten sich am Dienstag eher skeptisch, dass binnen so kurzer Frist ein Vertragstext gelingt.

Barnier informierte die sogenannte Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments, der Schirdewan angehört. Das Parlament müsste einen Austrittsvertrag billigen.

Varadkar: "Spalt zwischen London und Brüssel ist noch groß"

Nach Angaben des irischen Regierungschefs Leo Varadkar gibt es "erste Anzeichen für Fortschritte". Die Dinge bewegten sich zwar in die richtige Richtung, doch der Spalt zwischen Großbritannien und der EU sei noch recht groß, sagte Varadkar am Dienstag vor Journalisten.

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Es sei unklar, ob rechtzeitig zum EU-Gipfel diese Woche ein Deal zustande komme. Zugleich räumte Varadkar ein, nicht auf dem aktuellsten Stand zu sein. Er äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz zum Straßenbau in Mayo im Westen Irlands, das auch nach einem Brexit weiter zur EU gehören würde.

Barnier angeblich optimistisch

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg zufolge hat EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier beim EU-Rat der Europaminister in Luxemburg am Dienstag „großen Optimismus" in Hinblick auf eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien gezeigt. „Wir müssen warten, wie sich das weiter entwickelt", sagte Schallenberg vor seiner Abreise.

„Im Grunde genommen wollen wir bis zum Europäischen Rat etwas auf dem Tisch liegen haben", bestätigte er. Man wolle wissen, wo man stehe, und dafür brauche es einen „Deal".

Schallenberg: „Großbritannien muss uns entgegenkommen"

Schallenberg verwies erneut darauf, dass noch 16 Tage Zeit blieben bis zum geplanten Brexit am 31. Oktober. „Wenn diese Zeit nicht genutzt wird, dann kommt es zu einem ?Hard Brexit' und das wollen wir im Grunde genommen vermeiden", so der Außenminister. „Aber: Großbritannien muss uns entgegenkommen und Fakten auf den Tisch legen", stellte er fest.

Kurz vor Ende des Ministerrates hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg auf Twitter gemeldet, dass die Brexit-Verhandler dabei seien, sich auf einen Gesetzesentwurf zu einigen. Sie seien optimistisch, dass es noch vor Ende des Tages einen Durchbruch geben werde, hieß es in dem Tweet.

Barnier will laut deutschen Regierungskreisen die EU-Staaten am Mittwochnachmittag über den Stand der Brexit-Verhandlungen informieren. Dafür müsse ein Gesetzesentwurf spätestens vormittags zur wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission vorliegen, verlautete aus EU-Kreisen. Die jüngsten Vorschläge aus London sind Barnier zufolge nicht ausreichend.

Derzeit spricht viel dafür, dass zumindest noch technische Arbeiten nach dem Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs erforderlich sind. Auch ein weiterer Brexit-Sondergipfel vor Monatsende wird von Diplomaten nicht ausgeschlossen. Planmäßig soll Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen. (APA)